​​​​​Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet
#ChristianLindner #Bundesverfassungsgericht #Gaspreisbremse #Haushaltsurteil #Jahresende #Haushalt

Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31․ Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant․ Das kündigte Lindner am Freitag an․

​​​​​Olaf Scholz will Karlsruher Urteil schnell umsetzen
#Bundeskanzler #OlafScholz #MarkusSöder #SPD #CSU #Haushaltsurteil #Neuaufstellung

Der Bundeskanzler schlägt auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versöhnliche Töne an․ Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“․

​​​​​Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
#Nachtragshaushalt #Haushaltsurteil #Bundeskabinett #Energiepreisbremse #Karlsruhe

​​​​​Wie passen das Haushaltsurteil und der Klimabeschluss zusammen?
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Das Haushaltsurteil erschwert den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft․ Dabei forderten die Karlsruher Richter 2021 die Regierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun․ Doch ein Element verbindet die beiden Entscheidungen․

​​​​​Lindner zum Haushalt 2024: „Handlungsbedarf von 17 Milliarden Euro“
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Nach dem Karlsruher Urteil prognostiziert der Finanzminister ein klaffendes Loch im Bundeshaushalt․ Als Haushaltskrise will er die derzeitige Situation jedoch nicht bezeichnen – es sei vielmehr eine „Entscheidungskrise“․

​​​​​Kann die Ampel das Finanzloch bis Silvester schließen?
#ChristianLindner #ChristophMeyer #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht #Bescherung #Haushaltsurteil

Das Treffen der Koalition nach dem Haushaltsurteil währt nur kurz․ Richtig hart zur Sache ging es nicht․ Dabei ist die Lage ernst․