​​​​​Höhere Gewalt – wenn Polizisten zu Tätern werden
#KonradA #MarcelB #TobiasSingelnstein #OliverMalchow #IreneMihalic #MarleneGrunert #TimoSteppat

Wenn Polizeibeamte zu Tätern werden, haben ihre Opfer oft kaum Möglichkeiten, sich zu wehren․ Anzeigen haben nur geringe Aussicht auf Erfolg․ Unsere Autoren haben im April 2019 über Opfer von Polizeigewalt recherchiert․

​​​​​Polizeigewalt: Hat auch Deutschland ein Problem mit rassistischen Ermittlern?
#TobiasSingelnstein #SaskiaEsken #DietmarSchilff #BernhardFranke #GeorgeFloyd #PaulZiemiak #MarleneGrunert

Die SPD-Vorsitzende Esken hat auch der deutschen Polizei „latenten Rassismus“ unterstellt und bekommt dafür massiven Gegenwind․ Kommt Deutschland um eine eigene Debatte herum?

​​​​​F․A․Z․-Newsletter: Freund und Helfer für alle?
#GeorgeFloyd #DonaldTrump #JoeBiden #MajidSattar #SaskiaEsken #HeleneBubrowski #MarleneGrunert

Während Amerika nach dem Tod von George Floyd über eine Neuordnung der öffentlichen Sicherheit debattiert, gerät auch die Polizei in Deutschland in die Kritik․ Unterdessen schaut die AfD gespannt nach Karlsruhe․ Alles Wichtige im F․A․Z․-Newsletter für Deutschland․

​​​​​Lübcke-Prozess: Das große Zerwürfnis der Anwälte
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Das Anwälteteam im Lübcke-Prozess überwirft sich․ Was bedeutet der Streit für die künftige Verteidigung des Angeklagten Stephan E․?

​​​​​Lübckes Sohn sagt aus: „Wir sind innerlich zerrissen“
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Im Prozess zum Mord an seinem Vater spricht der Sohn von Walter Lübcke․ Er sagt, der CDU-Politiker habe sich zu Lebzeiten mehr Unterstützung gewünscht․ Mit dem Tod werde die Familie niemals fertig․

​​​​​Geständnis von Stephan E․: „Es war falsch, feige und grausam“
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Eine schwere Kindheit, Jähzorn und Ausländerhass, der vom Vater übernommen sein soll․ Nach dem Geständnis von Stephan E․, Walter Lübcke erschossen zu haben, ist dessen Familie empört․

​​​​​Triage: Wen soll man retten – und wen sterben lassen?
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Als im Frühjahr in Italien und Frankreich die Beatmungsgeräte knapp wurden, fing ganz Europa an, über die „Triage“ zu diskutieren․ Inzwischen hat die Debatte an Fahrt aufgenommen – auch in Karlsruhe․

​​​​​F․A․Z․-Newsletter: Einigung nach zweieinhalb Jahren
#ThomasGutschker #MarleneGrunert #EckartLohse #SPD #Nato #Verfassungsschutz

Die Nato-Verteidigungsminister beraten über den Bau eines Weltraumzentrums, SPD und Union begraben einen langjährigen Streit und das Coronavirus hält Deutschland weiter in Atem․ Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland․

​​​​​Paritätsgesetz: Niederlage mit Ansage
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In Brandenburg hat das Landesverfassungsgericht das nächste Paritätsgesetz gekippt – aus Gründen der Gleichheit und Freiheit․ AfD und NPD triumphieren․

​​​​​Lübcke-Prozess: Was geschah in den letzten Sekunden seines Lebens?
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Die Frau von Walter Lübcke will wissen, wie es „wirklich wahr“․ Stephan E․ äußert sich abermals․ Und ein neues Detail wird öffentlich, das den Mitangeklagten H․ belasten könnte․

​​​​​Vor 40 Jahren in Erlangen: Doppelmord am Schabbat
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Am 19․ Dezember 1980 erschoss der Rechtsextremist Uwe Behrendt in Erlangen kaltblütig Shlomo Lewin und Frida Poeschke․ Es war das erste Mal seit 1945, dass ein deutscher Vertreter der Juden ermordet wurde․

​​​​​Deutschlands Staatsanwälte: Was heißt hier unabhängig?
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In Europa wächst die Sorge vor einer Krise der Rechtsstaatlichkeit․ Auch Deutschlands Staatsanwälte sind in den Blick geraten․ Nun reagiert das Bundesjustizministerium․

​​​​​Attentat in Hanau: Die Wut bleibt das Misstrauen wächst
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Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau stehen Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden im Mittelpunkt․ Die Angehörigen fühlen sich vom Staat im Stich gelassen․

​​​​​Infektionsschutzgesetz: Jetzt richten sich alle Augen auf Karlsruhe
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Gegen die Bundes-Notbremse gibt es erhebliche Bedenken: 111 Verfahren sind bereits beim Verfassungsgericht eingegangen – auch die FDP hat Beschwerde eingelegt․ Damit kommt Karlsruhe nach über einem Jahr Pandemie eine zentrale Rolle zu․

​​​​​Wahl in Sachsen-Anhalt: Den Wessis das Kommando nehmen?
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Immer noch gibt es kaum Ostdeutsche in Spitzenpositionen․ Die Linke in Sachsen-Anhalt prangert das an․ Dennoch tut sich sich in dem Bundesland schwer․

​​​​​Das Shell-Urteil wird sich auf die Klima-Rechtsprechung überall auswirken
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Das Haager Urteil gegen den Ölkonzern Shell lässt sich nicht eins zu eins auf deutsches Recht übertragen․ Aber die Auswirkungen des Richterspruchs werden wohl weltweit zu spüren sein․

​​​​​Wahl in Sachsen-Anhalt: Haseloffs Erfolg auf den letzten Metern
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Die CDU fährt in Sachsen-Anhalt große Gewinne ein․ Das verdankt sie dem Amtsbonus – und der Sorge vor der AfD․ Für Koalitionsverhandlungen dürfte die Abneigung der Christdemokraten im Land gegenüber den Grünen noch eine Rolle spielen․

​​​​​Koalitionsoptionen in Sachsen-Anhalt: Haseloffs Luxusproblem
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Kaum jemand hatte mit einem so guten Ergebnis für Sachsens-Anhalts CDU gerechnet․ So gut ist es jetzt allerdings, dass sich mögliche Koalitionspartner rar machen․ Denn wer will schon Reserverad sein?

​​​​​70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Der gelungene Traditionsbruch
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Um den Grundrechten zu ihrer Wirkung zu verhelfen, musste sich das Bundesverfassungsgericht erst gegenüber der Politik behaupten – und von weltanschaulichem Druck frei machen․

​​​​​Was folgt auf das Berliner Debakel?
#MarleneGrunert #MarkusWehner #PetraMichaelis #ChristianWaldhoff #TimmBeichelt #Bundestag #RBB

Täglich gibt es neue Berichte über Pannen am Berliner Wahlsonntag․ Welche rechtlichen Konsequenzen haben die Vorfälle?