​​​​​Kühnert für ein Ende des Ehegattensplittings
#KevinKühnert #LarsKlingbeil #ChristianLindner #FDP #DP #SPD #DeutschePresseAgentur

„Lars Klingbeil hat recht“; In die Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplitting mischt sich nun auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert․ Er plädiert für eine „vorurteilsfreie Debatte“․

​​​​​Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent
#DP #AmpelKoalition #Bundestag #ARD #AfD #Umfrage #Deutschlandtrend

Im „Deutschlandtrend“ der ARD rutschen die Grünen auf den schlechtesten Wert seit fünf Jahren ab․ Stärkste Kraft wird in der Umfrage die Union, die AfD landet bei 20 Prozent․

​​​​​Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Die AfD macht Politik gegen die Mehrheit im Land“
#RicardaLang #TinoChrupalla #AfD #Nato #ARD #DP #EU

Im Sommerinterview der ARD fand die Grünen-Chefin klare Worte gegen die AfD․ Außerdem warnte sie wohl mit Blick auf die CDU davor, das „Lied der Populisten“ zu singen․

​​​​​Pkw-Maut: Wissing schaltet Gutachter ein
#AndreasScheuer #VolkerWissing #EuGH #CSU #DP #DeutschePresseAgentur #Bundestag

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen․ Verkehrsminister Wissing lässt prüfen, ob sich sein Vorgänger Scheuer dafür in Regress nehmen lässt․

​​​​​Softwarehäuser dürfen nicht auf Fördergeld-Plus hoffen
#ReinhardHouben #FDP #DP #Bundestag #Computerspiel #Fördergeld

Zum Start der Computerspiel-Messe muss die heimische Branche um Fördergeld bangen․ Nach einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums sollen 2024 nur 48,7 Millionen Euro an Games-Firmen fließen․

​​​​​Oppositionsantrag abgelehnt: Bundestag berät Heizungsgesetz am Freitag
#ThorstenFrei #Bundestag #CDU #SPD #DP #FDP #AmpelKoalition

Ende der Woche will die Ampelkoalition das umstrittene Gebäudeenergiegesetz im Bundestag beschließen․ Am Montag ist die Opposition nun mit einem Antrag gescheitert, ihn nicht auf die Tagesordnung zu setzen․

​​​​​Bayern-Wahl: ZDF-Umfrage misst Rekordwert für Freie Wähler
#HubertAiwanger #CSU #FW #FreieWähler #DP #AfD #SPD

In Bayern gerät die 40-Prozent-Marke für die CSU plötzlich in weite Ferne․ Ihr Koalitionspartner darf bei der Landtagswahl trotz – oder wegen – der Kritik am Vorsitzenden Aiwanger auf ein kräftiges Plus hoffen․

​​​​​SAP stellt Väter nach Geburt von Kind sechs Wochen bezahlt frei
#LisaPaus #SAP #DP #Bundesregierung #Siemens

Der Softwarekonzern SAP will Väter ab der Geburt ihres Kindes sechs Wochen bezahlt freistellen, damit diese Beruf und Familie besser vereinbaren können․ Damit scheint SAP Vorreiter unter den Dax-Unternehmen zu sein․

​​​​​Zähe Reform: Kindergrundsicherung verlässt das Kabinett
#Bundesregierung #DeutschePresseAgentur #DP #Bundestag #Bundesrat #Kindergrundsicherung

Nachdem sich vor allem um Fragen der Finanzierung gestritten wurde, ist die Kindergrundsicherung nun beschlossene Sache․ Die Bundesregierung gibt die Arbeit nun an Bundestag und Bundesrat ab․

​​​​​NATO-Einsatz: Pistorius schließt weitere Bundeswehrsoldaten im Kosovo derzeit aus
#BorisPistorius #Nato #DP #SPD #Aufstockung #Kosovo

„Jetzt und heute“ sieht der Verteidigungsminister keinen Bedarf zur Aufstockung deutscher Soldaten im Kosovo․ Dies könne sich aber ändern, wenn „etwas passiert“․

​​​​​Bahnbeauftragter will mehr Wettbewerb im Fernverkehr
#MichaelTheurer #DP #DeutscheBahn #FDP #RheinischePost #Flixtrain #Fernverkehr

Einige hochbelastete Bahnstrecken werden ab dem nächsten Jahr rundum saniert․ Dafür will der Bund auch mehr Wettbewerb und niedrigere Preise im Schienenverkehr․

​​​​​FDP legt Gegenvorschlag zu Kürzungen beim Elterngeld vor
#LisaPaus #FDP #DP #DeutschePresseAgentur #Tagesspiegel #Bundesregierung #Elterngeld

Zwei Monate kürzer soll der Anspruch für junge Eltern künftig sein, sieht ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion vor․ Der Vorschlag ist aber noch im Fluss - er sieht auch eine mögliche Verlängerung und Bonuszahlungen zu․

​​​​​Zwölf statt 14 Monate: FDP legt Gegenvorschlag zu Kürzungen beim Elterngeld vor
#LisaPaus #FDP #DP #DeutschePresseAgentur #Tagesspiegel #Bundesregierung #Elterngeld

Zwei Monate kürzer soll der Anspruch für junge Eltern künftig sein – das sieht ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion vor․ Der Vorschlag ist aber noch im Entstehen․ Er sieht auch eine mögliche Verlängerung und Bonuszahlungen zu․

​​​​​Hurrikane gewinnen schneller an Stärke
#AndraGarner #RowanUniversity #ScientificReports #DP #Wirbelsturm #Klimawandel #Zeitraum

Wirbelstürme bauen sich wegen des Klimawandels schneller auf – ihre Vorhersage wird somit noch schwieriger․ Auch die Regionen, in denen sie für Verwüstungen sorgen, verändern sich․

​​​​​Deutschland soll „Zugpferd“ in KI-Forschung werden
#BettinaStarkWatzinger #DP #Aktionsplan #KünstlicheIntelligenz #Deutschland #Berlin

In der Forschung zur Künstlichen Intelligenz soll Deutschland Großbritannien überholen und die europäische Spitze erreichen․ KI „Made in Germany“ soll sich auch von den USA oder China unterscheiden können․

​​​​​Stockende Energiewende: Jede dritte Heizung ist älter als 20 Jahre
#KerstinAndreae #BDEW #DP #Heizung #Deutschland #Berlin

In den nächsten Jahren dürften in Deutschland viele Heizungen ausgetauscht werden․ Das zeigt eine aktuelle Studie․ Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft beobachtet zudem einen grundsätzlichen Trend․

​​​​​EU will Rohstoffversorgung breiter aufstellen
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuropäischesParlament #DP #Rohstoffversorgung #Warnschuss #Rohstoff

Seltene Erden, Lithium, Silizium: Die EU ist bei kritischen Rohstoffen abhängig von einzelnen Ländern․ Jetzt haben sich Mitgliedstaaten und Europaparlament auf neue Regeln geeinigt, die das ändern sollen․

​​​​​Regierung gibt grünes Licht für Frittenfett im Autotank
#JudithSkudelny #DP #Bundesumweltministerium #Bundesregierung #Frittenfett #Autotank #Speiseöl

Tanken mit altem Frittenfett, die Bundesregierung will es mit einem Kabinettsbeschluss möglich machen․ Am Ende könnte es sogar am Altöl mangeln․

​​​​​Lindner entlässt Haushaltsstaatssekretär Gatzer
#WernerGatzer #ChristianLindner #DP #FDP #Bundesfinanzministerium #Jahreswechsel #Haushaltskrise

Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer․ Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten․

​​​​​Wegen Haushaltskrise: FDP fordert Überprüfung von Bürgergeld-Erhöhung
#HubertusHeil #PascalKober #AndreasAudretsch #MartinRosemann #SPD #FDP #DP

Bürgergeld-Empfänger sollen ab dem 1․ Januar im Durchschnitt 12 Prozent mehr Geld bekommen․ Die FDP-Fraktion fordert nun, diese Erhöhung auf den Prüfstand zu stellen․ Grüne und SPD protestieren․