​​​​​Irene Mihalic: Wir Grüne mussten erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor ist
#IreneMihalic #Polizei #Bundestag #Bundespolizei #Streife #Stuttgart

Früher fuhr die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic selbst Streife․ Ihre Partei habe inzwischen Vertrauen in die Polizei gefasst․ Nun müssten die Beamten in Uniform noch lernen, den Grünen zu vertrauen․

​​​​​Studie zu Gewalt gegen Polizei: Kritik an Seehofers Vorstoß
#HorstSeehofer #IreneMihalic #ChristineLambrecht #Polizei #Bündnis90DieGrünen #CSU

Horst Seehofer will eine Studie zu Gewalt gegen Polizisten․ Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic vermutet, er wolle von der aktuellen Debatte über Rassismus in der Polizei ablenken․ Auch die FDP hält nichts von dem Vorschlag․

​​​​​Grünen-Chef Habeck: „Null Toleranz“ bei islamistischen Gefährdern
#RobertHabeck #HorstSeehofer #IreneMihalic #KonstantinvonNotz #Bündnis90DieGrünen #FunkeMediengruppe #Toleranz

Islamistische Gefährder müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“, heißt es in einem Aktionsplan von Grünen-Politikern․ Sie fordern mehr Fokus auf salafistische Vereine, Waffenhandel im Internet und bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Opposition kritisiert Einigung
#StephanThomae #KonstantinvonNotz #SaskiaEsken #IreneMihalic #Bundestag #Bundespolizei #FDP

Nach langem Streit hatten sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben․ Der Opposition geht das viel zu weit, doch nicht nur dort lauert Widerstand․

​​​​​Irene Mihalic über die Kehrwende der Grünen in der Sicherheitspolitik
#IreneMihalic #Bundeskanzler #AnnalenaBaerbock #PaulaPiechotta #Bundestag #Bundesregierung #Bündnis90DieGrünen

Waffen für die Ukraine und mehr Geld für die Bundeswehr: Wie rechtfertigen die Grünen die Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik? Ein Gespräch mit Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic․

​​​​​Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage
#GerhardSchröder #WolfgangKubicki #AngelaMerkel #IreneMihalic #Altkanzler #Bundeskanzler #Bundestag

Deutsche Ex-Kanzler genießen einige ungewöhnliche Privilegien․ Der Bundestag will nun deren Kürzung prüfen․ Die Grünen betonen keinen direkten Zusammenhang mit Altkanzler Schröders Russland-Lobbyismus․

​​​​​Nach Teilmobilmachung: Rufe nach erleichterter Aufnahme von russischen Deserteuren
#WladimirPutin #NancyFaeser #IreneMihalic #AntonHofreiter #DirkWiese #SPD #Bundestag

Grüne und SPD wollen russischen Kriegsdienstverweigerern den Asylstatus zuerkennen․ Der ukrainische Botschafter ist mit der Idee überhaupt nicht einverstanden․

​​​​​Bundestagswahl soll in 431 Berliner Bezirken wiederholt werden
#KatjaMast #IreneMihalic #JohannesVogel #Bundestag #DP #SPD #FDP

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr kam es in Berlin zu zahlreichen Pannen․ Nun will die Ampel in vielen Berliner Bezirken neu wählen lassen․ Folgt der Wahlprüfungsausschuss der Empfehlung, muss der Bundestag darüber beraten․

​​​​​Diskussion ums Waffenrecht: Beim Hamburger Amokläufer war nichts zu beanstanden
#IreneMihalic #PhilippF #SPD #Polizei #Waffenrecht #Amoklauf

Kurz vor seiner Tat hatte der Sportschütze eine Kontrolle zuhause überstanden․ Nun geht es darum, zu verhindern, dass Fälle wie er durchs Raster fallen․ Politiker wollen psychologische Gutachten verschärfen․

​​​​​Ampel-Streit: Verhandlungen der Koalitions-Spitzen dauern an
#IreneMihalic #RobertHabeck #SPD #FDP #DP #ARD #AmpelKoalition

Im Kanzleramt verhandeln die Spitzen von SPD, Grüne und FDP über ihre Konfliktthemen․ Seit Sonntagabend ringen Sie um Kompromisse․

​​​​​Ampel einigst sich auf Reform des Bundespolizeigesetzes
#SebastianHartmann #IreneMihalic #ManuelHöferlin #Bundespolizei #SPD #FDP

Wie kann die Bundespolizei die Grenzen schützen, ohne auf fragwürdige Methoden zurückzugreifen? Bei dieser Frage hatten sich die Ampelfraktionen verhakt․ Nach Informationen der F․A․Z․ ist nun aber eine Lösung gefunden․

​​​​​CSU kritisiert Ampel: „Nach dem Heizhammer kommt der grüne Heizpranger“
#RobertHabeck #ChristianAndresen #IreneMihalic #FDP #SPD #FDPTV #Bundestag

Wie wird wo geheizt? Wenn es nach der Ampel geht, sollen die Länder das in Wärmeplänen bald nachweisen․ Aus der Union kommt scharfe Kritik․

​​​​​Kommunen sollen Wärmewende umsetzen
#RobertHabeck #ChristianAndresen #IreneMihalic #FDP #SPD #FDPTV #Bundestag

Aus der Bundesregierung sickert ein lang erwarteter Gesetzentwurf zur Wärmewende durch․ Der hat es in sich․ Kommunen sollen die Wärmewende umsetzen․

​​​​​Kritik an Sender: Übers Gendern in den Medien freut sich nur die AfD
#FriedrichMerz #ReinerHaseloff #IreneMihalic #AfD #WDR #Infratestdimap #SPD

Friedrich Merz befeuert abermals die Debatte über den Sprachduktus der Öffentlich-Rechtlichen․ Wer gendert, meint er, helfe nur den Rechtspopulisten․

​​​​​Ampel vereinbart letzte Änderungen am Fachkräfteeinwanderungsgesetz
#IreneMihalic #JohannesVogel #KatjaMast #Bundestag #SPD #FDP

Zu den Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf gehört offenbar, Asylbewerbern den sogenannten Spurwechsel zu ermöglichen – also ein Bleiberecht zum Zweck der Arbeit․

​​​​​Neues Einwanderungsrecht: Punkten im Rennen um Fachkräfte
#JohannesVogel #IreneMihalic #Bundestag #FDP #EuropäischeUnion #SPD #Bundesregierung

Vorbild Kanada und Australien: Bald gelten neue Regeln für die Einreise in den deutschen Arbeitsmarkt․ Noch in dieser Woche will die Koalition ihr Gesetz durch den Bundestag bringen․ Darauf hat sie sich verständigt․

​​​​​Erleichterte Abschiebungen: Grüne und FDP kritisieren Faesers Clan-Pläne
#NancyFaeser #IreneMihalic #StephanThomae #FDP #SPD #Clans

Abschiebungen sollen einem Papier zufolge auch ohne strafrechtliche Verurteilung möglich sein․ Die Koalitionspartner der SPD äußern Bedenken․ Die Union merkt Vorsicht bei Einbürgerungen an․

​​​​​Grüne: Buschmanns Pläne gefährden alleinerziehende Mütter
#IreneMihalic #MarcoBuschmann #Bundestag #FDP #Bündnis90DieGrünen #Unterhaltsrechtsreform #Koalitionsverhandlungen

Männer sollen laut Plänen von Justizminister Buschmann weniger Unterhalt zahlen, wenn sie sich nach einer Trennung mehr an der Kinderbetreuung beteiligen․ Die Grünen-Politikerin Mihalic kritisiert das Vorhaben․

​​​​​Unionsfraktionsvize Spahn verteidigt Äußerung über „physische Gewalt“
#JensSpahn #StephanThomae #IreneMihalic #EuropäischeUnion #FDP #Einwanderung

Jens Spahn bleibt bei seiner Aussage, dass „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufgehalten werden müssten․ Bei der Passkontrolle am Flughafen könne man auch nicht einfach durchlaufen․

​​​​​Gesponserte Kreuzfahrt: SPD und Grüne kritisieren Kubicki für Karibik-Reise
#WolfgangKubicki #RobertHabeck #IreneMihalic #MatthiasMiersch #SPD #FDP

Der Bundestagsvizepräsident hat sich auf eine Schiffsreise durch die Karibik einladen lassen – und stößt damit auf Kritik․ Der FDP-Politiker reagiert mit einem Verbalangriff auf Robert Habeck․