Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
#Demokratie #BKA #Eurojust #EUROPOL #Geheimdienste #Generalbundesanwalt #IstGH #Justiz #JustizundInneres #Polizei #UkraineKrieg
Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․
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Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․
„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte
#Demokratie #Aktionstag #BKA #brexit #Bundesnetzagentur #ChecktheWeb #EUIRU #EUROPOL #Internetinhalte #NetzwerkDG #PERCI #SoundCloud #TCOVO #TerrOIBG
Mit dieser Grafik berichtet Europol über den „Aktionstag“ auf der Streamingplattform SoundCloud․ – EuropolSoundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile․ Noch reagiert die Plattform freiwillig․ Das ändert sich mit dem 7․ Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt․ Doch deren Fokus ist begrenzt․
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Mit dieser Grafik berichtet Europol über den „Aktionstag“ auf der Streamingplattform SoundCloud․ – EuropolSoundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile․ Noch reagiert die Plattform freiwillig․ Das ändert sich mit dem 7․ Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt․ Doch deren Fokus ist begrenzt․
EU statt EG: Neue Richtlinie soll grenzüberschreitenden Datentausch erleichtern
#Überwachung #Datentausch #EU #EUMitgliedstaaten #EuropäischeGemeinschaft #EUROPOL #Lissabonisierung #Polizeikodex #SchwedischeInitiative #UMF3
Das neue EU-Gesetz schreibt ein einheitliches Dateiformat vor․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jan Antonin KolarDie „Schwedische Initiative“ von 2006 wird durch ein neues Regelwerk ersetzt․ Diese „Lissabonisierung“ des EU-weiten Informationsaustauschs kommt mit einem einheitlichen Fallbearbeitungssystem und verlangt kürzere Fristen zur Bearbeitung von Ersuchen․
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Das neue EU-Gesetz schreibt ein einheitliches Dateiformat vor․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jan Antonin KolarDie „Schwedische Initiative“ von 2006 wird durch ein neues Regelwerk ersetzt․ Diese „Lissabonisierung“ des EU-weiten Informationsaustauschs kommt mit einem einheitlichen Fallbearbeitungssystem und verlangt kürzere Fristen zur Bearbeitung von Ersuchen․
Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform
#Technologie #eukommission #euLISA #EUParlament #Eurojust #EUROPOL #EuSta #GEG #Justizministerium #OLAF #trilog #Zoll
Ermittler aus Frankreich und von Europol bei einer Razzia in Moldawien․ – EuropolFür den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten․ Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll․ Das deutsche Justizministerium protestiert․
#Technologie #eukommission #euLISA #EUParlament #Eurojust #EUROPOL #EuSta #GEG #Justizministerium #OLAF #trilog #Zoll
Ermittler aus Frankreich und von Europol bei einer Razzia in Moldawien․ – EuropolFür den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten․ Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll․ Das deutsche Justizministerium protestiert․
Warnung von Europol: Rechtsextreme besorgen sich Waffen aus 3D-Druckern
#Technologie #3ddruck #EUROPOL #Schusswaffen #slowakei #waffen
Konferenz „Printing Insecurity“ bei Europol in Den Haag․ – EuropolErneut wurde ein Rechter wegen Sprengmitteln und selbstgedruckten Waffen verhaftet, diesmal in der Slowakei․ Vor drei Wochen trafen sich Ermittler:innen zu dem Phänomen in Den Haag․
#Technologie #3ddruck #EUROPOL #Schusswaffen #slowakei #waffen
Konferenz „Printing Insecurity“ bei Europol in Den Haag․ – EuropolErneut wurde ein Rechter wegen Sprengmitteln und selbstgedruckten Waffen verhaftet, diesmal in der Slowakei․ Vor drei Wochen trafen sich Ermittler:innen zu dem Phänomen in Den Haag․
Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
#Überwachung #Algorithmus #CRRS #ETIAS #euLISA #EuGH #EUROPOL #FRONTEX #iBorderCtrl #künstlicheintelligenz #PNR #Profiling #VIS
So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten․ – FrontexIm Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten․ Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen․ Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz․
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So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten․ – FrontexIm Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten․ Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen․ Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz․
Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht
#Datenschutz #BigData #edps #EUROPOL #EuropolVerordnung #Gotham #künstlicheintelligenz #Polizei #predictivepolicing #Überwachung #WojciechWiewiórowski
Die Europol-Chefin Catherine De Bolle muss sich der Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski stellen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand․ Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski․
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Die Europol-Chefin Catherine De Bolle muss sich der Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski stellen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand․ Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski․
NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch
#Öffentlichkeit #BKA #Chatkontrolle #eukommission #EUROPOL #NCMEC
Bei Zahlen rund um sexualisierte Gewalt gegen Kinder fehlt es oft an Einordnung (Symbolbild) – Hintergrund: IMAGO / imagebroker; Screenshot: missingkids․org; Montage: netzpolitik․orgWie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige beziffern? Dazu kursieren viele irreführende Zahlen – und Politker:innen fordern auf ihrer Grundlage mehr Überwachung․ Vor allem die geplante Chatkontrolle macht Einordnung wichtig․ Eine Analyse der größten Missverständnisse․
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Bei Zahlen rund um sexualisierte Gewalt gegen Kinder fehlt es oft an Einordnung (Symbolbild) – Hintergrund: IMAGO / imagebroker; Screenshot: missingkids․org; Montage: netzpolitik․orgWie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige beziffern? Dazu kursieren viele irreführende Zahlen – und Politker:innen fordern auf ihrer Grundlage mehr Überwachung․ Vor allem die geplante Chatkontrolle macht Einordnung wichtig․ Eine Analyse der größten Missverständnisse․
Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
#Demokratie #CEPOL #EIGE #EMDDA #EUAgenturen #euLISA #EUAA #Eurojust #EUROPOL #FRA #FRONTEX #JustizundInneres #kriminalität #Migration #Terrorismus #UkraineKrieg
Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․
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Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․
Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht
#Überwachung #Datenarche #EuGH #EuropäischeUnion #EUROPOL #FrankvanderLinde #WojciechWiewiórowski
Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski klagt Europol vor dem obersten EU-Gericht – Alle Rechte vorbehalten Imago/Chromorange; Server: Unsplash / Taylor Vick; EDPSEuropol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte․ Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich․ Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof․
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Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski klagt Europol vor dem obersten EU-Gericht – Alle Rechte vorbehalten Imago/Chromorange; Server: Unsplash / Taylor Vick; EDPSEuropol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte․ Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich․ Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof․
Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich
#Überwachung #BKA #Datenbanken #EES #EUKommission #EUROPOL #Hensoldt #interpol #Polizei #SLTD #TDAWN #ZITiS
Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden․ – InterpolBislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein․ Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen․
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Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden․ – InterpolBislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein․ Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen․