​​​​​Neue Adresse bedrohter Anwältin ungeschwärzt in Akten
#SedaBasayYildiz #AxelWintermeyer #HermannSchaus #ChristianHeinz #PeterBeuth #GünterRudolph #NSU

Ein Sperrvermerk nach einem Umzug soll sicherstellen, dass die Adresse der mit „NSU 2․0“-Schreiben bedrohten Anwältin Basay-Yildiz nicht einfach abrufbar ist․ Doch dann taucht sie ungeschwärzt in Akten auf․

​​​​​Nancy Faeser: Einmal Berlin und zurück?
#NancyFaeser #GünterRudolph #WalterWallmann #ManfredKanther #VolkerBouffier #Bundeskanzler #HelmutKohl

Die Berufung der hessischen SPD-Chefin Faeser zur Bundesinnenministerin bringt Unruhe in die Partei․ Plötzlich ist wieder offen, wer sie 2023 in den Landtagswahlkampf führt․

​​​​​Streit über Landesorden: Jede Medaille hat zwei Seiten
#RolandKoch #GünterRudolph #GeorgAugustZinn #BrigitteZypries #SalomonKorn #WilhelmLeuschner #VolkerBouffier

Wenn der hessische Ministerpräsident allein entscheiden kann, wer mit einem Preis bedacht wird, sind Konflikte programmiert․ Die CDU reagiert auf die Vorwürfe der SPD freilich genüsslich mit einem historischen Verweis auf Alt-Ministerpräsident Zinn․

​​​​​Frankfurter Korruptionsaffäre: Noch ein Staatsanwalt unter Verdacht
#AlexanderB #GünterRudolph #Staatsanwaltschaft #Korruptionsaffäre #Korruption

In der Korruptionsaffäre bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft sind die Ermittlungen ausgeweitet worden․ Jetzt gibt es einen dritten Verdächtigen․

​​​​​Mord an Walter Lübcke: Stephan Ernst tritt vor dem Untersuchungsausschuss auf
#StephanErnst #WalterLübcke #MustafaKaplan #ChristianHeinz #GünterRudolph #GüntherRudolph #HessischerLandtag

Stephan Ernst, der Mörder an Walter Lübcke, zeigt vor dem Untersuchungsausschuss Reue, will aber nicht zur weiteren Aufklärung beitragen․ Die Abgeordneten liefern sich ein Pingpong-Spiel mit seinem Anwalt․

​​​​​Landtagswahl in Hessen: Alle Zeichen stehen auf Faeser
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Die SPD schneidet ihren Wahlkampf in Hessen auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu․ Dabei scheint noch nicht ausgemacht, ob sie aus Berlin weg will․

​​​​​Klebeaktionen von Aktivisten: Präventivhaft, ja oder nein?
#GünterRudolph #SvenRebehn #Innenministerium #SPD #CDU #Polizei #DeutscherRichterbund

In vielen Bundesländern ist Präventivhaft möglich, kommt aber gegen Straßenblockierer nur selten zum Einsatz․ Aus Rücksicht auf grüne Koalitionspartner?

​​​​​Wieso gerade jetzt vier hessische Minister ihren Rückzug ankündigen
#PeterBeuth #VolkerBouffier #PriskaHinz #KaiKlose #BorisRhein #LuciaPuttrich #GünterRudolph

Mehr Zeit für Privates: Vier Minister wollen in Hessen die Politik verlassen․ Der neue Ministerpräsident beteuert, dass es nicht an ihm liege․

​​​​​Was leisten Untersuchungsausschüsse?
#HolgerBellino #GünterRudolph #StephanE #WalterLübcke #Verfassungsschutz #CDU #NSU

Zwei Politiker streiten seit Jahren in Untersuchungsausschüssen in Hessen․ Was bringt die parlamentarische Aufklärung? Und war es richtig, die NSU-Akten geheimzuhalten?

​​​​​Lübcke-Untersuchungsausschuss: Rhein bietet wenig Angriffsfläche
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Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zeigt sich die Opposition moderat․ Der heutige Ministerpräsident war nicht lange für den umstrittenen Verfassungsschutz verantwortlich․

​​​​​Nach der Kandidatenkür: Faeser nimmt die Grünen in den Blick
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Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD betont die inhaltlichen Schnittmengen․ Die Landtagsfraktion aber sieht die Ökopartei kritisch․

​​​​​„Mord an Lübcke nicht vorhersehbar“
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Der frühere hessische Regierungschef Volker Bouffier und der hessische Innenminister Peter Beuth (beide CDU) äußern sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Mord an Walter Lübcke

​​​​​Poseck warnt vor Verschwörungstheorien
#TarkanAkman #RomanPoseck #GünterRudolph #Staatsanwaltschaft #SPD #CDU #AWO

Hessens Justizminister nimmt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Vorwürfe im Fall des früheren Hauptamtsleiters und Feldmann-Vertrauen Akman in Schutz․ Die SPD rudert zurück․

​​​​​Fernfahrer-Protest in Gräfenhausen: Spediteure beklagen EU-Regeln
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Dass osteuropäische Fernfahrer jetzt in Hessen protestieren, überrascht deutsche Logistikunternehmer nicht․ Sie kritisieren die Rechtslage – und appellieren an die Auftraggeber․

​​​​​Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord endet im Streit
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Die hessische Landesregierung und die Opposition präsentieren zwei unterschiedliche Abschlussberichte zum Lübcke-Ausschuss․ Dabei scheinen die inhaltlichen Differenzen überschaubar zu sein․

​​​​​Hessischer Landtag: Warum die Aufarbeitung des Lübcke-Mords im Streit endet
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Vier Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke diskutieren der hessische Landtag über den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss․ Die SPD sieht die politische Verantwortung bei den Innenministern der CDU․

​​​​​Günter Rudolph: Nancy Faesers Statthalter in Wiesbaden
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Um die SPD steht es in Hessen schlecht․ Doch am Ende könnte sie nach 25 Jahren wieder regieren – in einer großen Koalition․ Dann kommt es auf Fraktionschef Günter Rudolph an․

​​​​​Regierungsbildung in Hessen: Wie tickt Boris Rhein?
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Mit der Fülle seiner Macht ersetzt der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) gerade den langjährigen grünen Bündnispartner durch die SPD․ Was ihn dabei antreibt, erhellt ein Blick zurück auf seine Zeit als Präsident des Hessischen Landtags․

​​​​​Koalitionsbildung in Wiesbaden: Wie stellt sich die hessische SPD auf?
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Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung wirkt auf die hessische SPD beruhigend․ Manche warnen vor einem Abstieg, wie ihn die Partei in Baden-Württemberg erlebt hat․

​​​​​Schwarz-Grün in Hessen auf der Kippe
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Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus․ Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben․