BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle
#Überwachung #BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #g10kommission #GCHQ #Geheimdienst #geheimdienstkontrolle #nachrichtendienst #unabhängigerkontrollrat

Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden․ Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus․ Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann․