​​​​​Für die Ampel geht es nun um Sein oder Nichtsein
#Bundeskanzler #FriedrichMerz #OlafScholz #Bundesregierung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Haushalt

Der Kanzler kämpft um den Fortbestand der Koalition․ Doch der ebenso naiven wie schädlichen Vorstellung, unliebsame Herausforderungen ließen sich mit Gießkannen voller Geld zuschütten, hängen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne an․

​​​​​Nach der Regierungserklärung: Das große Haushaltsrätsel
#Bundeskanzler #OlafScholz #Bundesverfassungsgericht #Haushaltsrätsel #Regierungserklärung

Die Ampel beteuert, nicht mehr, sondern weniger Kredite aufzunehmen․ Zugleich steigt dieses Jahr die Neuverschuldung․ Wie passt das zusammen?

​​​​​Die Rede von Olaf Scholz: Notlage als Normalzustand
#OlafScholz #Bundeskanzler #Verkehrsministerium #SPD #Bundesverfassungsgericht #Haushaltsrede #Notlage

In seiner Haushaltsrede sieht Olaf Scholz noch immer keinen Anlass für Festlegungen․ Während sich unter den Bürgern Sarkasmus über den Zustand des Landes breit macht, sieht der Kanzler keinen Reparaturbedarf․

​​​​​Kommentar zu Scholz' Regierungserklärung: Diesen Klempner würde man nicht rufen
#Bundeskanzler #CDU #SPD #Bundesverfassungsgericht #Regierungserklärung #Koalitionsverhandlungen #Neuwahlen

Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete․ Die Koalitionsparteien hält nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen zusammen․

​​​​​Wie passen das Haushaltsurteil und der Klimabeschluss zusammen?
#KlausFerdinandGärditz #WolfgangKahl #ChristianCalliess #Bundesverfassungsgericht #Klimabeschluss #Haushaltsurteil

Das Haushaltsurteil erschwert den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft․ Dabei forderten die Karlsruher Richter 2021 die Regierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun․ Doch ein Element verbindet die beiden Entscheidungen․

​​​​​Der Ausbau des Stromnetzes könnte auch viel billiger werden
#RobertHabeck #50Hertz #Verfassungsgericht #BDEW #Bundesnetzagentur #Bundesverfassungsgericht

Die Stromautobahnen für den Windstrom in Richtung Süden sollten eigentlich unter der Erde verlegt werden․ Es geht auch billiger, sagt nun Netzbetreiber 50Hertz․

​​​​​Vor Entscheidung in Karlsruhe: Warum das Urteil zum alten Wahlrecht relevant ist
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #SPD #FDP #GroßeKoalition #Wahlrechtsreform #Wahlrecht

Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition? Warum wollten Grüne, FDP und Linke das Verfahren ruhen lassen? Für wen könnte das Urteil konkrete Auswirkungen haben? Ein Überblick․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
#DorisKönig #Bundesverfassungsgericht #FDP #Bundestag #Wahlrechtsreform #Wahlrecht #Karlsruhe

Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert․ Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts․

​​​​​Karlsruhe entscheidet über die Wahlreform von 2020
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #FDP #SPD #Verfassungsgericht #GroßeKoalition #CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine veraltete Reform der Großen Koalition entschieden․ Für Berlin könnte sie wegen des Debakels bei der letzten Bundestagswahl noch relevant werden․

​​​​​Gegen EU und Rechtsstaat: PiS dominiert weiter Verfassungsgericht in Polen
#DonaldTusk #ZbigniewZiobro #Bundesverfassungsgericht #PiS #EuropäischeUnion #EuGH #Rechtsstaat

In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt․ Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?

​​​​​Kann die Ampel das Finanzloch bis Silvester schließen?
#ChristianLindner #ChristophMeyer #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht #Bescherung #Haushaltsurteil

Das Treffen der Koalition nach dem Haushaltsurteil währt nur kurz․ Richtig hart zur Sache ging es nicht․ Dabei ist die Lage ernst․

​​​​​Kommentar zur Klimapolitik durch Richter: Die Ampel an der Leine
#OVG #DeutscheUmwelthilfeeV #Bundesverfassungsgericht #Umweltpolitik #Klimaschutz #Sofortprogramm #Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mahnt Sofortprogramme zum Klimaschutz an – und die Koalition steht ein weiteres Mal dumm da․ Das schreit auch hier nach einem großen Wurf․

​​​​​Lindner will im Haushalt statt neuer Schulden umschichten
#ChristianLindner #Bundestag #Reuters #Bundesverfassungsgericht #Nachtragshaushalt #Haushalt #Zins

Der Finanzminister macht im Bundestag klar, dass es mit ihm keine neue Schulden geben soll․ An Details mangelt es aber immer noch – etwa wo genau gespart und umgeschichtert werden soll․

​​​​​Fraktur: Kreuzfahrer der Macht
#Bundeskanzler #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #SPD #Fraktur #Karlsruhe

Würde auch der Kanzler mit Christiansen durch die Karibik schippern? Wohl kaum: Ein ehrbarer Klempner packt woanders an․

​​​​​Kosten von ARD und ZDF: Wenn Länder die Beitragserhöhung ablehnen, wird es eng
#RainerRobra #Bundesverfassungsgericht #ZDF #ARD #DRadio #Rundfunkbeitrag

Die Gebührenkommission KEF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen․ Einige Länder lehnen dies kategorisch ab․ Was folgt nun? Wie geht es weiter? Es gibt zwei Szenarien․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​CDU-Innenpolitiker will Ukrainern erst später Bürgergeld zahlen
#AlexanderThrom #CDU #EuropäischeUnion #Unionsfraktion #Bundestag #DeutschePresseAgentur #Bundesverfassungsgericht

Alexander Throm hält es für kontraproduktiv, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland rasch Bürgergeld erhalten – das sei nicht gut für ihre Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen․ Er schlägt eine Alternative vor․

​​​​​Für Batteriefabrik: Geld für Northvolt trotz Haushaltssperre
#RobertHabeck #ChristianLindner #Northvolt #Bundesverfassungsgericht #FDP #Batteriefabrik

In den Bau der Batteriefabrik sind schon rund 100 Millionen Euro investiert worden․ Mit dem Förderbescheid sind aber immer noch nicht alle Hürden genommen․

​​​​​Ausgerechent die Bundesbank will die Schuldenbremse lockern
#JensWeidmann #AngelaMerkel #DeutscheBundesbank #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #CDU #BildZeitung

Die als Hort der Stabilität bekannte Bundesbank wirbt jetzt für eine Reform der Schuldenbremse․ Wie soll aus ihrer Sicht ein anderes Verfahren zur Konjunkturbereinigung aussehen?

​​​​​CDU-Chef Merz: Haben keine Notlage, die noch mehr Schulden rechtfertigt
#FriedrichMerz #CDU #ARD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Notlage

CDU-Chef Friedrich Merz will nicht an der Schuldenbremse rütteln․ Die Bundesregierung müsse mit den möglichen zusätzlichen Schulden auskommen․

​​​​​Wegen Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab
#RobertHabeck #OlafScholz #ChristianLindner #Bundeskanzler #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP

Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin․ Die Anwesenheit des Wirtschaftsministers in den Gesprächen um den Haushalt 2024 sei dringend notwendig․