​​​​​Debatte um Waffenlieferungen: Union will Sondersitzung des Bundestags
#JohannWadephul #ThorstenFrei #Bundestag #Unionsfraktion #CDU #Bundesregierung #SPD

Seit im April beschlossen wurde, der Ukraine Waffen zu liefern, ist fast nichts passiert․ Die Union kritisiert die Regierung deshalb scharf – und will das Parlament aus der Sommerpause zurückholen․

​​​​​Äußerungen zu Pelosi-Besuch: Peking ist auch verärgert über Baerbock
#NancyPelosi #AnnalenaBaerbock #PatriciaFlor #JohannWadephul #AA #Peking #China

Nach warnenden Worten der deutschen Außenministerin wegen Chinas Verhalten in Taipeh demonstriert Peking seine Verärgerung․ In Deutschland gibt es ansonsten viel Zustimmung für Pelosis Besuch in Taiwan․

​​​​​Scholz will eine starke Armee
#OlafScholz #Bundeskanzler #JohannWadephul #WladimirPutin #AndréWüstner #Bundeswehr #SPD

Der Kanzler wiederholt seine Zusagen für mehr Geld und Material․ Die Opposition fordert mehr Waffen für die Ukraine, aber auch Amerika zögert bei Kampfpanzern․

​​​​​Der Bundestag streitet über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
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Die Union fordert im Bundestag, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen․ Die SPD wirft ihr vor, sie wolle einen „deutschen Alleingang“․ CDU und CSU stießen „in die Kriegstrompete“, kritisiert die AfD․

​​​​​Scholz-Besuch in Peking: Im Reich der Härte
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Vor der Antrittsreise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China steht vor allem eine Frage im Raum: Wie hält es Deutschland mit dem totalitär regierten Land, das offen die regelbasierte Weltordnung herausfordert?

​​​​​In China keine neuen Abhängigkeiten schaffen
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Aus den Fehlern der Vergangenheit sollte gelernt werden․ Die CDU-Politiker Jens Spahn und Johann Wadephul fordern den Kanzler auf, Deutschland bei seinem China-Besuch nicht in neue Abhängigkeiten zu führen․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Zustand der Bundeswehr verschlechtert sich weiter
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Neun Monate nach Zeitenwende-Rede und 100-Milliarden-Programm kommt bei der Bundeswehr zu wenig an․ Haushälter, Wehrbeauftragte und die Opposition sind alarmiert․

​​​​​Wer hat Schuld am Munitionsmangel?
#JohannWadephul #ChristineLambrecht #SteffenHebestreit #LarsKlingbeil #Bundeswehr #SPD #CDUCSUBundestagsfraktion

Die Aufrüstung der Bundeswehr läuft schleppend․ Vor allem fehlt es auch an Munition․ Nun streiten Ampel, Union und Industrie um schuldhafte Versäumnisse․

​​​​​Warum Merkel gegenüber Putin scheiterte
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Angela Merkel hat eine emotionale Bindung zu Russland․ Das machte sich auch in ihrer Politik bemerkbar․ Verpasste sie es deshalb, die nötige Wende in der Russlandpolitik einzuleiten?

​​​​​Wie kaputt sind die Puma-Panzer wirklich?
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Der Puma macht Probleme, und die Verteidigungsministerin beschuldigt die Industrie․ Aber ist das berechtigt? Bei manchen Panzern reicht zur Reparatur offenbar ein Schraubenschlüssel․

​​​​​Scholz: Bei Waffenlieferungen an die Ukraine „nicht treiben lassen“
#Bundeskanzler #OlafScholz #JohannWadephul #SPD #Bundestag #Waffenlieferung

Die Diskussion solle sich nicht auf die Leopard-Panzer beschränken, heißt es aus der SPD-Fraktion․ Die Union kritisiert den „starrsinnigen Kanzler“․

​​​​​Lambrechts Rücktritt: Selbst der Sprecher macht sich rar
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Seit dem Silvester-Video wenden sich selbst enge Mitarbeiter von der am Montag zurückgetretenen Verteidigungsministerin ab․ Das sonst so auskunftsfreudige Umfeld von Bundeskanzler Scholz hüllt sich in Schweigen․

​​​​​Nach Macrons Aussagen: Welche Worte wird Baerbock in China wählen?
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Nach den Corona-Lockerungen empfängt China wieder viele Gäste – auch Außenministerin Baerbock․ Macrons jüngste Aussagen machen ihre Reise kompliziert․

​​​​​Pistorius rechnet nicht mehr mit höherem Verteidigungshaushalt
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Boris Pistorius geht nicht davon aus, dass sich der Verteidigungshaushalt kommendes Jahr erhöht․ Aus der CDU kommt dafür scharfe Kritik․

​​​​​Scholz sagt Nein zu Eurofightern, aber Ja zu Transportflugzeugen
#OlafScholz #Bundeskanzler #JohannWadephul #Bundesregierung #SPD #Nato #Bundespresseamt

Rüstungsgüter für Saudi-Arabien? Die Ampel hatte beschlossen, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind․ Nun passt sie ihre Haltung an․ Das hat auch mit Russland zu tun․

​​​​​Bundesregierung prüft Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine
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Der Kanzler könne die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine genehmigen, heißt es in Berlin․ Allerdings müsse sichergestellt sein, dass mit denen kein russisches Staatsgebiet angegriffen werden kann․

​​​​​Taurus-Lieferung: FDP macht Druck, Scholz zögert noch
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Die FDP macht Druck auf Bundeskanzler Scholz, schnell Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern․ Auch die CDU verlangt Klarheit vom Kanzler, teilt aber in der Sache seine Bedenken․

​​​​​Nach Festnahme: Abgeordnete sind empört über die Türkei
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Abgeordnete des Bundestags sind empört über die „Kriminalisierung“ von Parlamentariern in der Türkei․ Am Verbot der PKK halten sie fest․ Die Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe betont indes, im Herbst nicht ohne Akbulut in die Türkei zu fahren․

​​​​​CDU-Politiker Wadephul: „Wir haben Israel und die USA alleingelassen“
#JohannWadephul #AnnalenaBaerbock #TonyBlinken #Bundesregierung #Unionsfraktion #VereinteNationen #Bundestag

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert im F․A․Z․-Interview Deutschlands Enthaltung zur UN-Resolution․ Außenministerin Baerbocks Vorgehen hält er für mutlos․

​​​​​Reise nach China: Warum Unionspolitiker in Peking Vertreter der KP treffen
#JohannWadephul #LiShangfu #WangYi #JürgenHardt #KommunistischePartei #EuropäischeUnion #CDU

Zum ersten Mal seit Langem reist eine Gruppe von Unionsabgeordneten nach China und sucht das Gespräch – auch mit der Kommunistischen Partei․ Was steckt dahinter?