​​​​​Infektionsschutzgesetz: Die Maske soll unbedingt fallen
#MariaKleinSchmeink #SonjaEichwede #ChristianKaragiannidi #GeorgKippels #FDP #Bundestag #SPD

Die Oppositionsparteien und die Grünen kritisieren die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes․ Über die Hotspot-Regelung herrscht weiter Unklarheit․

​​​​​Maskenaffäre: Bestechlichkeit von Abgeordneten soll eher strafbar werden
#AlfredSauter #GeorgNüßlein #BrittaHaßelmann #VolkerUllrich #SonjaEichwede #KonstantinvonNotz #DirkWiese

Dass Volksvertreter sich bereichern und dann straffrei davonkommen, wie es gerade in der Maskenaffäre passierte, soll nicht mehr vorkommen․ Die Ampelkoalition will die Gesetze verschärfen․ Auch eine besonders betroffene Partei ist dafür․

​​​​​„Letzte Generation“: Debatte über Haftstrafen für Klimaaktivisten
#OlafScholz #Bundeskanzler #MarkusSöder #AlexanderDobrindt #BijanDjirSarai #SonjaEichwede #FranziskaGiffey

Als Reaktion auf die Aktionen radikaler Klimaaktivisten will die Union das Strafrecht verschärfen․ Sogar über Mindestfreiheitsstrafen für Demonstranten wird debattiert․ Den Ampelparteien geht das zu weit․