​​​​​Plagiatsfall Giffey: Versagen auf der ganzen Linie
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„Kein mittelschweres Plagiat, kein Bagatellfall“: Bevor Giffey zur Berliner SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll, zeigt ein Gutachten eine Reihe von Rechtsverstößen․ Hat die Rechtsaufsicht des Landes versagt?

​​​​​Plagiatsfall: FU Berlin will Rüge wegen Giffeys Doktorarbeit neu prüfen
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Trotz zahlreicher Plagiate hatte die Universität der Familienministerin im Herbst 2019 nur eine Rüge erteilt․ Nun wird Giffeys Dissertation abermals geprüft․

​​​​​Umstrittene Dissertation: Wie es im Fall Giffey weitergeht
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Die Freie Universität Berlin will es nicht mehr bei einer Rüge belassen und die Arbeit der Bundesfamilienministerin nochmals prüfen․ Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihren Doktorgrad verliert, steigt․

​​​​​Giffeys Dissertation: Ein Doktorgrad ist kein Schmuckstück
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Familienministerin Giffey versucht mit der Ankündigung, ihren Titel nicht mehr zu führen, die Affäre zu beenden․ Doch einen Doktortitel kann man nicht ablegen wie ein ungeliebtes Schmuckstück․ Was die FU jetzt tun muss․

​​​​​Plagiate in Dissertationen: Auch Betreuer können das Ziel verfehlen
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Das Promotionsrecht ist gerade bei Plagiaten ungenau․ Doch es geht auch Doktorväter und Doktormütter etwas an․ Sie können die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis ebenfalls verletzen․

​​​​​Finde den Fehler nicht: Die FU und der Fall Giffey
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Zum Plagiatsfall Giffey hat sich jetzt der Präsident der Freien Universität Berlin in einem Zeitungsinterview geäußert․ Er bleibt eine Klärung der Rechtsgrundlage des Verfahrens schuldig․

​​​​​Giffey tritt zurück: Flucht nach vorn
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Franziska Giffey wartet nicht die Aberkennung ihres Doktorgrades ab, sondern tritt bereits als Ministerin zurück․ Das Karriereende muss der Schritt für sie nicht bedeuten – womöglich nutzt er ihr sogar für die Kandidatur in Berlin․

​​​​​AfD gegen Merkel: Auf politischer Weltbühne
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In welcher Rolle sprach Merkel ihr „Machtwort“ nach der Wahl Kemmerichs? Für die AfD steht fest, dass sie es als Kanzlerin tat․ Das letzte Wort in dieser Frage haben die Richter in Karlsruhe․

​​​​​Rolle der Wissenschaft: Die politisierte Virologie
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Auch in Pandemie und Klimakrise können naturwissenschaftliche Erkenntnisse nicht zur alleinigen Handlungsmaxime werden․ Die Politik muss zwangsläufig mehr im Blick haben․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Umwelthilfe: Deutschland muss notfalls gegen Taxonomie klagen
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Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung die Ablehnung der EU-Taxonomie-Pläne, die Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen würden․ Aus Sicht eines Verfassungsrechtlers wäre dies jedoch „völlig verfassungskonform“․

​​​​​Eine Agenda für den Bundesjustizminister Marco Buschmann
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Wird die Regierung mehr Fortschritt wagen? Bundesjustizminister Marco Buschmann geht seine Rolle mit wissenschaftlichem Ehrgeiz an․

​​​​​Klage in Karlsruhe: Wie geheim darf es sein?
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Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle will von der Regierung wissen, wie viele Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst ins Ausland geschickt hat․ Bisher beißt er auf Granit – auch beim Koalitionspartner․

​​​​​Das Problem der Politikerdissertationen
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Schon wieder soll ein Politiker in seiner Doktorarbeit gepfuscht haben․ Der Automatismus von Plagiatsnachweis und Rücktritt muss durchbrochen werden․

​​​​​Das Problem der Politikerdissertationen: Vorwürfe gegen Martin Huber
#MartinHuber #FranziskaGiffey #JochenZenthöfer #KlausFerdinandGärditz #MarkusSöder #KarlTheodorzuGuttenberg #AnnetteSchavan

Schon wieder soll ein Politiker in seiner Doktorarbeit gepfuscht haben․ Aber was sagt ein Plagiat eigentlich über dessen politische Eignung aus? Und über die Universität, die die Arbeit angenommen hat?

​​​​​Hanau-Untersuchungsausschuss geht gegen Bundesanwaltschaft vor
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Immer wieder gerät die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags zum Attentat von Hanau ins Stocken․ Nun ziehen die Mitglieder gegen die Bundesanwaltschaft vor Gericht․

​​​​​Recht der Rezension: Lauter Verrisse
#KlausFerdinandGärditz #MargritSeckelmann #HolmPutzke #ChristianvonCoelln #StephanRixen #UniversitätzuKöln

Eine Reihe sehr scharf formulierter Buchbesprechungen hat für Unruhe in der Rechtswissenschaft gesorgt․ Wie weit Rezensenten gehen dürfen, erörterte eine Tagung in Köln․

​​​​​Klaus F․ Gärditz' Buch „Hoflieferanten“
#KlausFerdinandGärditz #CharlesIII #Positionspapiere

An verlässlicher Forschung führt kein Weg vorbei: Klaus Ferdinand Gärditz analysiert das komplizierte Verhältnis von Politik und Wissenschaft und beschreibt die Macht der Expertise․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Juristische Fragen zu Aiwangers Flugblatt-Affäre
#HubertAiwanger #KatjaGelinsky #KlausFerdinandGärditz #MarkusSöder #JensSpahn #FreieWähler

Die Flugblatt-Affäre von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf․ In Folge 269 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts suchen wir nach Antworten․

​​​​​Soll die AfD verboten werden? „Der Staat hat eine Schutzverantwortung“
#KlausFerdinandGärditz #AfD #NPD #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Verbot #Thüringen

Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz will, dass die AfD in manchen Bundesländern verboten wird․ Und er hat keine Zweifel, dass es genügend Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gibt․

​​​​​Wie passen das Haushaltsurteil und der Klimabeschluss zusammen?
#KlausFerdinandGärditz #WolfgangKahl #ChristianCalliess #Bundesverfassungsgericht #Klimabeschluss #Haushaltsurteil

Das Haushaltsurteil erschwert den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft․ Dabei forderten die Karlsruher Richter 2021 die Regierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun․ Doch ein Element verbindet die beiden Entscheidungen․