Karlsruhe billigt Beteiligung am EU-Corona-Fonds
#PeterMüller #HansDetlefHorn #HannoKube #DorisKönig #ChristophDegenhart #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hält seine eigenen Bedenken gegen den Hilfsfonds am Ende nicht für durchschlagend․ Richter Müller übt Kritik in einem Sondervotum․
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Das Bundesverfassungsgericht hält seine eigenen Bedenken gegen den Hilfsfonds am Ende nicht für durchschlagend․ Richter Müller übt Kritik in einem Sondervotum․
Kann Bayern den Länderfinanzausgleich kippen?
#AlbertFüracker #MarkusSöder #HannoKube #HorstSeehofer #CSU #Bundesverfassungsgericht #FreieWähler
Bayern zahlte zuletzt knapp zehn Milliarden in den Länderfinanzausgleich․ Viel zu viel, glauben CSU und Freie Wähler․ Sie wollen daher vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․
#AlbertFüracker #MarkusSöder #HannoKube #HorstSeehofer #CSU #Bundesverfassungsgericht #FreieWähler
Bayern zahlte zuletzt knapp zehn Milliarden in den Länderfinanzausgleich․ Viel zu viel, glauben CSU und Freie Wähler․ Sie wollen daher vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․
Zukunft der Schuldenbremse: Politik als Kunst der Umgehung?
#HannoKube #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #CDU #CSU #DeutscherLandkreistag #Schuldenbremse
Eine Dokumentation des „Professorengesprächs“ über die Zukunft der Schuldenbremse soll deren Gegnern nicht eintrichtern, sie lägen vollkommen falsch․ Doch sie zeigt, dass die Befürworter eine Menge guter Argumente haben․
#HannoKube #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #CDU #CSU #DeutscherLandkreistag #Schuldenbremse
Eine Dokumentation des „Professorengesprächs“ über die Zukunft der Schuldenbremse soll deren Gegnern nicht eintrichtern, sie lägen vollkommen falsch․ Doch sie zeigt, dass die Befürworter eine Menge guter Argumente haben․
Haushaltsplanung der Ampel: Sind weitere 165 Milliarden Euro „untergegangen“?
#HannoKube #FriedrichMerz #ThiessBüttner #Bundesverfassungsgericht #Bundestag
Nach dem Urteil zum Klimafonds richtet sich der Fokus auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds․ Während die Regierung die Folgen des Richterspruchs aus Karlsruhe noch prüft, sind Sachverständige schon weiter․
#HannoKube #FriedrichMerz #ThiessBüttner #Bundesverfassungsgericht #Bundestag
Nach dem Urteil zum Klimafonds richtet sich der Fokus auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds․ Während die Regierung die Folgen des Richterspruchs aus Karlsruhe noch prüft, sind Sachverständige schon weiter․
Was Sie über die Haushaltskrise der Ampel jetzt wissen müssen
#HannoKube #ChristianLindner #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #FDP #BMF #Bundeswehr
Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre aus, die Regierung sucht nach einer Lösung für die fehlenden Milliarden․ Antworten auf die wichtigsten Fragen darüber, wie es nun weitergeht․
#HannoKube #ChristianLindner #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #FDP #BMF #Bundeswehr
Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre aus, die Regierung sucht nach einer Lösung für die fehlenden Milliarden․ Antworten auf die wichtigsten Fragen darüber, wie es nun weitergeht․
Bund blockiert Bahn-Milliarden
#ChristianLindner #HannoKube #ClemensFuest #AnneWill #LarsFeld #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht
Mit der Generalsanierung sollte bei der Bahn alles besser werden․ Doch nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt Finanzminister Lindner ohne Not wichtige Milliarden․
#ChristianLindner #HannoKube #ClemensFuest #AnneWill #LarsFeld #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht
Mit der Generalsanierung sollte bei der Bahn alles besser werden․ Doch nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt Finanzminister Lindner ohne Not wichtige Milliarden․