Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Mindestlohn von 12 Euro? Heftige Debatte um SPD-Vorpreschen
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Die SPD-Minister Scholz und Heil wollen den Mindestlohn reformieren, stoßen mit ihren Plänen aber auf breite Kritik – nicht nur in der Opposition․
Neue Clearingstelle sperrt künftig systematisch illegale Streamingangebote
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Im Netz finden sich zahlreiche dubiose Internetseiten, die kostenlos Serien und Filme anbieten․ Bisher konnte man dem kaum beikommen, aber das wird sich jetzt ändern․
Impfstoff von Astra-Zeneca: Die Unsicherheit sorgt für Unmut
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Bisher teilt die Europäische Arzneimittelbehörde die Bedenken um das Vakzin des Herstellers Astra-Zeneca nicht․ Nichtsdestotrotz darf der Impfstoff hierzulande vorerst nicht zum Einsatz kommen․ Dagegen regt sich Widerstand․
Hohe Inzidenz: Handel hadert mit Corona-Notbremse
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Wenn die Inzidenz in Regionen über die Marke von 100 steigt, sollen Geschäfte wieder schließen․ Manchmal passiert nichts, an einigen Orten aber doch․ Macht der Handel schon wieder dicht?
Laute Rufe nach einem Kurswechsel
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Kommunalpolitiker, Unternehmen und Künstler fürchten eine Rückkehr zum strikten Lockdown․ Sie fordern andere Maßstäbe․
EU-Rettungsfonds nimmt erste Hürde
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Für die Corona-Bekämpfung will die EU massenhaft Schulden anhäufen․ Der Bundestag hat dem jetzt zugestimmt․ Aber der Protest wird lauter - und erreicht Karlsruhe․
Welche Sonderrechte gibt es? Treffen sich zehn Geimpfte zur Party
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Wer die Spritze hat, ist kein Risiko mehr․ Beschränkungen sind da kaum zu rechtfertigen․ Doch wann werden sie gestrichen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen․
Das Geschäft mit den Maskenmuffeln
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Verbraucheranwälte haben eine neue Goldgrube entdeckt: Mit Verfahren gegen Masken- und Testpflicht an Schulen lässt sich ordentlich Kasse machen․
So bremst die Notbremse
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Keine Reisen in der Nacht, kein Fußball im Freien, die Biergärten bleiben geschlossen und vor dem Supermarkt kann es wieder lange Schlangen geben․ Was sich bei hohen Inzidenzen wie ändert․
Bundes-Notbremse: Diese Beschränkungen greifen seit Mitternacht
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Keine Reisen in der Nacht, kein Fußball im Freien, die Biergärten bleiben geschlossen und vor dem Supermarkt kann es wieder lange Schlangen geben․ Was sich bei hohen Inzidenzen seit Samstag wie ändert․
Infektionsschutzgesetz: Jetzt richten sich alle Augen auf Karlsruhe
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Gegen die Bundes-Notbremse gibt es erhebliche Bedenken: 111 Verfahren sind bereits beim Verfassungsgericht eingegangen – auch die FDP hat Beschwerde eingelegt․ Damit kommt Karlsruhe nach über einem Jahr Pandemie eine zentrale Rolle zu․
Bürgerrechte oder Gesundheitsschutz? Die Grünen und die Notbremse
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Der Kampf für Freiheitsrechte gehört nicht nur zum Markenkern der FDP, sondern auch zu dem der Grünen․ Doch die fallen in der Debatte um die Bundesnotbremse vor allem durch eines auf: Zurückhaltung․
Hoffnungsschimmer für Rentner
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Viele Rentner fühlen sich vom Fiskus abgezockt․ Vor dem Bundesfinanzhof stießen sie damit auf offene Ohren․ Die Richter stellten einige unangenehme Fragen․
Corona-Regeln: Der Flickenteppich ist zurück
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Je tiefer die Inzidenzen sinken, desto größer wird das Chaos․ Einen einheitlichen Öffnungsplan gibt es nicht․
Private Corona-Regeln: Darf der Chef die Impfung verlangen?
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Die Privatwirtschaft hat es leichter als der Staat, auf Impf- oder Testnachweise zu pochen․ Doch auch für Arbeitgeber gibt es Grenzen․ Und was ist mit der Treuepflicht der Beamten?
Corona im Alltag: Welcher Nachweis darf’s denn sein?
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In Hamburg können Wirte sich entscheiden, nur noch Geimpfte und Getestete hereinzulassen․ Derweil überlegt der Bund, ob Bahn-Kunden in Zukunft mindestens einen negativen Test vorweisen müssen․
Bundestagswahl 2021: „So viel Jubel war selten im Willy-Brandt-Haus“
#CorinnaBudras #SPD #Wahlabend #Bundestagswahl

Noch ist der Wahlabend nicht entschieden․ Bei der SPD ist die Stimmung trotzdem schon großartig․ F․A․Z․-Wirtschaftskorrespondentin Corinna Budras berichtet vom Erfolg der Sozialdemokraten․
Wie der russische Präsident Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht
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Die Lage an der ukrainische Grenze ist weiterhin brenzlig und Völkerrechtler warnen: Schon mit dem Truppenaufmarsch verstößt der russische Präsident Putin gegen das Völkerrecht․
Ganz legal kiffen: Kann die EU die Ampel-Pläne noch stoppen?
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Die Ampel-Regierung will Erwachsenen das Kiffen erlauben․ Doch dabei hat Brüssel auch noch ein Wörtchen mitzureden․
Pakt für ein „Deutschlandtempo“: Die große Entrümplung
#WolfgangDurner #Bundeskanzler #StephanWeil #OlafScholz #CorinnaBudras #JuliaLöhr #MarcoBuschmann

Digitale Verfahren, kurze Fristen und standardisierte Prüfungen: So wollen Bund und Länder künftig schneller neue Wohnungen, Brücken, Windkraftanlagen und Mobilfunkmasten bauen․