​​​​​Gastbeitrag von Michael Roth: Ein EU-Beitritt der Ukraine ist im deutschen Interesse
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Eine EU-Perspektive für die Ukraine liegt im nationalen Interesse․ Die Erweiterungspolitik ist der Motor für Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa․ Ein Gastbeitrag

​​​​​Ukrainischer Parlamentspräsident fordert EU-Kandidatenstatus
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Die Ukraine hofft weiter auf eine Mitgliedschaft in der EU․ Nun ist der Parlamentspräsident in Berlin․ Er kennt die Skepsis des Bundeskanzlers․

​​​​​Bei Anne Will wird über den Ukrainekrieg debattiert․
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Der ukrainische Außenminister lobt bei „Anne Will“ den deutschen Kanzler, wenigstens ein bisschen․ Für dessen Parteifreund Michael Müller könnte es sich lohnen, auch einmal nach Kiew zu fahren․

​​​​​Panzer für die Ukraine: Hat Deutschland die Polen beim Ringtausch in die Irre geführt?
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Aus Polen heißt es, die Deutschen täuschten bei Panzerlieferungen bewusst․ Die Bundesregierung sagt, sie könne einfach nicht mehr abgeben․ Wer hat recht?

​​​​​Washington sieht kein Hindernis für deutsche Kampfpanzer
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Die Bundesregierung bleibt zurückhaltend․ Aber in der Ampelkoalition wird diskutiert, ob Kiew moderne Leopard 2 für seine Offensive erhalten soll․ Sind sie für Russland noch eine rote Linie?

​​​​​Ampel-Politiker und die Ukraine fordern direkte Lieferungen von Panzern
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In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen für eine Lieferung von Leopard- und Marder-Panzern in die Ukraine․ Auch der ukrainische Außenminister Kuleba zeigt sich von der Bundesregierung enttäuscht․

​​​​​Bundeskanzler: Gespräch zwischen Scholz und Putin „im Ton immer freundlich“
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Olaf Scholz spricht sich abermals gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine aus․ Auch über die Ergebnisse seines letzten Gespräches mit dem russischen Präsidenten spricht der Bundeskanzler․

​​​​​Deutschlands Waffenlieferungen: Favorit Panzerhaubitze
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Die Ukraine bittet und bittet Deutschland um Kampfpanzer – Bundeskanzler Olaf Scholz aber zögert weiter․ Sein militärischer Ratgeber erntet Kritik․

​​​​​Weihnachtspost aus dem Bundestag
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Viele Bundestagsabgeordnete verschicken Karten zum Fest․ Die verraten einiges – über Humor, Lieblingsweihnachtslieder, Disziplin und Eitelkeit․

​​​​​Marder-Zusage bringt Heer und Industrie in Bedrängnis
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Deutschland will 40 Marder an Kiew liefern․ Das wird nicht einfach․ Und es gibt ein gravierendes Panzerabwehrproblem․

​​​​​Reiste der AfD-Abgeordnete Petr Bystron heimlich nach Belarus?
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll laut Medienberichten während einer Dienstreise nach Litauen unangemeldet auch Belarus besucht haben․ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses zeigt sich irritiert․

​​​​​Wie der Ukrainekrieg die deutsche Außenpolitik verändert
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Außenpolitik ist Sache der Regierung – aber nicht nur․ Im Auswärtigen Ausschuss wird deutlich, wie sich die Welt nach der russischen Invasion geändert hat․ Und seine Mitglieder haben eine Idee von Deutschlands Rolle in der Zeitenwende․

​​​​​Atomwaffen in Belarus: Berlin sieht keine neue nukleare Bedrohung
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Politiker der Ampelkoalition und der Union reagieren auf Wladimir Putins Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren․ Sie verweisen unter anderem auf den Standpunkt Chinas․

​​​​​Nach Macrons Aussagen: Welche Worte wird Baerbock in China wählen?
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Nach den Corona-Lockerungen empfängt China wieder viele Gäste – auch Außenministerin Baerbock․ Macrons jüngste Aussagen machen ihre Reise kompliziert․

​​​​​Marschflugkörper „Taurus“: „Game Changer“ aus Deutschland
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Kiew hat Berlin um den Marschflugkörper „Taurus“ gebeten․ Der könnte helfen, im Krieg gegen Russland das Blatt zu wenden․ Und manche sagen: Er passt zum Kampfflugzeug F-16, das die Ukraine jetzt vielleicht bekommen soll․

​​​​​Ukraine: Selenskyj wollte Gegenoffensive schon früher beginnen
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Der ukrainische Präsident beklagt im Interview mit CNN fehlende Waffen․ Eine Woche vor dem NATO-Gipfel wirbt Selenskyj abermals für den Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis․ Der Überblick․

​​​​​Roth zu Scholz’ Zeitenwende: „Das Zweiprozentziel ist sozialdemokratisch“
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth will die Sozialdemokraten dazu bewegen, mehr Geld für den Wehretat auszugeben – notfalls durch höhere Steuern oder Schulden․

​​​​​Karabach: Roth fordert leichtere Visa-Vergabe für Armenier
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Armenien leidet unter der Krise um Nagornyj Karabach und der Blockade durch Aserbaidschan․ Warum der SPD-Außenpolitiker Michael Roth nun die erleichterte Vergabe von Visa fordert․

​​​​​Scholz verletzt sich beim Joggen – Wahlkampftermin in Hessen abgesagt
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Der Bundeskanzler habe sich bei einem Sturz im Gesicht verletzt, so eine Regierungssprecherin․ Daher müssten die Wahlkampfveranstaltungen in Hessen am Sonntag abgesagt werden․

​​​​​Michael Roth über Karabach: „Wir sollten ein klares Signal an Baku senden”
#Bundeskanzler #NikolPaschinjan #MichaelRoth #EU #SPD #Demokratie #Konflikt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert nach der Eskalation in Nagornyi Karabach Konsequenzen für Aserbaidschan – und kritisiert die europäische und deutsche Politik in der Region․