​​​​​Leak: Uber-Fall auf die Demokratie
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Die Einführung von Uber löste in vielen Städten Europas heftige Proteste aus, so wie hier in Rom 2017․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / InsidefotoGeleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen․ Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln․ Ein Kommentar․

​​​​​Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss
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Bye bye, Brink: Der LfDI Baden-Württemberg hört auf – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowMit Stefan Brink hat einer der profiliertesten Datenschützer seinen Rückzug angekündigt․ Offenbar wurde er sich mit der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht über die Weiterentwicklung seiner Behörde einig․ Ein Verlust für Baden-Württemberg und für die Bürgerrechtslandschaft in ganz Deutschland․

​​​​​Kabinettsklausur: Wessen Digitalstrategie?
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) schreiten auf der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg zu den Mikrofonen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsKaum hat das Bundeskabinett seine Digitalstrategie verabschiedet, regt sich Kritik․ Vor allem grüne Bundestagsabgeordnete fordern Nachbesserungen․ FDP-Politiker:innen gratulieren unterdessen Verkehrsminister Volker Wissing zu "seinem" Papier․

​​​​​Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind
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Bei der geplanten Chatkontrolle haben die EU-Staaten ein Wörtchen mitzureden (Symbolbild) – Flaggen: IMAGO / Dirk Sattler; Smartphone: IMAGO/Hans Lucas; Montage: netzpolitik․orgDer Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis․ Andere finden das jedoch super․ Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Schlacht
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Die Saga um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist etwas weniger erfolgreich als die Star-Wars-Saga․ – CC-BY-ND 2․0 Jim BauerAm Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland․ Was steckt hinter dieser Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig
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Der EuGH hat heute zur Vorratsdatenspeicherung entschieden․ – Alle Rechte vorbehalten Gebäude: IMAGO / Patrick Scheiber | Hintergrund: Massimo Botturi | Bearbeitung: netzpolitik․orgEine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation ist grundsätzlich illegal․ Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern․