​​​​​Maskenaffäre: Bestechlichkeit von Abgeordneten soll eher strafbar werden
#AlfredSauter #GeorgNüßlein #BrittaHaßelmann #VolkerUllrich #SonjaEichwede #KonstantinvonNotz #DirkWiese

Dass Volksvertreter sich bereichern und dann straffrei davonkommen, wie es gerade in der Maskenaffäre passierte, soll nicht mehr vorkommen․ Die Ampelkoalition will die Gesetze verschärfen․ Auch eine besonders betroffene Partei ist dafür․

​​​​​Scholz gegen Merz: Der Kanzler redet sich in Rage
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Friedrich Merz arbeitet sich im Bundestag an Robert Habeck und Olaf Scholz ab․ Der hält ungewohnt offensiv dagegen – und weicht sogar vom Manuskript ab․

​​​​​Merz wirft Ukrainern „Sozialtourismus“ vor - und erntet heftige Kritik
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Der CDU-Vorsitzende kritisiert Pendelbewegungen von Ukrainern zwischen ihrer Heimat und Deutschland․ Vertreter von Grünen und SPD zeigen sich empört․

​​​​​Vor dem Krieg Geflüchtete: Merz bitte um Entschuldigung für Sozialtourismus-Vorwurf
#FriedrichMerz #RicardaLang #BrittaHaßelmann #CDU #Twitter #BildzeitungTV #SPD

Der CDU-Vorsitzende hatte zuvor die Pendelbewegungen von Ukrainern zwischen ihrer Heimat und Deutschland kritisiert․ Vertreter von Grünen und SPD zeigten sich empört․

​​​​​FDP zu Scholz’ AKW-Machtwort: „Es ist die richtige Entscheidung für unser Land“
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Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung für Scholz’ AKW-Entscheidung ab․ Die FDP sieht sich in ihrer atompolitischen Haltung bestätigt – und auch die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will für den Vorschlag werben․

​​​​​Bild-Fake im „Bericht aus Berlin“: Der feixende Friedrich Merz feixt nicht
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Das ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ hat aus dem Bundestag ein falsches Bild von Friedrich Merz gezeigt․ Das intendierte Framing sticht ins Auge․

​​​​​Nachfolge von Hartz IV: Die Union sieht sich beim Bürgergeld als Sieger
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CDU und CSU sehen sich als Gewinner im Streit um das Bürgergeld․ Zwei Dinge haben ihr dabei geholfen: die FDP und der Zeitdruck der Ampel․

​​​​​Ein Jahr Ampelkoalition: Scholz verteilt Schokolade
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Nach einem Jahr interpretieren die Fraktionschefs der Ampel den Charakter ihres Bündnisses․ Kanzler Olaf Scholz verteilt an die Minister Schokolade der Geschmacksrichtung zartbitter․

​​​​​TV-Kritik „hart aber fair“: Ist die Belastungsgrenze erreicht?
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Der Zustrom von Flüchtlingen bringt in Deutschland die Diskussion um Asylrecht und Außengrenzen erneut in Gang․ Bei „hart, aber fair“ wurde es schon nach wenigen Minuten spannend und kontrovers․

​​​​​Lindner: Kaum Spielraum für Kindergrundsicherung
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Die Grünen beziffern die Kosten einer Kindergrundsicherung auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr․ Doch Finanzminister Lindner bevorzugt andere Ansätze zur Bekämpfung von Kinderarmut․

​​​​​Bundestagswahl 2025: Grüne bereiten Kanzlerkandidatur vor
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Im Bundestagswahlkampf 2021 kam Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen ins Straucheln․ Die Partei legt sich nun dennoch fest: Auch bei der nächsten Wahl wollen die Grünen das Kanzleramt ins Visier nehmen․

​​​​​Selenskyj ist bereits in Berlin
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Über Nacht ist der ukrainische Präsident zum ersten Mal seit Kriegsbeginn nach Deutschland gereist․ Dort hat die Bundesregierung ein neues Waffenpaket für fast drei Milliarden Euro geschnürt․ Wann Selenskyj wen trifft, wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten․

​​​​​Steinmeier empfängt Selenskyj in Bellevue
#WolodymyrSelenskyj #PapstFranziskus #OlafScholz #GiorgiaMeloni #FrankWalterSteinmeier #Bundeskanzler #BrittaHaßelmann

Über Nacht ist der ukrainische Präsident zum ersten Mal seit Kriegsbeginn nach Deutschland gereist․ Am Morgen trifft sich Selenskyj zunächst mit dem deutschen Bundespräsidenten․

​​​​​SPD-Chefin ermahnt Grüne und FDP im Heizungsstreit
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Heizungsgesetz, Haushalt und mehr: In der Ampel-Koalition gibt es gegenwärtig viel Streit․ SPD-Chefin Esken ermahnt die Partner – und verweist auf den Koalitionsausschuss․

​​​​​Buschmann über Heizungsstreit: „Man sollte nicht zu ehrpusselig sein“
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Die Ampel-Parteien haben sich im Heizungsstreit voneinander entfremdet․ Justizminister Marco Buschmann von der FDP empfiehlt den Grünen, generell weniger zu jammern․

​​​​​Grüne streiten über Asylkompromiss: Wie bringt man ein Ja und ein Nein zusammen?
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Bei den Grünen bilden sich zwei Lager․ Vor allem Baerbock steht nach dem Asylkompromiss heftig in der Kritik․ Einen Sonderparteitag will die Parteispitze nicht․

​​​​​Lange Ampel-Verhandlungen: Zwei gegen einen, heißt es mal wieder
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Die FDP ist nach der Einigung zum Heizungsgesetz gut gelaunt․ Die Grünen hingegen hegen noch Groll gegen die Liberalen․ Und manche fragen: Warum war Scholz so teilnahmslos?

​​​​​Prestigeprojekt der Ampel: Kindergrundsicherung kommt – Kosten weiter unklar
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Bis Ende August soll ein Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung stehen, fordert Kanzler Scholz in einem Brief an Familienministerin Paus․ Noch steht hinter der Finanzierung jedoch ein großes Fragezeichen․

​​​​​Warum die Grünen immer noch eine Wessi-Partei sind
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Die Grünen wollten den Osten erobern․ Doch ihr Spitzenpersonal kommt aus dem Westen, ihre Themen kommen im Osten nicht an und bei Wahlen schneiden sie schlecht ab․ Eine Ausnahme ist Brandenburg․

​​​​​Debatte um Leistungskürzungen: Ampel-Politiker kritisieren FDP-Asylvorstoß
#MarcoBuschmann #ChristianLindner #DirkWiese #BrittaHaßelmann #SPD #Bundesverfassungsgericht

Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann․ SPD und Grüne reagieren mit Skepsis․