Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Kindergrundsicherung: Ein unsolides Reformprojekt
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Die Ampel ist sich endlich über die Kindergrundsicherung einig․ Aber ein überzeugendes Reformwerk präsentiert sie nicht․ Jetzt ist das Parlament gefragt․
Was sich mit der Kindergrundsicherung ändert
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Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen․ So soll Kinderarmut bekämpft und die Beantragung von Hilfen einfacher werden․ Wie genau, zeigt unser Überblick․
Paus’ „Bringschuld“: Bloß keinen Sozialstaat auf Knopfdruck
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Hinter dem Schlagwort von der „Bringschuld“ steht das Ideal eines Sozialstaats, der seine Bürger frei Haus beliefert – am liebsten per Standleitung und ohne Kontrolle․ Dieses Ideal führt in die Irre․
Neuregelung des Paragraphen 218: Der Kampf um das Abtreibungsrecht geht weiter
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Der Schwangerschaftsabbruch soll „außerhalb des Strafgesetzbuchs“ geregelt werden․ Wie könnte das aussehen? Ein Papier des Juristinnenbundes gibt Aufschluss․
FDP legt Gegenvorschlag zu Kürzungen beim Elterngeld vor
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Zwei Monate kürzer soll der Anspruch für junge Eltern künftig sein, sieht ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion vor․ Der Vorschlag ist aber noch im Fluss - er sieht auch eine mögliche Verlängerung und Bonuszahlungen zu․
Zwölf statt 14 Monate: FDP legt Gegenvorschlag zu Kürzungen beim Elterngeld vor
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Zwei Monate kürzer soll der Anspruch für junge Eltern künftig sein – das sieht ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion vor․ Der Vorschlag ist aber noch im Entstehen․ Er sieht auch eine mögliche Verlängerung und Bonuszahlungen zu․
Einspruch Exklusiv: Das Demokratiefördergesetz ist verfassungswidrig
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Die Bundesregierung plant ein Demokratiefördergesetz․ Eine Gesetzgebungskompetenz dafür besteht nicht․ Der Entwurf fördert staatliche Einseitigkeit im politischen Meinungskampf․ Das ist unzulässig․ Ein Gastbeitrag․
Neuer Streit ums Elterngeld: Der Ampel droht Ungemach
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Ein FDP-Vorschlag sorgt für Aufregung: Die Liberalen wollen den Betrag für alle Eltern kürzen, nicht nur für Spitzenverdiener․ Zudem soll die Bezugsdauer von vierzehn auf zwölf Monate sinken․ Nicht überall kommt das gut an․
Abgeordnete mit Kindern fordern Änderungen im Parlamentsbetrieb
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Digitale Abstimmungen, Teilnahme in Ausschüsse am Bildschirm, Babys im Plenum – Politikerinnen fordern Reformen des Bundestages․ Parlamentspräsident Kubicki ist skeptisch․
Wie Abgeordnete Kinderbetreuung und Mandat vereinen
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Die Bundestagsabgeordneten sollen das Volk vertreten – und ihm möglichst ähnlich sein․ Im Bundestag sieht man jetzt öfter mal Mütter mit Kinderwagen․
Robert Habeck ist noch nicht am Ziel
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Nach dem quälenden Streit ums Heizungsgesetz tauchte Wirtschaftsminister Robert Habeck erst mal ab․ Jetzt meldet er sich zurück․
Habecks riskanter Plan für die nächste Bundestagswahl
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Mehr Schulden, mehr Rüstung: Der Vizekanzler arbeitet schon an der Aufstellung für die nächste Bundestagswahl – mit Provokationen für Freund und Feind․
Gesetzentwurf: Deutschland will sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen einstufen
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Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zielt auf eine Änderung des Völkerstrafrechts ab․ Die Bundesregierung reagiert damit auch auf Gräueltaten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine․
Das Bundesverfassungsgericht empfängt die Bundesregierung zum Austausch
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Trotz Kritik: Die Verfassungsrichter empfangen wieder einmal die Bundesregierung․ Dieses Mal reden etwa die Minister Marco Buschmann und Lisa Paus․
Kindergrundsicherung: BDA spricht von „Bürokratieaufbau ohne Mehrwert“
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Vorzeigeprojekt gegen Kinderarmut auf der Zielgeraden? So wünschen es sich Befürworter․ Doch es mehren sich Warnungen, dass die Kindergrundsicherung eher Arbeit unattraktiver mache als sozialen Aufstieg zu fördern․
Beantragung zu kompliziert: Das Elterngeld erstickt in Bürokratie
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Die Beantragung des Elterngeldes ist mittlerweile so komplex, dass viele Eltern überfordert sind․ Beratungsstellen kritisieren, dass die Bürokratielastigkeit des Elterngeldes in der Debatte bisher kaum adressiert wird․
„Wir fahren den Sozialstaat gegen die Wand“
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Vertreter der Kommunen schütteln bei einer Anhörung im Bundestag über die geplante neue Familienleistung den Kopf․ Und die Arbeitsagentur erkennt neue Hürden für Jugendliche beim Berufseinstieg․
Erste Lesung im Bundestag: Hitzige Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz
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Bislang mussten Menschen, die sich im falschen Körper fühlten, psychiatrische Gutachten einholen und einen langwierigen Prozess durchlaufen․ Das soll sich ändern․ Am Gesetzentwurf gibt es jedoch auch Kritik․
Elterngeld für Vielverdiener wird schrittweise gestrichen
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Die Einkommensgrenze beim Elterngeld soll nun erst nach und nach sinken – und auch weitere Änderungen soll es geben․ Die SPD will auf mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit setzen․
Geplante Elterngeld-Kürzung betrifft 310․000 Paare
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Die Kürzungspläne für das Elterngeld sind zwar abgeschwächt worden․ Dennoch seien deutlich mehr Eltern betroffen, als gemeinhin behauptet – sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft․