Reaktionen auf die Datenethikkommission: Überfälliger Wegweiser für die einen, Innovationsbremse für die anderen
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Wir haben Reaktionen auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission gesammelt․ Während Bundesregierung und Zivilgesellschaft positiv auf die Ergebnisse reagieren, warnen Lobbyverbände der Industrie vor "Regulierungswut"․ Im Bundestag fällt das Echo positiv bis ambivalent aus․

NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
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Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden․ Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
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Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun․ Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen․

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen․“
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Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen․ Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft․

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
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Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen․ Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will․ Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein․