Netzpolitik.org
1.02K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen
#Überwachung #BKA #BlackHornet #Deutschland #ETS #eukommission #EuropeanTrackingSolution #EUROPOL #frankreich #Furtum #GendarmerieNationale #ISF #Litauen #rumänien #SPECTRE

Polizeien aus 34 Ländern ermitteln seit 2017 zu kriminellen Netzwerken in Südosteuropa, Geld kommt aus dem Inneren Sicherheitsfonds der Europäischen Union․ Neben allerlei Spionage- und Abhörtechnologie werden darüber auch Spitzel bezahlt
Vorschlag des deutschen Ratsvorsitzes: EU soll Arbeitsgruppe zur verdeckten Observation und Überwachung übernehmen
#Überwachung #ARGOS #ESG #ETS #EU2020DE #EuropeanTrackingSolution #EUROPOL #Observation #SCG #Schengen #SENSEE

Europäische Polizeibehörden organisieren sich in drei informellen Netzwerken zum Austausch über Technik und Methoden der heimlichen Beobachtung․ Der deutsche Ratsvorsitz will die Strukturen zusammenführen und bei der EU ansiedeln․ Europol könnte die Koordinierung übernehmen
Vorschlag der EU-Kommission: Mit Schusswaffe, Drohnen und Peilsendern ins Nachbarland
#Überwachung #DrohnenundPeilsender #eukommission #EU2020DE #EuropeanTrackingSolution #EUROPOL #PCCC #PrümBeschlüsse #SchengenAcquis #SchengenerGrenzkodex #Schusswaffen #SchwedischeInitiative

Wie weit ins Landesinnere darf die Polizei im Nachbarland Operationen durchführen? Die EU-Mitgliedstaaten wollen eine neue Vereinbarung․ – Bundespolizei (Imagefilm)Nach Plänen der EU-Innenminister:innen könnten die Schengen-Staaten bald hoheitliche Befugnisse außerhalb ihrer Landesgrenzen ausüben․ Dies würde deutlich über bestehende Abkommen hinausgehen․