​​​​​Chaos in der Slowakei: Regierung ohne Mehrheit kauft durch Neuwahlangebot Zeit
#EduardHeger #PetrFiala #EuropäischeUnion #Nato #Gorillas #Neuwahlangebot #Neuwahlen

Ministerpräsident Eduard Heger kämpft um ein paar weitere Monate im Amt․ Am Donnerstag entscheidet das Parlament über Misstrauen oder Neuwahlen․

​​​​​Chaos in der Slowakei: Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
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Mit knapper Mehrheit haben Ministerpräsident Heger und seine konservativ-populistische Regierung die Misstrauensabstimmung im Parlament der Slowakei nicht überstanden․ Ob es zu Neuwahlen kommt, bleibt unklar․

​​​​​Nach Fall der Regierung: Slowakische Präsidentin Čaputová will rasche Neuwahl
#EduardHeger #IgorMatovič #Misstrauensvotum #Neuwahlen #Slowakei

Nach der Abwahl im Parlament beauftragt die slowakische Präsidentin Čaputová das Kabinett von Ministerpräsident Heger, die Amtsgeschäfte vorläufig weiter zu führen․ Und sie drängt auf eine Neuwahl im ersten Halbjahr 2023․

​​​​​Krise in Peru: Castillos Familie darf nach Mexiko fliegen
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Peru weist den Botschafter Mexikos aus – gewährt aber der Familie des abgesetzten Präsidenten die Ausreise․ Neuwahlen soll es 2024 geben․

​​​​​Wie die Welt Deutschland sieht: Wie gut schläft Olaf Scholz?
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Der Deutsche macht alles richtig․ Man hat als Österreicher aber das Gefühl, die politische Blickrichtung Deutschlands ändert sich gerade․ Wenn auch nur widerwillig․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Unruhen in Peru: Die verhasste Politik sucht nach dem Ausweg aus der Krise
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Die Unruhen in Peru haben bereits mehr als 60 Tote gefordert․ Derweil schafft es der Kongress nicht, die Mehrheit für vorgezogene Wahlen zusammenzubringen․

​​​​​Perus Ex-Präsident: Untersuchungshaft für Castillo auf 36 Monate verlängert
#PedroCastillo #Twitter #Untersuchungshaft #Festnahme #Amtsenthebung #Neuwahlen #Peru

Perus früherer Staatschef Pedro Castillo wird verdächtigt, „Anführer einer kriminellen Organisation“ zu sein․ Nach seiner Absetzung hatte die Justiz eine Untersuchungshaft verhängt, die nun verlängert wurde․

​​​​​Israels Regierungskoalition: Ein Staatshaushalt wie ein Raubüberfall
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Regierungschef Netanjahu gibt in letzter Minute großen Geldforderungen seiner radikalen Koalitionspartner nach․ Das zeugt von seiner Angst vor Neuwahlen – und mobilisiert seine Gegner․

​​​​​Serbiens Präsident und Kosovos Regierungschef verweigern direktes Treffen
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Ein von der EU vermittelter Krisengipfel zum Streit zwischen Serbien und dem Kosovo hat keinen Durchbruch gebracht․ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigt sich enttäuscht – und fordert Neuwahlen im Nordkosovo․

​​​​​Bauernpartei-Chefin Caroline van der Plas im Portrait
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Caroline van der Plas führt die Bauernpartei in den Niederlanden․ Als Protestgruppe 2019 gegründet, wurde ihre Partei bei der Senatswahl im März stärkste Kraft․ Folgt nach dem Fall der Regierung nun der große Sprung?

​​​​​Niederländische Finanzministerin verlässt nach Drohungen die Politik
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Nach Ministerpräsident Rutte und Außenminister Hoekstra zieht sich auch Finanzministerin Sigrid Kaag aus der niederländischen Politik zurück․ Grund sind Drohungen gegen sie und ihre Familie․

​​​​​Parlamentswahl in Spanien: Affenhitze und Chaos
#PedroSánchez #ReginoMartín #PSOE #ERC #Briefwahl #Parlamentswahl #Neuwahlen

Jenseits der groben Rhetorik im spanischen Wahlkampf gibt es Streit um Triviales: Die Briefwahl ist miserabel organisiert․ Schon fragt sich das Land, wer von der Posse politisch profitiert․

​​​​​Ausnahmezustand verlängert: Myanmars Militär verschiebt 2021 zugesagte Wahl
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Eigentlich sollten in Myanmar bis zum August dieses Jahres Neuwahlen stattfinden․ Nun hat die Militärregierung den Ausnahmezustand um sechs Monate verlängert, um weitere „Sicherheitsvorkehrungen“ treffen zu können․

​​​​​Militärführer Nguema in Gabun als Übergangspräsident vereidigt
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Die Antrittszeremonie fand am Montag in Gabuns Hauptstadt Libreville statt․ Brice Oligui Nguema war Chef der Garde des abgesetzten Präsidenten Ali Bongo․

​​​​​Kubicki über FDP-Brandbrief: „Können das Land nicht ein halbes Jahr lahmlegen“
#WolfgangKubicki #ChristianLindner #FDP #Brandbrief #Neuwahlen

26 FDP-Mitglieder fordern in einem Brandbrief das Ende der Ampel․ Parteivize Wolfgang Kubicki hält dagegen․ Er sagt: Das ist nicht zu Ende gedacht․

​​​​​Nach Rücktritt von Costa: Neuwahl des portugiesischen Parlaments im März 2024
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Der Staatspräsident lässt sich nach dem Rücktritt von Ministerpräsident António Costa Zeit mit der Auflösung des Parlaments: Erst soll der Staatshaushalt verabschiedet werden․

​​​​​Hunderttausende demonstrieren gegen Amnestie für Katalanen
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In ganz Spanien kommt es am Sonntag zu Demonstrationen gegen den Vorstoß von Ministerpräsident Pedro Sánchez․ Spaniens Konservative warnen vor einer Gefährdung der Demokratie․

​​​​​Die Regierung Stresemann ist gestürzt – Frankfurter Zeitung von 1923
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Unserem Land droht schon wieder ein Verhängnis․ Die Rechte will die Diktatur – können wir die Demokratie retten? Aus der Frankfurter Zeitung vom 24․ November 1923․

​​​​​Kommentar zu Scholz' Regierungserklärung: Diesen Klempner würde man nicht rufen
#Bundeskanzler #CDU #SPD #Bundesverfassungsgericht #Regierungserklärung #Koalitionsverhandlungen #Neuwahlen

Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete․ Die Koalitionsparteien hält nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen zusammen․

​​​​​TV-Kritik „Maybrit Illner“: Der Abkanzler
#FriedrichMerz #MaybritIllner #Bundeskanzler #Neuwahlen

Bei Maybrit Illner spricht sich auch Friedrich Merz für Neuwahlen aus, erhebt also Anspruch auf die Kanzlerschaft․ Was genau er will, sagt er aber nicht․ Nur was die anderen nicht können․