„Lockdown light“? Gastronomie: Politik soll für den Schaden aufkommen
#PeterAltmaier #CorinnaBudras #JuliaLöhr #AngelaMerkel #ChristophDegenhart #GuidoZöllick #NikoHärting
Die Bundesregierung erwägt, die Gastronomie zu schließen․ Dagegen regt sich Widerstand – nicht nur von den Betroffenen․
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Die Bundesregierung erwägt, die Gastronomie zu schließen․ Dagegen regt sich Widerstand – nicht nur von den Betroffenen․
Corona-Wirtschaftshilfen: Kann der Geldregen Klagen verhindern?
#OlafScholz #PeterAltmaier #ChristophMöller #ChristophDegenhart #NikoHärting #CorinnaBudras #JuliaLöhr
Der Staat zeigt sich beim zweiten Lockdown besonders großzügig․ Das könnte bei den erwarteten Klagen helfen․ Doch noch sind viele Fragen rund um die Wirtschaftshilfen offen․
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Der Staat zeigt sich beim zweiten Lockdown besonders großzügig․ Das könnte bei den erwarteten Klagen helfen․ Doch noch sind viele Fragen rund um die Wirtschaftshilfen offen․
Urteil zu Rundfunkbeitrag: Unser Anliegen war berechtigt
#ChristophDegenhart #Bundesverfassungsgericht #ARD #ZDF #DRadio #Rundfunkbeitrag #Coronavirus
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat das Land Sachsen-Anhalt in Karlsruhe beim Verfahren zum Rundfunkbeitrag vertreten․ Was hält er vom Erfolg der Klage der Öffentlich-Rechtlichen?
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Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat das Land Sachsen-Anhalt in Karlsruhe beim Verfahren zum Rundfunkbeitrag vertreten․ Was hält er vom Erfolg der Klage der Öffentlich-Rechtlichen?
Bundesverfassungsgericht: Überschreitet der Corona-Fonds die EU-Kompetenzen?
#ChristophDegenhart #FrankWalterSteinmeier #HeinrichWeiss #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht #EZB #EuGH
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das „größte Konjunkturpaket aller Zeiten“․ Es geht um die Grundfrage, ob die EU die Grenze zur Transfer- und Fiskalunion überschritten hat․
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das „größte Konjunkturpaket aller Zeiten“․ Es geht um die Grundfrage, ob die EU die Grenze zur Transfer- und Fiskalunion überschritten hat․
Wofür der RBB-Skandal steht: Das haben die Richter in Karlsruhe alles ignoriert
#ChristophDegenhart #Bundesverfassungsgericht #RBB #ARD #ZDF #Rundfunkbeitrag #Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat Sachsen-Anhalt untersagt, sich gegen einen höheren Rundfunkbeitrag zu wenden․ Der RBB-Skandal zeigt, dass die Magdeburger Skepsis Gründe hat․ Ein Gastbeitrag․
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Das Bundesverfassungsgericht hat Sachsen-Anhalt untersagt, sich gegen einen höheren Rundfunkbeitrag zu wenden․ Der RBB-Skandal zeigt, dass die Magdeburger Skepsis Gründe hat․ Ein Gastbeitrag․
Karlsruhe billigt Beteiligung am EU-Corona-Fonds
#PeterMüller #HansDetlefHorn #HannoKube #DorisKönig #ChristophDegenhart #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hält seine eigenen Bedenken gegen den Hilfsfonds am Ende nicht für durchschlagend․ Richter Müller übt Kritik in einem Sondervotum․
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Das Bundesverfassungsgericht hält seine eigenen Bedenken gegen den Hilfsfonds am Ende nicht für durchschlagend․ Richter Müller übt Kritik in einem Sondervotum․