​​​​​Berliner Uni prüft Rüge: Kommt jetzt das Nachspiel für Franziska Giffey?
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Die Freie Universität Berlin prüft, ob die Rüge, die Familienministerin Franziska Giffey wegen ihrer Promotion erhielt, zulässig war․ Beginnt das Plagiatsverfahren von Neuem?

​​​​​Plagiatsfall Giffey: Versagen auf der ganzen Linie
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„Kein mittelschweres Plagiat, kein Bagatellfall“: Bevor Giffey zur Berliner SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll, zeigt ein Gutachten eine Reihe von Rechtsverstößen․ Hat die Rechtsaufsicht des Landes versagt?

​​​​​Plagiatsfall: FU Berlin will Rüge wegen Giffeys Doktorarbeit neu prüfen
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Trotz zahlreicher Plagiate hatte die Universität der Familienministerin im Herbst 2019 nur eine Rüge erteilt․ Nun wird Giffeys Dissertation abermals geprüft․

​​​​​Umstrittene Dissertation: Wie es im Fall Giffey weitergeht
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Die Freie Universität Berlin will es nicht mehr bei einer Rüge belassen und die Arbeit der Bundesfamilienministerin nochmals prüfen․ Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihren Doktorgrad verliert, steigt․

​​​​​Finde den Fehler nicht: Die FU und der Fall Giffey
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Zum Plagiatsfall Giffey hat sich jetzt der Präsident der Freien Universität Berlin in einem Zeitungsinterview geäußert․ Er bleibt eine Klärung der Rechtsgrundlage des Verfahrens schuldig․

​​​​​Kontrollgremium im Bundestag: AfD-Mitglieder sollten Austritt prüfen
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Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft hat, legt der Leiter des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag AfD-Mitgliedern den Austritt nahe․ Forsa-Chef Güllner erwartet allerdings keine signifikanten Wählerverluste․

​​​​​Verdachtsfall AfD: Meuthen sieht keine unmittelbaren Konsequenzen für Beamte
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Müssen Beamte in der AfD sich nach der Einstufung der Partei als Verdachtsfall um ihre Karriere sorgen? Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen wendet sich gegen solche Bedenken․

​​​​​Private Corona-Regeln: Darf der Chef die Impfung verlangen?
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Die Privatwirtschaft hat es leichter als der Staat, auf Impf- oder Testnachweise zu pochen․ Doch auch für Arbeitgeber gibt es Grenzen․ Und was ist mit der Treuepflicht der Beamten?

​​​​​Deutsche Wohnen & Co enteignen: Zum Scheitern verurteilt?
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Nach dem Mietendeckel probiert Berlin eine andere radikale Idee, um Mietsteigerungen zu dämpfen․ Doch Juristen melden begründete Zweifel an․

​​​​​Corona: Politiker, Juristen und Lehrer für Impfpflicht
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Verfassungswidrig wäre eine allgemeine Corona-Impfpflicht nicht, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann․ Rechtsexperten sehen das auch so․ Betont wird außerdem der Unterschied zwischen Pflicht und Zwang․

​​​​​Juristen: Impfpflicht „grundsätzlich mit Verfassung vereinbar“
#WinfriedKretschmann #UlrichBattis #MarkusSöder #FranzCMayer #HumboldtUniversität #ZDF #CSU

Verfassungswidrig wäre eine allgemeine Corona-Impfpflicht nicht, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann․ Rechtsexperten sehen das auch so․ Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bleibt skeptisch․

​​​​​Klima und Aktivismus: Wie sollen Minister über Blockaden reden?
#NancyFaeser #UlrichBattis #MarcoBuschmann #BerndUlrich #ThomasFischer #Polizei #Feuerwehr

Sind Aktivisten am Tod der Berliner Radfahrerin schuld? In diesem Sinne konnte man Äußerungen von Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann verstehen․ Man sieht daran: Auch die staatliche Reaktion auf den Aktionismus ist der Gefahr der Eskalation ausgesetzt․