​​​​​Diesel-Urteil des BGH: Geschädigte haben grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz
#Bundesgerichtshof #Volkswagen #EuGH #Audi #MercedesBenz #Schadenersatz

Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Skandal um Thermofenster Schadenersatz zu bekommen․ Nach einem EuGH-Urteil hat der Bundesgerichtshof das nun geändert․

​​​​​EuGH gibt Kartellamt im Datenstreit mit Facebook & Co․ Recht
#EuGH #Meta #Reuters #Facebook #EuropäischerGerichtshof #Whatsapp

Deutsche Wettbewerbshüter hatten Meta im Jahr 2019 untersagt, Nutzerdaten von Facebook, Instragram und Whatsapp zu bündeln․ Dagegen klagte der Konzern․ Ein Urteil des EuGH stützt nun grundsätzlich die Entscheidung der Behörde․

​​​​​Vergleich erzielt: Pkw-Maut kostet Bund voraussichtlich 243 Millionen Euro
#AndreasScheuer #KapschGruppe #EuGH #PKWMaut #Deutschland

Der designierte Betreiber der Pkw-Maut gibt bekannt, wie viel Geld der Bund für das missglückte Projekt bezahlen muss․ Dabei freut er sich über eine kräftige Aufbesserung des Geschäftsergebnisses․

​​​​​Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft
#MaxSchrems #EuropäischeUnion #EuGH #EuropäischeKommission #Datenschutzabkommen #Datentransfer #Neuauflage

Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat der EuGH die Regelung gekippt․ Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen․ Doch die nächste Klage zeichnet sich schon ab․

​​​​​Testosteron-Regel: Semenya gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof
#CasterSemenya #EuGH #Leichtathletik #Rechtsstreit #Olympia #Schweiz

In einem langjährigen Rechtsstreit gegen die Testosteron-Regel hat Olympiasiegerin Caster Semenya nun Erfolg․ Semenya sei diskriminiert worden, urteilen die Richter․

​​​​​Justiz in Polen: Prominenter Richter bekommt vom EuGH recht
#ZbigniewZiobro #EuGH #PiS #Staatsanwaltschaft #EuropäischeUnion #Rechtsstaat

Igor Tuleya findet auch auf Rockfestivals Zuhörer, wenn er die Prinzipien des Rechtsstaats erklärt․ Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polens Justiz den Richter zu Unrecht suspendiert hatte․

​​​​​Arbeitszeiterfassung: Passt Kultur in Excel-Tabellen?
#TheodorWAdorno #MarkSiemons #Bundesarbeitsgericht #Arbeitsministerium #Unionsfraktion #Bundestag #EuGH

Die Arbeitszeit soll künftig elektronisch erfasst werden․ Was heißt das für Kultur und Wissenschaft? Wie werden sie sich verändern? Wir haben die gefragt, die es betrifft․

​​​​​Pkw-Maut: Wissing schaltet Gutachter ein
#AndreasScheuer #VolkerWissing #EuGH #CSU #DP #DeutschePresseAgentur #Bundestag

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen․ Verkehrsminister Wissing lässt prüfen, ob sich sein Vorgänger Scheuer dafür in Regress nehmen lässt․

​​​​​Altersgrenze für Notare: Mit 70 Jahren in Zwangsrente?
#Bundesgerichtshof #EuGH #EuropäischeUnion #Zwangsrente #Gerichtsprozess #Altershöchstgrenze #Altersgrenze

Für eine Altersgrenze von Notaren gibt es gute Gründe․ Nun will ein Kläger länger weitermachen und beruft sich auf das Europarecht․

​​​​​Karlsruhe entzieht Investoren Schutz
#StephanWernicke #StefanKröll #ChristianTietje #Bundesgerichtshof #EuropäischeUnion #EuGH #DIHK

Der BGH erklärt Schiedsklagen gegen EU-Mitgliedstaaten für unzulässig․ Ohne Zusagen an private Investoren sei die Energiewende aber nicht zu bewältigen, kritisieren Juristen und DIHK das Urteil․

​​​​​Taxis gegen Uber: Nächste Runde im Straßenkampf
#MichaelMühlin #Uber #EuGH #Bundesverfassungsgericht #Taxi #Mietwagen #Straßenkampf

Es ist still geworden im Streit zwischen dem Taxigewerbe und Plattformen wie Uber․ Doch im Hintergrund tobt immer noch ein erbitterter Streit – der jetzt wegen der Forderung nach Mindesttarifen abermals befeuert wird․

​​​​​Vor EU-Gericht: Syrer scheitern mit Klage gegen Frontex
#Frontex #EuropäischeUnion #EuGH #Flüchtlinge #Familie #Flüchtlingsfamilie

Eine aus Syrien kommende Familie wurde 2016 von der EU-Grenzschutzbehörde aus Griechenland wieder ausgeflogen․ Das Gericht der EU urteilt, das Frontex für diese Entscheidung nicht verantwortlich ist․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
#NancyFaeser #BVerwG #EuGH #Vorratsdatenspeicherung #Grundsatzurteil #Leipzig #Luxemburg

Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt․ Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts․ Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Verdrängen Schiedsgerichte die staatliche Justiz?
#StefanKröll #BettinaLimperg #Bundesgerichtshof #EuGH #Schiedsgericht #Einspruch

In Folge 273 diskutieren wir mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Stefan Kröll, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, ob private Schiedsvereinbarungen eine Gefahr für deutsche Gerichte sind․

​​​​​Bald mehr Geld für Überstunden?
#EuGH #BAG #LufthansaCityline #Bundesarbeitsgericht #Überstunden #Teilzeitkraft #Teilzeit

Unterscheidet ein Unternehmen bei Schwellenwerten für Überstundenzuschläge nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften, liegt eine Diskriminierung vor․ Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Deutschland entschieden․

​​​​​Bundesfinanzhof verhandelt: Müssen Darlehensnehmer nach einem Widerruf Steuern zahlen?
#EuGH #Bundesgerichtshof #Bundesfinanzhof #Widerrufsjoker #Widerruf #Steuer #Bankkunde

Mit dem Widerrufsjoker konnten Kreditverträge auch Jahre später rückabgewickelt werden․ Der Bundesfinanzhof prüft nun, ob von Bankkunden erhaltene Entschädigungen zu versteuern sind․

​​​​​Steuerstreit in Italien: Richterin beschlagnahmt 780 Millionen Euro von Airbnb
#Airbnb #Staatsanwaltschaft #EuGH #Steuerstreit #Wohnungsplattform #Mieteinnahme #Italien

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Airbnb vor, fünf Jahre lang Steuern auf Mieteinnahmen nicht gezahlt zu haben․ Das Unternehmen selbst gibt sich gelassen․

​​​​​Streit mit EU-Kommission: Muss Apple doch noch Steuern nachzahlen?
#GiovanniPitruzzella #Apple #EuGH #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Steuerstreit

Auf dem Spiel steht ein zweistelliger Milliardenbetrag, den der US-Konzern vielleicht an Irland zahlen muss․ Im Streit mit der EU-Kommission hatte zuletzt Apple Recht bekommen․ Das kann sich jetzt wieder ändern․

​​​​​EuGH: Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeitern Kopftuch verbieten
#EuGH #Kopftuch #Berlin

Eine belgische Gemeinde verbot einer Mitarbeiterin, im Dienst ein Kopftuch zu tragen․ Die Muslimin klagte dagegen․ Der EuGH entschied nun, dass ein solches Verbot erlaubt ist․ Auch in Berlin ist das Thema aktuell․

​​​​​Gegen EU und Rechtsstaat: PiS dominiert weiter Verfassungsgericht in Polen
#DonaldTusk #ZbigniewZiobro #Bundesverfassungsgericht #PiS #EuropäischeUnion #EuGH #Rechtsstaat

In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt․ Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?