​​​​​Verwaltung, Bildung, Wohnen: CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor
#KaiWegner #FranziskaGiffey #CDU #SPD #Polizei #Koalitionsverhandlungen

Franziska Giffey und Kai Wegner sind sich einig: Ihr Koalitionsvertrag sei ein „Regierungsprogramm für alle“․ Doch die SPD-Mitglieder stehen der möglichen neuen Koalition tief gespalten gegenüber․

​​​​​Franziska Giffey: Bausenatorin statt Regierende Bürgermeisterin
#KaiWegner #FranziskaGiffey #CDU #SPD #Polizei #Koalitionsverhandlungen

SPD und CDU haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt․ Franziska Giffey soll künftig die Stadtentwicklung gestalten, wie die F․A․Z․ erfuhr․

​​​​​Joe Chialo wird neuer Berliner Kultursenator: Freiheit, Zukunft, Liebe
#KlausLederer #JoeChialo #ChristophStölzl #MonikaGrütters #CDU #SPD #Koalitionsverhandlungen

So viel Schlagfertigkeit möchte man in der Kulturpolitik öfter erleben: Joe Chialo wird neuer Senator für Kultur und Medien in Berlin․

​​​​​Kommentar zu Berlin: An der großen Koalition führt kein Weg vorbei
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Die Grünen haben sich selbst aus dem Spiel genommen, jetzt müssen es CDU und SPD in Berlin richten․ Franziska Giffey verdient für diesen Schritt Respekt․ Und Kai Wegner hat viel zu gewinnen – oder zu verlieren․

​​​​​Koalitionsvertrag: Schwarz-rot will grundständige Gymnasien stärken
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CDU und SPD versprechen im Berliner Koalitionsvertrag mehr Betreuungsplätze in Kindergärten und Tagespflegestellen․ Im Schulbereich sind der CDU einige Akzentsetzungen gelungen․

​​​​​Berliner Juso-Vorsitzende: „Die CDU will den politischen Geist der 2000er Jahre zurück“
#FranziskaGiffey #SinemTasanFunke #SPD #CDU #Jusos #CDUBerlin #Koalitionsverhandlungen

Im Interview wirbt Sinem Tasan-Funke dafür, den Koalitionsvertrag mit der CDU abzulehnen – und stellt sich gegen die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey․

​​​​​Cannabis-Legalisierung: „Der Schwarzmarkt wird sich freuen“
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Cansativa-Gründer Benedikt Solms handelt mit medizinischem Cannabis․ Die Pläne der Bundesregierung haben ihn enttäuscht – die vorangetriebene Legalisierung bleibe hinter den Erwartungen zurück․

​​​​​Wie Bildungssenatorin Günther-Wünsch dem Lehrermangel entgegenwirken will
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Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch spricht im F․A․Z․-Interview über Strategien gegen den Lehrermangel und erklärt, wie sie die Qualität der Berliner Schulen verbessern will․

​​​​​„Wir wollen die Viertagewoche ermöglichen“
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion positioniert sich zu Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit․ Und sieht SPD-Arbeitsminister Heil bei einem weiteren wichtigen Projekt in Verzug․

​​​​​Grüne: Buschmanns Pläne gefährden alleinerziehende Mütter
#IreneMihalic #MarcoBuschmann #Bundestag #FDP #Bündnis90DieGrünen #Unterhaltsrechtsreform #Koalitionsverhandlungen

Männer sollen laut Plänen von Justizminister Buschmann weniger Unterhalt zahlen, wenn sie sich nach einer Trennung mehr an der Kinderbetreuung beteiligen․ Die Grünen-Politikerin Mihalic kritisiert das Vorhaben․

​​​​​Ferdinand von Schirachs neueste Kampagne: Haltet den Trieb!
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Der Bestsellerautor Ferdinand von Schirach ist immer für eine Schlagzeile gut․ Jetzt fordert er ein Strafgeld bei falscher Anschuldigung․ Doch die Aufregeridee erweckt nicht einmal den Anschein rechtspolitischer Handwerkskunst․

​​​​​Schleswig-Holstein: Der Nationalpark Ostsee steht vor dem Aus
#TobiasGoldschmidt #DanielGünther #CDU #Nationalpark #Koalitionsverhandlungen #Ostsee

Ein Nationalpark sollte den Zustand der Ostsee verbessern․ Lange hielt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident an dem Projekt der Grünen fest․ Doch jetzt wendet sich offenbar die CDU-Spitze dagegen․

​​​​​Klimageld, nein danke!
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Das Klimageld soll die Akzeptanz der Klimawende erhöhen und für eine faire Lastenverteilung sorgen – und steht sogar im Koalitionsvertrag der Ampel․ Doch die Menschen ticken leider anders als erhofft․

​​​​​Kindheit der Zukunft: Im Korsett der Optimierung
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Damit Kinder sich zukünftig wohler fühlen, braucht es neben politischen Maßnahmen auch mehr Gelassenheit․ Sonst verlieren wir eines der schönsten Konzepte der Menschheitsgeschichte․

​​​​​Regierungsbildung in Wiesbaden: Grüne stellen Boris Rhein vor Probleme
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Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen sind nicht mehr so einfach wie früher․ Die Grünen könnten die Regierungskoalition mit der CDU in Hessen nur fortsetzen, wenn die Mitglieder sich in einer Urabstimmung dafür aussprächen․

​​​​​Regierungsbildung in Bayern: Holen die Freien Wähler ein 1-A-Ministerium?
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Die Frage, wer was wird, ist stets besonders prickelnd․ Sie zu stellen ist aber auch sinnlos, ja: gefährlich․ Das gilt auch und vor allem für Bayern․

​​​​​Regierungsbildung in Hessen: Countdown für die Koalitionsfrage
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In wenigen Tagen will die hessische CDU verkünden, ob sie mit den Grünen oder mit der SPD über eine Koalition verhandelt․ Es gibt Stimmen, die Schwarz-Rot im Vorteil sehen – wegen der Grünen-Basis․

​​​​​Regierungsbildung in Polen: Ein undeutscher Koalitionsvertrag
#PiS #Koalitionsverhandlungen #Regierungsbildung #Polen

Die drei Mitte-Links-Parteien haben in Warschau feierlich einen Koalitionsvertrag unterzeichnet․ Diesen haben sie kompakt gehalten: Auf ganzen 13 Seiten finden sich vor allem grundsätzliche Bekenntnisse․

​​​​​Einstimmiger Beschluss: Hessische SPD-Gremien stimmen Koalitionsverhandlungen mit CDU zu
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Am Dienstag sollen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und CDU in Hessen beginnen․ Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen – will aber nicht nach Wiesbaden wechseln․

​​​​​Kommentar zu Scholz' Regierungserklärung: Diesen Klempner würde man nicht rufen
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Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete․ Die Koalitionsparteien hält nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen zusammen․