​​​​​Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Mit Dreyer strahlt die SPD
#MaluDreyer #ChristianBaldauf #ArminLaschet #VolkerBouffier #AnneSpiegel #JulianStaib #TimoSteppat

Die SPD kann in Rheinland-Pfalz weiterregieren․ Das liegt auch am Corona-Management ihrer Ministerpräsidentin․ Die CDU muss mit einem historisch schlechten Ergebnis umgehen․

​​​​​CDU in Rheinland-Pfalz: Volkspartei in der Falle
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Manche in der CDU in Mainz glauben nach der Wahlniederlage schon, Malu Dreyer könne man gar nicht besiegen․ Jetzt wird alles auf den Prüfstand gestellt – nur Christian Baldauf noch nicht․

​​​​​Nach Erfolg in Rheinland-Pfalz: Haben die Freien Wähler eine Chance im Bund?
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In Rheinland-Pfalz ziehen die Freien Wähler in den Landtag․ Haben sie im Bund eine Chance – oder bleibt ihr Einfluss in Berlin, wie Markus Söder witzelte, so groß wie auf dem Mond?

​​​​​K-Frage in der Union: Brinkhaus drängt auf Entscheidung binnen zwei Wochen
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Der Unionsfraktionschef fordert eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage․ Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber warnt vor einer Kampfabstimmung․

​​​​​K-Frage in der Union: Merz spricht sich gegen Söder aus
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Der CDU-Politiker sieht für Laschet weiterhin gute Chancen․ In der Union fordern immer mehr eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage․ Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber warnt vor einer Kampfabstimmung․

​​​​​Laschet schätzt: Wiederaufbau könnte bis zu 30 Milliarden Euro kosten
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Der Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete muss Laschet zufolge bis zu 30 Milliarden Euro umfassen․ In Rheinland-Pfalz fordert die CDU unterdessen einen Untersuchungsausschuss․

​​​​​Nach dem Hochwasser: Bund soll Wiederaufbau zur Hälfte bezahlen
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Bund und Länder wollen sich die Kosten für den Wiederaufbaufonds teilen․ Laschet zufolge soll er bis zu 30 Milliarden Euro umfassen․ In Rheinland-Pfalz fordert die CDU unterdessen einen Untersuchungsausschuss․

​​​​​Wer trägt die Schuld an der Flutkatastrophe?
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Die Opposition in Mainz wirft der Landesregierung Versagen in der Flutkatastrophe vor․ Die Ampel-Koalition will die Geschehnisse von einer Enquete-Kommission aufarbeiten lassen – mit raschen Antworten ist nicht zu rechnen․

​​​​​Klöckner gibt den CDU-Vorsitz in Rheinland-Pfalz auf
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Die CDU sei 16 Jahren „mitgefahren im Windschatten der Regierung“, sagt Julia Klöckner․ Für Rheinland-Pfalz will sie nun „Klarheit“ schaffen – und macht dort den Weg für jemand anderen frei․

​​​​​Michael Billen gestorben: Der Inbegriff eines Charakterkopfs
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Er saß ein Vierteljahrhundert im Landtag von Mainz – vor allem aber war er ein Abgeordneter, der sich der Freiheit des Mandats auch wirklich bediente․

​​​​​CDU Rheinland-Pfalz: Rochade an der Spitze einer darbenden Partei
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Nach der Niederlage bei der Landtagswahl hat Spitzenkandidat Christian Baldauf einen Neubeginn versprochen․ Jetzt will er zum Unmut vieler in der CDU den Parteivorsitz übernehmen․

​​​​​Scharfe Kritik an Spiegel: „Beschämend und unwürdig für eine Ministerin“
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Die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel wird scharf für ihr Verhalten während der Flutkatastrophe kritisiert․ Die Grünen in Mainz sprechen hingegen von einer „bösartigen Kampagne“․

​​​​​Nachfolge von Julia Klöckner: Christian Baldauf neuer CDU-Chef in Rheinland-Pfalz
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Nachdem sich die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zurückgezogen hat, wählt ein CDU-Parteitag in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf zum neuen Landesvorsitzenden․

​​​​​Berliner CDU-Politikerin Diana Kinnert entschuldigt sich für Plagiate
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Die junge Publizistin und Politikerin Diana Kinnert gilt manchen in der CDU als Nachwuchshoffnung․ Nun wurden Plagiate in zwei Büchern von ihr entdeckt․

​​​​​CDU in Rheinland-Pfalz: Baldauf gibt nach wachsender Kritik Fraktionsvorsitz ab
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Eigentlich wollte Christian Baldauf bei seinem Rücktritt seinen eigenen Nachfolger präsentieren․ Dazu ist es aber nicht gekommen․ Die Unzufriedenheit in der CDU in Rheinland-Pfalz wuchs․

​​​​​CDU in Rheinland-Pfalz: Eine Partei, die mit sich selbst kämpft
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Seit 1991 ist die CDU in Rheinland-Pfalz in der Opposition․ Die Partei überlegt, woran das liegt – und wählt Gordon Schnieder zum neuen Oppositionsführer․

​​​​​FDP will Atomkraftwerke verfügbar halten
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Am Samstag vollzieht Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft․ Während die Grünen den Rückbau der Anlagen fordern, will die FDP sie erhalten․ Aus der CDU kommt Kritik an der Ampel – und an der eigenen Rolle․

​​​​​Drei Kraftwerke gehen vom Netz: Atomkraft, danke
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An diesem Samstag steigt Deutschland aus der Kernenergie aus․ Im Kraftwerk Isar 2 vermisst man Dankbarkeit․ Andernorts gibt es Pläne für einen Wiedereinstieg․

​​​​​„Briefkopfaffäre“ Mainz: Staatssekretärin Heike Raab verteidigt Schreiben an SWR
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Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab schrieb dem SWR in Mainz eine geharnischte Beschwerde․ Die CDU-Opposition erkennt darin einen Einschüchterungsversuch und fordert Raabs Rücktritt․ Danach sieht es nicht aus․

​​​​​CDU und Freie Wähler wollen deutliche Gehaltssenkung für SWR-Intendant
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Die Opposition in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, den SWR unzulässig beeinflusst zu haben․ Sie fordert deutliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk․