Frankfurter Allgemeine Zeitung
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SPD-Politiker Johannes Kahrs legt Bundestagsmandat nieder
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Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs legt sein Bundestagsmandat sowie sämtliche Ämter nieder․ Kahrs begründete seinen Schritt damit, dass er bei der Nominierung des Wehrbeauftragten nicht berücksichtigt wurde
Quim Torra: Bis zum letzten Tag in Katalonien
#QuimTorra #CarlesPuigdemont #Verfassungsgericht #ObersterGerichtshof #Mandat #Amtsenthebung

Wie sein Vorgänger Carles Puigdemont soll nun auch der katalanische Regionalpräsident Quim Torra abgesetzt werden․ Der will bei einer Amtsenthebung aber nicht weichen․
Verteilung von Mandaten: Tschechisches Verfassungsgericht fordert Wahlrechtsreform
#AndrejBabiš #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Wahlrechtsreform #Wahlrecht #Mandat #Gleichheitsgrundsatz

Teile des tschechischen Wahlrechts verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilt das Gericht․ Bis zur Wahl im Oktober müsse es erneuert werden․ Das dürfte vor allem der Opposition zu Gute kommen, die geklagt hatte․
Kommentar: Warum Klimaschutz nur mit Tugenden des Bürgertums gelingt
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Manche sagen, wer das Klima schützen will, muss zuerst den Kapitalismus stürzen․ Das ist falsch – die Erderwärmung lässt sich nur mit den Tugenden des Bürgertums stoppen․
Nach Knesset-Wahl in Israel: Rivlin erteilt Netanjahu widerstrebend Mandat
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Israels Ministerpräsident hat nun 28 Tage Zeit für Koalitionsverhandlungen․ Die Aussichten sind auf eine Regierung sind schlecht․ Der Präsident machte außerdem deutlich, dass er Netanjahu nicht für geeignet hält․
Das unterschätzte Ziel der Geldwertstabilität
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Eine unabhängige Zentralbank darf sich nicht anmaßen, Politik in Feldern zu betreiben, die zum Terrain gewählter Politiker gehören․ Mit ihrer neuen Strategie begibt sich die EZB in Gefahr, ihr Mandat zu überdehnen․
Neues Mandat: EU stärkt Europol im Kampf gegen Pädokriminelle
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Künftig können Internetanbieter verdächtige Inhalte direkt der EU-Polizeibehörde melden․ Sie soll zur zentralen Überwachungsstelle für Pädokriminelle und Terroristen werden․
Amtseinführung in Paris: Macrons „neues Mandat
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Am ehernen Ritual zur Amtseinführung im Elysée-Palast hat sich nichts geändert․ Doch der französische Präsident Emmanuel Macron will sich in seiner zweiten Amtszeit neu erfinden․
Für CSU-Abgeordnete könnte es künftig knapp werden
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Durch das neue Wahlrecht würden alle Fraktionen schrumpfen․ Ein Gespräch mit Volker Ullrich, für den es nach den Plänen der Ampel 2025 eng werden könnte․
EY will 40 Partner und 380 Stellen abbauen
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Die wegen des Wirecard-Skandals in die Schlagzeilen geratene Wirtschaftsprüfung und Beratung EY will sich von und hunderten Mitarbeitern in Deutschland trennen․ Gleichzeitig will sie 2000 neue Mitarbeiter einstellen․
Grundsteuer und Corona-Hilfen: Hessische Steuerberater sind am Limit
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Viele Kanzleien in Hessen nehmen keine neuen Mandanten mehr an, weil sie fürchten, Fristen nicht einhalten zu können․ Die Branche ist komplett überlastet und eine Entspannung nicht in Sicht․
Wechsel zum 1․ Juni geplant: Thyssenkrupp-Chefin Merz gibt auf
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Laut Thyssenkrupp hat Vorstandschefin Merz um Auflösung ihres Mandats gebeten․ Ein Nachfolger soll von einem Autozulieferer kommen․ Der Aktienkurs reagiert deutlich․
Martina Merz verlässt Thyssenkrupp überraschend
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Vertrag der Vorstandsvorsitzenden lief bis 2028 / Der Aktienkurs sinkt deutlich / Nachfolger steht schon fest
Linke fordert Wagenknecht zur Rückgabe ihres Mandats auf
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Der Linken-Vorstand fordert die Politikerin und ihre Mitstreiter dazu auf, ihre Mandate zurückzugeben – weil sie am Projekt einer anderen Partei arbeiteten․ Dies sei „ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness“․
Wie Johnson ein politisches Comeback gelingen könnte
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In seinem Abschiedsbrief fordert der frühere Premierminister „eine richtige konservative Politik“․ Eine Rückkehr in die Politik wäre nicht unüblich․ Verbündete warnen bereits davor, ihm Steine in den Weg zu legen․
Mandat bis 2024: NATO-Staaten verlängern Vertrag von Stoltenberg
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Die Verbündeten haben den Vertrag des Generalsekretärs zum vierten Mal verlängert․ Für ihn ist es eine Ehre, aber für die Allianz ist es kein Ruhmesblatt․
Großbritannien: Scheidende Tory-Abgeordnete greift Sunak an
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Die konservative Abgeordnete Nadine Dorries gibt ihr Mandat auf und lässt kein gutes Haar an ihrem Parteichef Rishi Sunak․ Sie verschont weder seinen Regierungsstil noch seine Bekleidung․
Finnland: Sanna Marin gibt Abgeordnetenmandat auf
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Finnlands frühere Ministerpräsidentin Sanna Marin gibt nach dem Parteivorsitz der Sozialdemokraten nun auch ihren Parlamentssitz auf․ Sie hat schon neue berufliche Pläne․
Achtung Haftungsfalle: Anwälte haften – auch ohne konkretes Mandat
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Bei Unternehmen in der Krise ist in der Rechtsberatung besondere Vorsicht angeraten: Der Bundesgerichtshof hat die Haftungsrisiken für Unternehmensberater erheblich erweitert․ Ein Gastbeitrag․
„Briefkopfaffäre“ in Mainz: Staatssekretärin Heike Raab zieht sich aus SWR-Verwaltungsrat zurück
#StefanRaab #SWR #SPD #CDU #Südwestrundfunk #Briefkopfaffäre #Mandat

Wegen der Briefaffäre legt die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) ihr Mandat im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks nieder․ Die CDU-Opposition im Landtag hatte den Rücktritt von ihrem politischen Amt gefordert․