Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Regierung und Presse: Ab durch die Mitte
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist noch zu retten, wir haben es gehört und gesehen․ Es braucht nur ein paar kritische Fragen, und schon finden sich die politische Mitte und die Mehrheit in diesem Land wieder․ Und gegen die AfD hilft es auch․
Lars Klingbeil: Entscheidung über Industriestrompreis bis zum 1․ Dezember
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Bundeskanzler Olaf Scholz ist gegen einen subventionierten Industriestrompreis․ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich nun abermals dafür ausgesprochen – und eine Entscheidung bis Anfang Dezember angekündigt․
Vor Klausur in Meseberg: Lars Klingbeil fordert „geräuschloseres“ Regieren
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Lars Klingbeil kritisiert vor der Kabinettsklausur in Meseberg den öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern․ „Damit muss einfach Schluss sein“, fordert der SPD-Chef․
Antisemitisches Flugblatt: Merz lobt Söders Aiwanger-Entscheidung
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Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef․ Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien․
60 Jahre SPD-Mitglied: Klingbeil verteidigt Ehrung von Altkanzler Schröder
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Es bleibe dabei, dass die SPD-Führung sich von Schröder distanziere, so Parteichef Klingbeil․ Doch der Altkanzler habe das Recht, wie jedes andere Mitglied nach 60 Jahren ausgezeichnet zu werden․
Einigung in Niedersachsen: Kein Deutschlandtempo für den Deutschlandtakt
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Ein Taktfahrplan wie in der Schweiz soll die Bahn revolutionieren․ Doch der Netzausbau stößt auf Widerstand․ Nun gibt es eine Einigung – mit umstrittenen Folgen․
Schienenausbau bei der Bahn: Im Trippelschritt zum "Deutschlandtakt"
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Ein Taktfahrplan wie in der Schweiz soll die Bahn revolutionieren․ Dafür müssten besonders belastete Strecken ausgebaut werden․ Das stößt auf viele Widerstände – nicht nur von Bürgerinitiativen․
Streit um Schienenneubau belastet rot-grüne Zusammenarbeit
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Bei den Grünen kocht der Ärger über den zögerlichen Ausbau des Schienennetzes hoch․ Die Kritik trifft vor allem den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil․
Saskia Esken: Die unberechenbarste Politikerin der SPD
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Saskia Esken ist die untypischste SPD-Vorsitzende aller Zeiten․ Sie meint es ernst mit dem, was sie sagt․ Das dürfte für Kanzler Scholz bald zur Herausforderung werden․
Klingbeil: Gibt keine „Zaubermaßnahme“ zur Begrenzung von Migration
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Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor․ Der SPD-Chef spricht sich für schnellere Verfahren und weitere Abkommen mit Herkunftsländern aus․
Kommunalvertreter fordern „klares Signal“ für mehr Wohnungsbau
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Kurz vor dem Baugipfel im Kanzleramt fordern Städte und Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung․ Auch die Bauindustrie drängt auf Hilfen für den Wohnungsbau․
„Da muss mehr kommen“ : SPD-Chef Klingbeil plädiert für höheren Mindestlohn
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Zum 1․ Januar steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 12,41 Euro․ Weil das Leben teurer geworden sei, sei das aber zu wenig, argumentiert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil․
Wie wichtig bleibt der Standesdünkel in der Liebe bei den Von und zus?
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Wie wichtig bleibt der Standesdünkel in der Liebe bei den Von und zus? In der Bundesrepublik hat der Adel keine Macht mehr, nur noch seine anachronistischen Titel․ Aber auch bei den „Blaublütern“ zählt heute eine andere Währung․
Merz bei Junger Union: „Die CDU ist zurück“
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Das von der SPD ausgerufene sozialdemokratische Jahrzehnt sei vorbei gewesen, bevor es angefangen habe, sagt CDU-Chef Merz in seiner Rede․ Auch Söder teilt gegen die die Ampelkoalition aus․
Altkanzler Schröder von SPD für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt
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Seit 60 Jahren ist der frühere Kanzler SPD-Mitglied․ Ob er für sein Parteijubiläum geehrt wird, war innerhalb der SPD umstritten․ Nun wurde ihm vor 40 Gästen eine Urkunde überreicht․
Ehrung für Schröder: Das Erbe einer Generation
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Die SPD würdigt Gerhard Schröder nach viel Hin und Her mit einer goldenen Ehrennadel․ In Hannover hat der Altkanzler noch immer Unterstützer – doch besonders aufschlussreich war, wer nicht kam․
An Geld fehlt es nicht: Mythen über den Bundeshaushalt
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Von Stromsubventionen bis zu Flüchtlingshilfen: Auf einmal gibt sich der Finanzminister großzügig․ Aufklärung über ein paar Haushaltsmythen․
Klingbeil und Esken wollen SPD-Doppelspitze bleiben
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Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre gemeinsam Vorsitzende der SPD bleiben․ Das gaben die beiden am Montag im SPD-Präsidium bekannt․
FDP stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen
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Nach dem Urteil aus Karlsruhe streite die Ampel über die Staatsausgaben․ „Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann“, sagt FDP-Fraktionschef Dürr․
Ende der Energiepreisbremsen: „Das geht so nicht“
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SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, das Ende der Energiepreisbremsen nicht abgesprochen zu haben․ Das Aus sei „einseitig“ verkündet worden․