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Annalena Baerbock: AuĂźenministerin fordert grundlegende Reformen der Uno
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Annalena Baerbock setzt auf grundlegende Reformen der Vereinten Nationen․ Das System müsse »gerechter, inklusiver und handlungsfähiger« werden, sagte die Grünen-Politikerin wenige Tage vor der Uno-Generaldebatte․
China nennt Diktator-Aussage von Annalena Baerbock zu Xi »offene politische Provokation«
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Im Gespräch mit Fox News hatte Annalena Baerbock Chinas Staats- und Parteichef Xi als Diktator bezeichnet․ Die Volksrepublik ist erzürnt: Die Aussagen seien »eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas«․
China bestellt deutsche Botschafterin in Peking ein
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Erst nannte Außenministerin Baerbock den chinesischen Staatschef Xi einen Diktator – daraufhin wurde die deutsche Botschafterin ins Pekinger Außenministerium zitiert․ Chinas Regierung wertet Baerbocks Aussage als »offene politische Provokation«․
Ukraine: Wolodymyr Selenskyj bei der Uno in New York, Annalena Baerbock warnt vor »business as usual«
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Erstmals seit Russlands Einmarsch spricht Wolodymyr Selenskyj wieder persönlich vor der Uno․ Die deutsche Außenministerin verlangt ein starkes Zeichen․ Und: Hat sich die Lage am AKW Saporischschja entspannt? Der Überblick․
Deutschland bei den Vereinten Nationen: Leise, freundlich, ein echter Uno-MusterschĂĽler
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Seit 1973 ist Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen – und hat sich zum diplomatischen Musterschüler entwickelt․ Der Ruf nach Reformen jedoch wird mit dem Ukrainekrieg immer lauter․
Uno: Bundesregierung unterzeichnet Hochseeschutzabkommen
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Deutschland hat als einer der ersten Staaten das internationale Abkommen zum Schutz der Meere unterzeichnet․ Außenministerin Annalena Baerbock nannte die Vereinbarung einen »Hoffnungsschimmer für die Menschen auf dieser Welt«․
Migration: Wie CDU/CSU und FDP den Druck auf die Grünen erhöhen
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Das Thema Migration kocht, immer greller werden die Forderungen․ Die Union triezt den Kanzler․ Die FDP drängt auf einen härteren Kurs․ Die Grünen stehen allein․ Geben sie dem Druck nach?
Bergkarabach: Annalena Baerbock verlangt von Aserbaidschan Ende der Gewalt
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In Bergkarabach fürchten nach der aserbaidschanischen Übernahme Tausende Armenier eine ungewisse Zukunft․ Außenministern Baerbock drängt nun beide Seite zu Deeskalation – mit einem extra Appell gen Baku․
Kanzler und Co․ im Landtagswahlkampf: Des Volkes Unmut über die Ampel-Politik - SPIEGEL TV
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Wenn sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock unters Volk mischen, ist von Begeisterung der Bürger für die Politik der Ampelkoalition wenig zu spüren․ Wut, Vertrauensverlust und Ärger wachsen․ Ein Film von SPIEGEL TV․
Bergkarabach: Annalena Baerbock drängt auf Entsendung internationaler Beobachter
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Außenministerin Baerbock sorgt sich um die Lage der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach – und appelliert an Baku, internationale Beobachter zuzulassen․ Deutlich steigen soll die humanitäre Hilfe aus Deutschland․
Markus Söder über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
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Kurz vor der Bayern-Wahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․
Asylpolitik: SPD macht Druck auf die GrĂĽnen
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Die Grünen sollen ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgeben, fordert die SPD․ Deren Innenpolitiker Dirk Wiese mahnt, »innerparteiliche Befindlichkeiten« dürften keine Rolle spielen․
Bergkarabach: Zehntausende nach Armenien geflüchtet – Lage nach Explosion unklar
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Lange Staus, eine schwere Explosion an einer Tankstelle und Sorgen vor einer »ethnischen Säuberung«․ Nach dem aserbaidschanischen Militärschlag auf Bergkarabach fliehen Menschen in Scharen․ Der Westen fordert Beobachter․
Markus Söder (CSU) über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
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Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․
Keine deutsche Blockade in EU-Asylpolitik: Hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen?
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An Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht scheitern: Das hat Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch intern klargestellt․ Nach SPIEGEL-Informationen wird jetzt noch einmal intensiv nachverhandelt․
Stellenabbau und Standortschließungen: Bundestags-Haushälter erzwingen Reform des Goethe-Instituts
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Ohne Konzept gibt es kein Geld: Mit diesem Hebel haben die Haushälter im Parlament eine Reform des Goethe-Instituts durchgesetzt․ Die Folge: Standortschließungen in Westeuropa, Stellenabbau – aber auch neue Dependancen․
Berlin erzwingt Änderungen im EU-Asylpaket – jetzt blockiert Rom
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Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgegeben․ Doch eine finale Einigung gibt es immer noch nicht – denn jetzt hat Italien ein Problem․
Bund hat Fachkräftemangel: In den Ministerien klaffen riesige Personallücken
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Der Fachkräftemangel holt den Bund ein․ Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen․
Russlands Krieg: Ukraine bittet Europa um härteres Vorgehen gegen Sanktionsbrecher
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Konter aus Kiew: Die Sanktionen gegen Russland wirkten nicht, sagt Außenministerin Baerbock․ Tun sie doch, widerspricht nun Selenskyj-Berater Wladislaw Wlasjuk – aber Europa müsse Schlupflöcher stopfen․
Ukraine-Krieg: Joe Biden, Olaf Scholz, Annalena Baerbock – wer alles schon in Kiew war
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»Guck mal, Putin, hier bin ich!« Seit Anfang des Überfalls haben zahlreiche Politiker wie jetzt die EU-Außenminister die Ukraine besucht․ Einige zeigten Courage, manche überlegten Monate, ob sie kommen․ Die Highlights․