​​​​​Öffentliches Geld – öffentliches Gut!: Freie und offene Software zum Standard in der Verwaltung machen
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Freie und offene Software in der Verwaltung kann einiges verbessern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Luke SouthernWenn die öffentliche Verwaltung Software entwickelt oder einkauft, sollte sie diese unter freie und offene Lizenzen stellen․ Die von der Bundesregierung angestoßene Reform des Vergaberechts bietet jetzt eine gute Gelegenheit, das im Gesetz zu verankern․ Für ein echtes Umdenken braucht es aber mehr als eine Gesetzesreform․

​​​​​Digital Services Act: Wie die Forschung den Datenschatz der Plattformen heben kann
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Reiche Datenschätze? Die Forschung will Zugang zu den Plattformen (Symbolbild) – Dall-EPlattformkonzerne wie Facebook sollen ihre Datenschätze für Wissenschaftler:innen öffnen und dadurch Forschung zu Themen wie Hassrede und politischer Polarisierung ermöglichen․ So will es ein neues EU-Digitalgesetz․ Doch Schlüsselfragen sind noch ungeklärt․

​​​​​Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbehörden: Viele Verfahren gegen die Polizei wegen Datenschutzverstößen
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In Sachsen richten sich 75 Prozent aller Datenschutz-Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizeibeamte, die rechtswidrig Daten von Bürger innen abgefragt haben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Moritz SchlenkRechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken durch Polizist innen, unachtsamer Umgang mit Gesundheitsdaten und Videoüberwachung․ Auch 2022 verzeichneten die Landesdatenschutzbehörden grobe Mängel und Pannen in Bezug auf Datenschutz- und Auskunftsrechte․ Ein Blick auf die größten Themen․

​​​​​Netzneutralität: Wenig Liebe für EU-Datenmaut
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Die Idee des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton für eine Datenmaut stößt auf breite Kritik․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoEine Mehrheit von EU-Ländern steht einem Medienbericht zufolge einer möglichen EU-Datenmaut ablehnend gegenüber․ Gegenwind für die Idee kommt auch von Regulierungsbehörden, Internetexpert:innen und der Zivilgesellschaft․

​​​​​Kein Porno ohne Ausweis: Der Medienaufsicht ist Datenschutz „wumpe“
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Schild: Pixabay / hpgruesen; Motiv: Stable Diffusion / Montage: netzpolitik․orgAlle Erwachsenen sollen vor dem Besuch einer Pornoseite ihren Ausweis zücken, das will die deutsche Medienaufsicht․ Auf der re:publica verteidigte Medienwächter Marc Jan Eumann den Kurs seiner Behörde: Ihm sei der Datenschutz von Nutzer innen egal․ Ein Kommentar․

​​​​​Sicherheitslücke: Einbrecher könnten Heimüberwachungskamera von Amazon Ring einfach abschalten
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Eine Ring-Überwachungsklingel – Alle Rechte vorbehalten Amazon Ring / PRDie Heimüberwachungsprodukte von Amazon Ring stehen immer wieder wegen der privaten Ausweitung von Videoüberwachung in der Kritik․ Jetzt kommt heraus: Mit etwas Finesse können Einbrecher die Überwachungstürklingeln einfach abschalten․

​​​​​Zehn Jahre Snowden: Den Geheimdiensten endlich Grenzen setzen
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Edward Snowden (Diffusion Bee)Dass vom größten Abhörskandal der Geschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten․ Zehn Jahre später lohnt der Blick zurück auf Massenüberwachung, Spionageangriffe und einige der Konsequenzen, denn bis heute ist die Überwachung maßlos․ Ein Kommentar․

​​​​​re:publica: Was Pornoseiten aus kleinen Nackt-Communitys lernen können
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Kreative Lösung mit Papier und Stift (Symbolbild) – Zeichnungen: DALL-E-2; Montage: netzpolitik․orgAuf Pornoseiten kursieren auch Aufnahmen von Menschen, die sich niemals nackt im Netz zeigen wollten․ Also führen große Anbieter Ausweiskontrollen ein․ Das macht wenig besser – und vieles kaputt․ Kreative Lösungen aus kleinen Communitys zeigen: Eine bessere Zukunft der Online-Pornografie ist möglich, ohne Datensammelei und digitale Gewalt․

​​​​​Verwaltungsdigitalisierung: Von Beratern, abgeschotteten Gremien und zusammengewürfelten Baukästen
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IT-Sicherheitsexperte kennt die Hürden und Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland․ – Alle Rechte vorbehalten Portrait: Markus Drenger; Hintergrund: IMAGO / wolterfoto; Montage: netzpolitik․orgDie Digitalisierung der Verwaltung siecht vor sich hin․ Daran wird auch ein überarbeitetes Onlinezugangsgesetz kaum etwas ändern, weil es an einer Gesamtstrategie mangelt, erklärt der IT-Experte Markus Drenger im Interview․

​​​​​Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal
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Zu Demonstrationen schaltete die Stadt die Überwachung manuell ab – jetzt ist sie komplett illegal․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Dominik KindermannObwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert․ Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen․ Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig․ Ein Beispiel, das Schule machen könnte․

​​​​​Gewalt an EU-Grenzen: Menschen auf der Flucht streamen brutale Pushbacks auf TikTok
#Demokratie #Flucht #FRONTEX #Migration #MilenaZajovic #Mobiltelefone

Zerstört, ausgelesen, geklaut – Lexica (Prompt: „smartphone broken screen“)Mehr als 25․000 Fälle von Gewalt an den Außengrenzen der EU, das ist die aktuelle Bilanz des Border Violence Monitoring Projects․ Grenzbeamt:innen zerstören dabei reihenweise Smartphones, berichtet Milena Zajović auf der re:publica – auch weil Geflüchtete damit die Verletzung ihrer Menschenrechte dokumentieren․

​​​​​Künstliche Intelligenz: Vermessung bis ins Innerste
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Die sogenannte Künstliche Intelligenz birgt neue Gefahren der Überwachung – MIdjourney (artificial intelligence brain in neon colors)Künstliche Intelligenz ist übermächtig und bedroht die ganze Menschheit, so die eindringliche Warnung vieler Tech-Unternehmen․ Tatsächlich aber soll dieser Mythos die kommerzielle Überwachung vorantreiben, Regulierung unterbinden und die Ausbeutung von Arbeiter:innen verschleiern․

​​​​​Auskunftsanfragen: So findest du heraus, was Datenhändler über dich gespeichert haben
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Wer das Gefühl hat, dass etwas faul ist, kann sich beschweren․Datenhändler wissen viel über uns, doch sie selbst arbeiten lieber im Schatten․ Wer trotzdem herausfinden will, was sie gespeichert haben, kann sich auf die Datenschutzgrundverordnung berufen․ Wir erklären, wie es geht․

​​​​​Werbetracking: Wie deutsche Firmen am Geschäft mit unseren Daten verdienen
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Wenn es um Firmen geht, die pausenlos Daten für Werbezwecke sammeln, denken viele an die USA․ Unsere Recherche zeigt, wie tief deutsche Unternehmen inzwischen in das Netzwerk der Datenhändler verwoben sind und dass sie auch heikle Datenkategorien anboten․ Beteiligt sind Konzerne wie die Deutsche Telekom und ProSiebenSat1․

​​​​​Microsofts Datenmarktplatz Xandr: Das sind 650․000 Kategorien, in die uns die Online-Werbeindustrie einsortiert
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Heute Alltag: Digital vermessen für Werbung – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgEin öffentlich auffindbares Dokument gibt einen einmaligen Einblick in den globalen Datenhandel für die digitale Werbung․ Erstmalig können wir nachvollziehen, wie invasiv und kleinteilig die Werbefirmen und Datenhändler uns kategorisieren․ Das Bild ist erschreckend, auch zahlreiche deutsche Firmen sind beteiligt․

​​​​​Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt
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Wenn jemand nahtlos von der Politik ins Lobbying wechselt, heißt das in Brüssel „Drehtürwechsel“ – Alle Rechte vorbehalten Dall-EAusgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll․ Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakt an die Industrie zu verkaufen․ Ein Kommentar․

​​​​​Verlierer, Liebhaber, Junkies: In diese absurden Schubladen steckt dich die Werbeindustrie
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651․463 Kategorien für Menschen hat die Werbeindustrie, die für „Leidenschaftliche Liebhaber:innen“ könnte fast ein Kompliment sein (Symbolbild) – CC0 Midjourney („minimalistic drawing of a huge cabinet with open drawers, outlines, many people, hilarious“)Ob du es willst oder nicht – die Werbeindustrie verpasst dir beklemmend ungeschönte Labels über deine Persönlichkeit․ 650․000 davon haben wir in unserer Exklusiv-Recherche untersucht․ Die absurdesten findest du hier․ Und ja: Es gibt wirklich eine eigene Kategorie für Loser․

​​​​​Werbetracking: Das System kann weg
#Datenschutz #adtech #Kommentar #OnlineWerbung #TargetedAdvertising

Die Industrie handelt mit unseren zugeschriebenen Eigenschaften (Symbolbild) – CC0 Midjourney („minimalistic drawing of a business men, outlines, surrounded by weird packages, hilarious“)Unsere Datenhändler-Recherche hat gezeigt, wie die Online-Werbeindustrie uns in kleinteilige Schubladen steckt․ Jetzt wird es Zeit, das gesamte System der personalisierten Werbung in Frage zu stellen․ Das Geschäft mit unseren Daten muss aufhören․ Ein Kommentar․

​​​​​Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität
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Die EU will Verschlüsselung schwächen․ (Naja, ein Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDie schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip "Security-by-Design", mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will․ Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten․ Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext․

​​​​​KW 23: Die Woche, in der es zu wenig gecrasht hat
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 23․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 267․690 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․