​​​​​Pandemie in Deutschland: Sieben-Tage-Inzidenz steigt den vierten Tag in Folge
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Das Robert-Koch-Institut hat 116․889 Corona-Neuinfektionen registriert, die Inzidenz liegt nun bei 1231,1․ Trotz des sich beschleunigenden Infektionsgeschehens sieht der Deutsche Städtetag eine nur geringe Nachfrage nach dem neuen Novavax-Impfstoff․

​​​​​Pandemie in Deutschland: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einer Sommerwelle
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Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt den vierten Tag in Folge․ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich besorgt – und warnt vor einer Sommerwelle․ Unter #WirWerdenLaut demonstrieren Schüler für besseren Infektionsschutz․

​​​​​Aus der Ukraine: Mehr als 100․000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland
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Die tatsächliche Zahl könnte noch wesentlich höher liegen․ Der Deutsche Städtetag mahnt eine faire Verteilung an․ CDU-Chef Merz fordert eine Registrierung der Menschen․

​​​​​Aus der Ukraine: Kriegsflüchtlinge sollen auf Bundesländer verteilt werden
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Die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer sollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser im ganzen Land verteilt werden․ Am Freitag waren bereits mehr als 100․000 angekommen – und die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen․

​​​​​Anwohnerparken soll teurer werden
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Würden die Länder das neue Straßenverkehrsgesetz ausschöpfen, könnten die Städte den Preis auf mehr als 300 Euro im Jahr anheben, mahnt der Deutsche Städtetag․ Und sie könnten Fahrer größerer Wagen stärker zur Kasse bitten․

​​​​​Kommunales Vorkaufsrecht: Städte sollen Immobilien zum Schutz der Mieter kaufen
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Nach einem Gerichtsurteil setzt die Bundesregierung auf ein neues Gesetz, damit Kommunen ein Vorkaufsrecht für Wohnungen erhalten․ Auch der hält das für wichtig․

​​​​​Städte unterstützen Wissings Idee einfacher ÖPNV-Tarife
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Auch die deutschen Städte halten es für sinnvoll, das Tarifsystem des öffentlichen Verkehrs zu vereinheitlichen․ Verkehrsminister Wissing will Erfahrungen aus dem 9-Euro-Ticket nutzen․ Bayern glaubt, die Lösung schon zu haben․

​​​​​Städte rüsten sich für möglichen Gas-Krisenfall
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„Niemand soll im Winter frieren müssen“, sagt der Städtetag․ Die Vorbereitungen für Notfälle laufen an vielen Orten an․ Energie einzusparen sei in der aktuellen Situation eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft․

​​​​​Hohe Energiekosten: Der Frankfurter Römer bleibt nachts dunkel
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Paulskirche und Römer des Nachts im Dunkeln, ungeheizte Freibäder und keine Klimaanlage unter 26 Grad: Die Bürger spüren die Bemühungen der Stadt Frankfurt, Energie sparen zu wollen․

​​​​​Bauamtsleiterin Sigrid Eichler: „Wir haben einen großen Stau bei Sanierungen“
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176 Schulen und 86 Kindertagesstätten verwaltet das Frankfurter Amt für Bau und Immobilien․ Für diese Aufgabe gibt es aber nicht genügend Stellen․ Im Interview spricht Amtsleiterin Sigrid Eichler auch über die Probleme mit der Digitalisierung․

​​​​​Stresstest für die Hilfsbereitschaft: Die Kommunen und der Flüchtlingszustrom
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Bisher hat die Unterbringung der vielen Ukraine-Flüchtlinge gut geklappt․ Doch immer mehr Kommunen fürchten, dass der Winter zur Belastungsprobe werden könnte․

​​​​​Warum das 49-Euro-Ticket Schwachsinn ist
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Verkehrsminister Wissing schwadroniert seit Wochen von der „größten ÖPNV-Tarifreform in Deutschland“․ Doch es gibt bessere Lösungen als das 49-Euro-Ticket․

​​​​​49-Euro-Ticket: „Hartes Stück Arbeit für Regionen und Städte“
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Das 49-Euro-Ticket kommt, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Bund-Länder-Runde․ Wann genau ist noch unklar․ Vertreter von Städten und Gemeinden sehen aber auf jeden Fall noch viel Arbeit für sich․

​​​​​Was bringen Tempo-30-Zonen wirklich?
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Gegen eine systematische Ausweitung von Tempo-30-Zonen gibt es Widerstand․ Aber keinen, der sich auf Erkenntnisse der Verkehrsforschung berufen könnte․ Im Gegenteil․

​​​​​Kindergrundsicherung: Probleme mit dem Prestigeobjekt der Ampel
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Die Kindergrundsicherung wollen die Grünen unbedingt durchsetzen․ Doch ob sie wirklich kommt, ist ungewiss․

​​​​​Mike Josef im Interview: „Die Stadt ist keine One-Man-Show“
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Mike Josef (SPD) ist der erste Oberbürgermeister von Frankfurt mit einer Einwanderungsgeschichte․ Er ist dankbar für diese Chance und will auch anderen Mut machen․ Und er verrät, wie er die Stadt nun gestalten will․

​​​​​Streit um Zuwanderung: Scholz will den Städten nicht mehr Geld geben
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Die Städte sehen sich außerstande, die Herausforderungen ohne grundlegende Reform kommunaler Finanzen zu stemmen․ Der Kanzler will Zuwanderung aber nicht auf finanzielle Fragen reduzieren․

​​​​​49-Euro-Ticket: Städtetag beklagt fehlende Anschlussfinanzierung
#HelmutDedy #DeutscherStädtetag #RheinischePost #Bundespolizei #Städtetag #Anschlussfinanzierung #Deutschlandticket

Das Deutschlandticket ist laut dem Deutschen Städtetag nur bis zum Jahresende finanziell abgesichert․ Der kommunale Spitzenverband sieht Bund und Länder in der Pflicht․

​​​​​Musik auf Märkten: Gema-Kosten für Weihnachtslieder verfünffacht
#ClausKaminsky #GEMA #DeutscherStädtetag #SPD #Weihnachtsmarkt #Weihnachtslied #Hanau

8500 statt wie bisher 1500 Euro: So viel mehr muss die Stadt Hanau für die Nutzungsrechte von Weihnachtsliedern auf dem Weihnachtsmarkt an die Gema zahlen․ Und sie ist nicht die einzige․ Der Deutsche Städtetag soll nun vermitteln․

​​​​​Signa-Insolvenz: Wir brauchen die Innenstadt nicht mehr
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Nach der Insolvenz der Signa-Gruppe ist die Sorge um die deutschen Einkaufsmeilen groß․ Dabei ist ihr Ende überfällig․