​​​​​Das Ende der Neubau-Förderung
#RobertHabeck #BAFA #AmpelKoalition #KfWBankengruppe #KTF #Bundesregierung #BEG

Staatliche Zuschüsse soll es künftig fast ausschließlich für die Sanierung von Häusern geben․ Und auch die sollen weniger üppig ausfallen als bislang․

​​​​​Emissionshandel bringt 13 Milliarden Euro für Klimafonds
#DirkMessner #KTF #EuropäischeUnion #Bundesumweltamt #Emissionshandel #Rekordsumme #Deutschland

Für den Ausstoß von CO2 müssen Industrie und Luftverkehr in der EU Berechtigungen kaufen․ Im Jahr 2022 ist aus den daraus entstandenen Einnahmen so viel Geld nach Deutschland geflossen wie nie zuvor․

​​​​​Mit diesen Tricks drückt Lindner die Neuverschuldung
#ChristianLindner #FDP #KTF #SPD #Bundesfinanzministerium #Neuverschuldung #Kabinettbeschluss

Umbuchen, Einnahmen pauschal erhöhen, geringere Abflüsse unterstellen: Der Bundesfinanzminister muss einige haushalterische Sonderbuchungen bemühen, um seine Ziele zu erreichen․ Später geht es dann noch an das Elterngeld․

​​​​​Subventionshagel: Ein Milliardenpaket für Hauseigentümer und die Bahn
#KTF #Bundesregierung #Bundestag #BEG #Transformation #Transformationsfonds #Wirtschaftsplan

Der Plan der Bundesregierung für den großen Klima- und Transformationsfonds steht․ Wer eine klimafreundliche Heizung einbaut, kann höhere Zuschüsse erwarten, auch die Bahn wird gefördert․ Doch Autofahrer sollen mehr zahlen․

​​​​​Klima- & Transformationsfonds: Die Rechnung zahlt der Steuerzahler
#KTF #TSMC #Konjunkturprogramm #Ampelkoalition #Transformationsfonds #Deutschland

Überall wird Geld verteilt, nur Deutschland wird kaputtgespart? Das ist ein Irrglaube․ Doch wäre es besser, die Bedingungen für alle im Land zu verbessern, statt mit dem Füllhorn zu regieren․

​​​​​Streit um Industriestrompreis: „Ist das schon Realsatire?“
#ChristianLindner #LarsFeld #VeronikaGrimm #KTF #FDP #Twitter #Industriestrompreis

Pläne für einen Industriestrompreis spalten die Ampel․ Jetzt macht ein neuer Vorschlag zur Finanzierung die Runde – und einige Ökonomen sind richtig sauer․

​​​​​Bundesrechnungshof rüffelt Klimafonds
#KTF #BRH #Bundesregierung #Bundestag #Klimafonds #Rüffel #Mittelabfluss

Der Klima- und Transformationsfonds ist zentral für die Finanzierung der Energiewende․ Doch die Ampel setzt die Mittel nicht zielgenau ein, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht․

​​​​​Ampel verhängt Ausgabensperre für Klimafonds
#ChristianLindner #OlafScholz #Reuters #KTF #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Bundestag

Die Bundesregierung reagiert verhalten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts․ Sie werde nun einen neuen Ausgabenplan erarbeiten․ Am Zeitplan für den Haushalt hält sie aber fest․

​​​​​Urteil zu Schuldenbremse: Der Wumms aus Karlsruhe
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Das Bundesverfassungsgericht setzt der Schuldenaufnahme enge Grenzen․ Die Ampel muss umplanen․ Und die Grundsatzdebatte über die Schuldenbremse ist wieder da․

​​​​​Haushaltsdebatte im Bundestag: Die Ampelkoalition muss sparen
#Bundeskanzler #LarsFeld #ChristianLindner #OlafScholz #KTF #Bundesverfassungsgericht #SPD

Kindergrundsicherung, Handwerkerbonus, Heizungen: Nach dem Urteil aus Karlsruhe kommen die ersten Vorschläge von Ökonomen, was verzichtbar ist․

​​​​​Berichte: Finanzministerium sperrt möglicherweise gesamten Haushalt 2023
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

​​​​​Nach Verfassungsgerichtsurteil: Finanzministerium sperrt den gesamten Haushalt 2023
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․

​​​​​Nach Haushaltssperre: Kühnert sieht aktuelle Ausgaben gesichert
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Das Bundesfinanzministerium weitet die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․ Aktuelle Leistungen seien davon aber nicht betroffen, stellte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klar․

​​​​​Wie Finanzpolitik nach dem Verfassungsgerichtsurteil aussehen kann
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Die Vorgaben der Schuldenbremse können eingehalten werden – indem alle drei Koalitionspartner bei ihren Lieblingsthemen Abstriche machen․ Ein Gastbeitrag vom Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers․

​​​​​Nach Lindner-Vorstoß: Wirtschaftsministerium begrüßt Haushaltssperre
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium․ „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin․

​​​​​Nach dem Gerichtsurteil: Was der Klimafonds alles finanzieren soll
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Ohne Subventionen werde Deutschland wirtschaftlich geschwächt, sagt der Wirtschaftsminister․ Wohin die Milliarden für Klima und Transformation bislang fließen sollen – ein Überblick․

​​​​​DIHK fordert nach Haushaltsurteil Planungssicherheit für Wirtschaft
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Wirtschaftsvertreter verlangen von der Bundesregierung, Förderzusagen trotz der Haushaltskrise einzuhalten․ Ansonsten drohe ein „immenser Schaden“․

​​​​​Habeck zu Haushaltskrise: Müssen Lösung für „zentrale Projekte“ finden
#PeterAdrian #DIHK #FunkeMediengruppe #IHK #KTF #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung

Wirtschaftsminister Robert Habeck hält an den Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf Klimaschutz und Investitionen fest․
Auch Wirtschaftsvertreter verlangen, Förderzusagen einzuhalten․ Ansonsten drohe ein „immenser Schaden“․

​​​​​Steinbrück: Schuldenbremse so „nicht mehr zeitgemäß“
#PeterAdrian #OlafScholz #RobertHabeck #DIHK #FunkeMediengruppe #IHK #KTF

Die Regierung ringt weiter mit dem Haushalts-Urteil․ Nach Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck meldet sich nun auch einer der Erfinder der „Schuldenbremse“ zu Wort․

​​​​​Habeck sieht keinerlei Einsparpotential
#RobertHabeck #HubertAiwanger #KTF #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzministerium #FreieWähler #Finanzplanung

Der Nachtragshaushalt für 2023 steht․ Wie es 2024 weitergehen soll, bleibt offen․ Der Wirtschaftsminister macht schon mal deutlich, dass alle Projekte kommen sollen wie geplant․