​​​​​Infektionsschutzgesetz: Jetzt richten sich alle Augen auf Karlsruhe
#MarcoBuschmann #ThomasKingreen #ChristineLambrecht #ChristophMöller #CorinnaBudras #MarleneGrunert #FDP

Gegen die Bundes-Notbremse gibt es erhebliche Bedenken: 111 Verfahren sind bereits beim Verfassungsgericht eingegangen – auch die FDP hat Beschwerde eingelegt․ Damit kommt Karlsruhe nach über einem Jahr Pandemie eine zentrale Rolle zu․

​​​​​Spielräume des Liberalismus: Christoph Möllers’ Buch „Freiheitsgrade“
#ChristophMöller #VictorOrbán #Spielraum #Strömung #Gefolge #Liberalismus #Demokratie

Prinzipien bitte nur im Plural: Christoph Möllers erörtert, wie der Liberalismus in der Politik nach Möglichkeiten sucht, die eigenen Interessen durchzusetzen․

​​​​​Corona-Diskurs bei Precht und Flaßpöhler: Sie nennen es Freiheit
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Die haltlosen Behauptungen der Impfskeptiker dringen immer weiter in die bürgerliche Mitte vor․ Für die neue pandemische Situation ist das fatal․

​​​​​Impfpflicht: Wem gehört mein Körper?
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Selbstbestimmung setzt gesundheitliche Solidarität mit den anderen voraus․ In einer Situation, die es ein leicht zu übertragendes Virus nicht mehr erlaubt, Körper als voneinander unabhängige Einheiten zu betrachten, wird Immunität zum kollektiven Gut․

​​​​​Das Jahr 2021: Die SPD bleibt geschwächt, trotz ihres Wahlsiegs
#OlafScholz #SaskiaEsken #LarsKlingbeil #ArminLaschet #ChristophMöller #FranziskaGiffey #JohannesKahrs

Die SPD hat bei der Bundestagswahl ein Wunder erlebt․ Nun hoffen manche, dass sie wieder auf Volksparteigröße wächst․ Dabei sind die Sozialdemokraten immer noch ausgelaugt und zerstritten․

​​​​​Staatsrechtler Möllers über Wahlrecht: „Wir müssen experimentieren“
#ChristophMöller #Bundestag #SPD #FDP #Unionsparteien #Wahlrecht

Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Ampelfraktionen beim Vorschlag für ein neues Wahlrecht beraten․ Im Gespräch mit der F․A․Z․ ermuntert er zu weniger verfassungsrechtlichem Perfektionismus․

​​​​​Die Wut wird größer: Neuer Documenta-Streit
#NicoleDeitelhoff #JuliaBernstein #ChristophMöller #Rassismus #Kuratorenkollektiv #Filmprojekt #documenta

Der wissenschaftliche Beirat der Documenta kritisiert ein Filmprojekt, vor allem aber das Kuratorenkollektiv und die Leitung der Kunstschau․ Die Kuratoren werfen den Wissenschaftlern deshalb Rassismus und Ressentiment vor․

​​​​​Debatte um Wahlrecht: CSU nennt Ampel-Pläne „organisierte Wahlfälschung“
#ChristophMöller #FlorianMeinel #MartinHuber #CSU #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #FDP

Die Union will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne für eine Wahlrechtsreform klagen․ Das hat die Ampelkoalition eingepreist․ Doch von der Tonlage der Kritik zeigt sie sich überrascht․

​​​​​Christoph Möllers untersucht ein spektakuläres Urteil zur Meinungsfreiheit
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Die beiden Kommunarden Fritz Teufel und Rainer Langhans riefen 1967 zum Kaufhausbrand auf․ Berühmte Philologen hielten das nur für Satire․ Dann aber brannte es tatsächlich․

​​​​​Gutachten zur Kunstfreiheit
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Was will man aus der Documenta lernen? Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers hat für Claudia Roth ein Gutachten über die Kunstfreiheit verfasst․

​​​​​Vorwürfe der Staatsnähe: Staatsrechtler Möllers prüft juristisches Online-Angebot „Libra“
#ChristophMöller #Staatsnähe

Im juristischen Online-Angebot „Libra“ wird der Bundesjustizminister häufig sehr positiv konnotiert erwähnt․ Jetzt wurde bekannt, wer mit der Prüfung betraut wird, ob das Angebot einer mehrheitlich dem Bund gehörenden Firma zu staatsnah ist․

​​​​​Staatspresse vom Minister: Einschränkungen für „Libra“
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Das umstrittene Onlineangebot „Libra“, hinter dem das Bundesjustizministerium steckt, verschwindet hinter einer Paywall․ Schwant dem Minister, dass es sich hier um ein verbotenes staatliches Presseangebot handelt?

​​​​​Das neue „Handbuch Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht“
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Wer für den Staat handelt, für den gelten besondere Regeln: Ein neues Handbuch zum öffentlich-rechtlichen Äußerungsrecht bietet aufschlussreiche Erkenntnisse․

​​​​​Staatspresse verboten: „Libra“ verstößt gegen die Verfassung
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Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers beendet das FDP-nahe Projekt aus dem Justizministerium․ Damit ist der Skandal aber noch nicht ganz vorbei․

​​​​​NPD-Verhandlung in Karlsruhe: Die Verfassungsfeinde bleiben fern
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Das Verfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung der NPD․ Ihre Vertreter erscheinen nicht․ Man weigere sich, zu „Statisten einer Justiz-Simulation“ gemacht zu werden․

​​​​​Verbotene Publikation „Libra“: Führt Firma Juris Bundesjustizminister hinters Licht?
#MarcoBuschmann #ChristophMöller #BMJ #FDP #Redaktionsleitung #Rechtsbriefing

Die Firma Juris gehört größtenteils dem Bund․ Sie soll neutral über Gesetze und Recht informieren․ Die Presse darf sie nicht imitieren․ Mit dem verbotenen Rechtsbriefing „Libra“ tat Juris es doch․ Und plant einen zweiten Anlauf?

​​​​​Rechtsdienstleister Juris: „Libra“-Texte immer noch auffindbar
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Zwar stehen auf der „Libra“-Website keine journalistischen Inhalte mehr, sehr wohl aber in der Juris-Datenbank․ Nun verlangt Justizminister Marco Buschmann die sofortige Löschung – sieben Monate zu spät․

​​​​​Gesetz zu Parteistiftungen: Falsche Freunde der Verfassung
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Die Spielregel der Chancengleichheit steht nicht zur Disposition der Mehrheit: Das Gesetz, das der AfD-Stiftung den Staatsgeldhahn abdreht, kostet die Demokratie zu viel․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Das Demokratiefördergesetz ist verfassungswidrig
#LisaPaus #ChristophMöller #Bundesregierung #GeneralElectric #Bundesverfassungsgericht #Demokratie

Die Bundesregierung plant ein Demokratiefördergesetz․ Eine Gesetzgebungskompetenz dafür besteht nicht․ Der Entwurf fördert staatliche Einseitigkeit im politischen Meinungskampf․ Das ist unzulässig․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Interview mit Documenta-Geschäftsführer Andreas Hoffmann
#RanjitHoskoté #AndreasHoffmann #NicoleDeitelhoff #ChristophMöller #BDS #Findungskommission #Rassismus

Lange galt die Documenta Kassel als wichtigste Ausstellung der Welt․ Doch im Antisemitismus-Streit trat jetzt die Findungskommission zurück․ Was nun? Ein Gespräch mit dem Documenta-Geschäftsführer Andreas Hoffmann․