​​​​​Cum-ex-Affäre: CDU wirft Scholz und Tschentscher Einflussnahme vor
#OlafScholz #PeterTschentscher #RichardSeelmaecker #Bundeskanzler #CDU #SPD #DieLinke

Am Mittwoch will der Hamburger U-Ausschuss zur Cum-ex-Affäre über einen Zwischenbericht beraten․ Beweise für eine direkte Einflussnahme gibt es bisher keine, dafür aber viele Ungereimtheiten․

​​​​​Kommentar zu Scholz' Regierungserklärung: Diesen Klempner würde man nicht rufen
#Bundeskanzler #CDU #SPD #Bundesverfassungsgericht #Regierungserklärung #Koalitionsverhandlungen #Neuwahlen

Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete․ Die Koalitionsparteien hält nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen zusammen․

​​​​​Richter-Personalie in NRW: Der Minister wird den Duz-Verdacht nicht los
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #CDU #SPD #OVG #Innenministerium #FDP

Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․

​​​​​Ende von Rot-Grün: Warum Belit Onays Vision eines autofreien Hannovers platzte
#BelitOnay #BorisPalmer #RudolfHillebrecht #SPD #RotGrün #CDU #LetzteGeneration

Hannovers grüner Oberbürgermeister Onay wollte Autos aus der Stadt verbannen․ Doch nun lässt ihn die SPD im Stich․ Der ambitionierte Kommunalpolitiker hat nun ein Problem․

​​​​​Haushaltskrise: CDU-Wirtschaftsrat fordert Rücknahme von „Sozialgeschenken“
#AstridHamker #CDU #Bundesregierung #AmpelKoalition #Sozialgeschenk #Haushaltskrise #Rücknahme

Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien die wahren Ursachen der Finanzprobleme des Bundes, klagt der CDU-Wirtschaftsrat․ Er Bürgergeldempfängern künftig mehr abverlangen․

​​​​​Debatte über Schuldenbremse: Wegner kontert Merz’ Kritik
#KaiWegner #FriedrichMerz #MarkusSöder #CDU #Bundestag #stern #UNION

Im Bundestag hatte CDU-Chef Merz vor allem die Ampel kritisiert․ In der Debatte über den Haushalt rügte er aber auch seinen Parteifreund Wegner․ Berlins Regierender Bürgermeister bleibt aber bei seiner Meinung zur Schuldenbremse․

​​​​​CDU und Freie Wähler wollen deutliche Gehaltssenkung für SWR-Intendant
#StefanRaab #ChristianBaldauf #RogerLewentz #KaiGniffke #SPD #CDU

Die Opposition in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, den SWR unzulässig beeinflusst zu haben․ Sie fordert deutliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk․

​​​​​Karlsruhe entscheidet über die Wahlreform von 2020
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #FDP #SPD #Verfassungsgericht #GroßeKoalition #CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine veraltete Reform der Großen Koalition entschieden․ Für Berlin könnte sie wegen des Debakels bei der letzten Bundestagswahl noch relevant werden․

​​​​​Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen in Brandenburg
#HerbertReul #Amtsgericht #CDU #Haftbefehl #Anschlagsplan #Weihnachtsmarkt #Terroranschlag

Zwei Jugendliche sollen einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben․ Jetzt sitzen beide in Untersuchungshaft․

​​​​​„Briefkopfaffäre“ in Mainz: Staatssekretärin Heike Raab zieht sich aus SWR-Verwaltungsrat zurück
#StefanRaab #SWR #SPD #CDU #Südwestrundfunk #Briefkopfaffäre #Mandat

Wegen der Briefaffäre legt die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) ihr Mandat im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks nieder․ Die CDU-Opposition im Landtag hatte den Rücktritt von ihrem politischen Amt gefordert․

​​​​​Bodo Ramelow im Gespräch: „Das Bild vom Osten muss sich ändern“
#BodoRamelow #KarlLauterbach #FriedrichMerz #SahraWagenknecht #Bundestag #CDU #DieLinke

Thüringens Ministerpräsident spricht über das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen, seine Chance auf eine Wiederwahl im nächsten Jahr und den Zustand der Linkspartei nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht․

​​​​​Schwarz-Grün in Hessen auf der Kippe
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Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus․ Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben․

​​​​​Hotel am DFB-Campus: Nach 15 Jahren Dauerbaustelle soll Stillstand ein Ende haben
#BoRao #ChristianBecker #DFB #CDU #Hotel #Baustelle

Seit 2008 wird in Frankfurt in Nachbarschaft des DFB an einem Hotel gebaut, die Arbeiten stehen seit Monaten still․ Jetzt verspricht der Bauherr: 2024 geht es weiter․ Einen Eröffnungstermin gibt es noch nicht․

​​​​​Klimaschutz ist allen Generationen wichtig
#CDU #KonradAdenauerStiftung #Umfrage #Klimaschutz

Manche verbinden Klimaschutz besonders mit jungen Menschen․ Eine Studie der Adenauer-Stiftung zeigt nun: Eine andere Generation hält ihn für noch wichtiger․

​​​​​Koalitionsstreit in Hessen: Murks aus Wiesbaden
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Die Menschen dürfen das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie nicht verlieren․ Die Parteien sollten bei ihren Botschaften an die Wähler sensibler werden – das zeigen die jüngsten Vorkommnisse in Hessen․

​​​​​F․A․Z․-Bürgergespräch: Migration wird Dauerthema bleiben
#SusanneHaus #CarstenKnop #ManfredKöhler #CDU #Flüchtlinge #Einwanderung

Die Ankunft vieler Flüchtlinge überfordert Kommunen und Ehrenamtliche․ Das wurde beim F․A․Z․-Bürgerspräch einmal mehr deutlich․ Doch wie könnte man die Lage in den Griff bekommen?

​​​​​CDU-Innenpolitiker will Ukrainern erst später Bürgergeld zahlen
#AlexanderThrom #CDU #EuropäischeUnion #Unionsfraktion #Bundestag #DeutschePresseAgentur #Bundesverfassungsgericht

Alexander Throm hält es für kontraproduktiv, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland rasch Bürgergeld erhalten – das sei nicht gut für ihre Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen․ Er schlägt eine Alternative vor․

​​​​​Ausgerechent die Bundesbank will die Schuldenbremse lockern
#JensWeidmann #AngelaMerkel #DeutscheBundesbank #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #CDU #BildZeitung

Die als Hort der Stabilität bekannte Bundesbank wirbt jetzt für eine Reform der Schuldenbremse․ Wie soll aus ihrer Sicht ein anderes Verfahren zur Konjunkturbereinigung aussehen?

​​​​​CDU-Chef Merz: Haben keine Notlage, die noch mehr Schulden rechtfertigt
#FriedrichMerz #CDU #ARD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Notlage

CDU-Chef Friedrich Merz will nicht an der Schuldenbremse rütteln․ Die Bundesregierung müsse mit den möglichen zusätzlichen Schulden auskommen․

​​​​​Reise nach China: Warum Unionspolitiker in Peking Vertreter der KP treffen
#JohannWadephul #LiShangfu #WangYi #JürgenHardt #KommunistischePartei #EuropäischeUnion #CDU

Zum ersten Mal seit Langem reist eine Gruppe von Unionsabgeordneten nach China und sucht das Gespräch – auch mit der Kommunistischen Partei․ Was steckt dahinter?