​​​​​Soziale Netzwerke: Kann der Staat Facebook und Twitter Benimmregeln verordnen?
#RolfSchwartmann #PeterBiesenbach #Facebook #Twitter #EuGH #Netzwerk

Ein eindeutiges Gesetz zur Moderation der Debatten auf Facebook, Twitter & Co․ existiert nicht․ Deshalb wissen Nutzer oft nicht, wo die Grenzen verlaufen․ Wo endet das Hausrecht der Netzwerke?

​​​​​Politik reagiert auf „Soko Cum-Ex“-Petition
#GerhardSchick #ArminLaschet #PeterBiesenbach #CDU #Staatsanwaltschaft #Portigon

Nordrhein-Westfalen baut sein Personal an Staatsanwälten, Richtern, Fahndern und Polizisten zur Bekämpfung der organisierten Steuerhinterziehung massiv aus․ Das überzeugt einen großen Kritiker von Armin Laschet․

​​​​​Kommen die Turboverfahren?
#PeterBiesenbach #MarcusJung #Bundesgerichtshof #Volkswagen #CDU #Daimler

Zigtausende Dieselfälle sind der deutschen Justiz eine Warnung gewesen․ Damit so etwas nicht wieder passiert, fordern die Minister der Länder eine schnellere Klärung von Grundsatzfragen․ Ein neues Verfahren könnte dabei helfen․

​​​​​Cum-ex-Affäre: Das Thema ist Olaf Scholz
#OlafScholz #MaxWarburg #PeterBiesenbach #JohannesKahrs #ChristianOlearius #AnneBrorhilker #DirkKienscherf

Die Diskussion um mögliche Einflussnahme in der Cum-ex-Affäre wird der SPD-Kanzlerkandidat nicht los․ Nachdem die Wohnung seines Vertrauten Kahrs durchsucht wurde, gerät eine Feierstunde zur Abrechnung mit Scholz․

​​​​​Wie der Kampf gegen sexuellen Missbrauch im Netz geführt wird
#PeterBiesenbach #Staatsanwaltschaft #CDU #Taskforce #Kindesmissbrauch #Nischenkriminalität #Ermittlungsverfahren

Innerhalb von 15 Monaten hat eine Taskforce in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Kindesmissbrauch 3800 Ermittlungsverfahren eingeleitet․ Der Erfolg zeige, dass es sich nicht um Nischenkriminalität handele, so Justizminister Biesenbach․

​​​​​Deutsche Justiz versteigert erstmals Bitcoin
#AndreasBrück #PeterBiesenbach #Staatsanwaltschaft #CDU #Kryptowährung #Drogenhandel #Digitalwährung

Der Wert für die beschlagnahmte Ware geht weit in die Millionen hinein․ Doch warum verkauft der Staat sie nicht einfach?

​​​​​Kindesmissbrauch: Wie Pädokriminelle im Netz enttarnt werden
#PeterBiesenbach #HerbertReul #CDU #Staatsanwaltschaft #Polizei #LKA #Kindesmissbrauch

Lügde, Bergisch Gladbach, Münster: Nach den Missbrauchsskandalen rüsten die Behörden von NRW im Kampf gegen Pädokriminelle auf․ Eine Taskforce der Staatsanwaltschaft geht gegen Pädokriminelle vor․

​​​​​Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker: Zwischen Strenge und Empathie
#PeterBiesenbach #Bundeskanzler #OlafScholz #Bundesgerichtshof #CumEx #Steuerhinterziehung #Köln

Klein, harmlos, weiblich: Mit solchen Vorurteilen sieht sich Strafverfolgerin Anne Brorhilker häufig konfrontiert․ Dabei holt sie Millionen Euro an Steuergeldern zurück․

​​​​​Cum-ex-Schlüsselfigur Hanno Berger vor Auslieferung nach Deutschland
#HannoBerger #PeterBiesenbach #Staatsanwaltschaft #Auslieferung #Bundesstrafgericht #Strafprozess

Das Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona weist die Beschwerde des deutschen Steueranwalts gegen seine Auslieferung zurück․ Wegen seiner Beratung zu Cum-ex-Geschäften erwarten Berger zwei Strafprozesse․

​​​​​Folge von Cum-ex-Skandal: NRW will das Steuerstrafrecht verschärfen
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Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative erreichen, dass künftige Urteile von Strafgerichten bundesweit härter ausfallen․ Organisierte Steuerhinterziehung soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden․

​​​​​Nordrhein-Westfalen Justizminister: „Wir wollen das Geld“
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Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat Informationen, nach denen es weitere betrügerische Steuersparmodelle auf Kosten der Bürger gibt․ Er kündigt ein hartes Durchgreifen an․

​​​​​Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert
#HannoBerger #PeterBiesenbach #IngridRyser #HilalTanrisever #EvaKühnHörmann #BundesamtfürJustiz #Justizministerium

Mit trickreichen Verschiebungen von Aktien zum Dividendenstichtag haben Anleger den Staat um Steuereinnahmen gebracht․ Der frühere Finanzbeamte Hanno Berger gilt als Architekt des Modells․ Nun muss er die Schweiz verlassen․

​​​​​NRW legt das bundesweit erste Lagebild zu Paralleljustiz vor
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Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland ein Lagebild zur Paralleljustiz vorgestellt․ Den Forschern zufolge spielen Verwandtschaft oder gemeinsame Gewinninteressen eine größere Rolle als Religion․

​​​​​Länder wollen vom Bund mehr Geld für Richterstellen
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Die Landesjustizminister sehen sich mit mehr Aufgaben durch den Bund konfrontiert, für die sie mehr Stellen benötigen․ Bundesminister Buschmann vermeidet finanzielle Zusagen․

​​​​​Commercial Courts: Die Justiz wittert Chancen bei Wirtschaftsprozessen
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Attraktivität der deutschen Gerichte für Unternehmen steigern․ Der Plan für „Commercial Courts“ stößt in den Bundesländern auf positive Resonanz․

​​​​​Keine Auskünfte über Cum-ex-Deals der WestLB
#ChristianOlearius #PeterBiesenbach #WestLB #Verwaltungsgericht #Portigon #Justizministerium #NordrheinWestfalen

Der Eigentümer der Warburg-Bank wollte zahlreiche Daten über Cum-ex-Deals der damaligen WestLB einklagen․ Doch das Justizministerium in Düsseldorf muss ihm keinen Informationszugang zu laufenden Ermittlungen gewähren․

​​​​​Zorn und Zögern eines Justizministers
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Nordrhein-Westfalens Justiz gilt als Vorreiterin der Cum-ex-Aufklärung․ Doch es rumort zwischen dem grünen Justizminister Benjamin Limbach, seinem Amtsvorgänger und der Staatsanwaltschaft in Köln – zu einem absolut unpassenden Zeitpunkt․

​​​​​Cum-ex-Skandal: Die mächtigste Staatsanwältin in Deutschland
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #ArminLaschet #HendrikWüst #NorbertWalterBorjans #Staatsanwaltschaft #Justizministerium

Trotz drohender Degradierung triumphierte Anne Brorhilker im Konflikt mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach․ Ihre Person und ihre Arbeitsmethoden bleiben jedoch umstritten․

​​​​​In NRW bringt sich der Justizminister der Grünen in Bedrängnis
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In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck․ Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers․ Der reagiert auf Vorwürfe empört․

​​​​​Richter-Personalie in NRW: Der Minister wird den Duz-Verdacht nicht los
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #CDU #SPD #OVG #Innenministerium #FDP

Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․