Russland wirft Youtube vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen
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In Moskau wird seit Wochen demonstriert, am Samstag waren bis zu 50․000 Demonstranten auf der Straße․ Die russische Medienaufsichtsbehörde forderte Youtube am Tag danach auf, Videos von den Demonstrationen nicht weiter zu verbreiten․

Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung: Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
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Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein․ Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert․ Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht․

Proteste in Kolumbien: Identifizierung aus der Luft
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Seit Mitte November wird in Kolumbien gegen die Regierung demonstriert․ Die Polizei nutzt die Proteste, um biometrische Gesichtserkennung einzuführen․ Sie soll auch Vermummte erkennen․ In der Hauptstadt passiert das vom Helikopter aus․

Versammlungsfreiheit: Protest im Netz kann keine Demonstrationen ersetzen
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Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise erschweren auch Demonstrationen․ Aktivist:innen können und wollen nicht all ihre Proteste ins Netz verlagern - und haben deshalb Probleme mit Polizei und Verwaltung․ Dabei wäre Raum für Kompromisse․

Facebook stoppt Demoaufrufe: Von der Revolutionshilfe zur Staatsstütze
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Der Arabische Frühling weckte einst die Hoffnung auf "Facebook-Revolutionen"․ In Coronazeiten gibt sich Facebook hingegen staatstragend․ Der Konzern wirkt dabei eher unglaubwürdig․ Ein Kommentar․

Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache
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Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun․ Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen․ Ein Kommentar zwischen allen Stühlen․

E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
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Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․