BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle
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Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden․ Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus․ Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann․

BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen
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Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen․ Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird․ Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt․

BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
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Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen․ Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume․

Wochenrückblick KW 44: Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook
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Wir veröffentlichen eine Artikelserie zum Einfluss von Googles Geldgeschenken an Verlage auf die journalistische Unabhängigkeit․ Die Bundesregierung wird für den Entwurf des BND-Gesetzes kritisiert․ Facebook macht einen Rechtsruck․ Die Themen der Woche im Überblick․

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
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Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․