​​​​​Prognose der EU-Kommission: Die Konjunktur im Euroraum schleppt sich dahin
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Die EU-Kommission senkt ihre Schätzung für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr und ist auch für die Folgejahre wenig optimistisch․ Gleichzeitig rücken die Staatdefizite der Euro-Mitglieder in den Blick․

​​​​​Umstrittenes Herbizid: EU-Kommission verlängert Glyphosatzulassung bis 2033
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EFSA #Bundesregierung #FDP #Glyphosat #Zulassung

Nachdem die Mitgliedstaaten abermals keine Entscheidung treffen, schafft die Kommission überraschend schnell Fakten․ Die Bundesregierung bringt die Verlängerung in eine schwierige Lage․

​​​​​Strom und Gas: Bundestag verlängert Energiepreisbremsen bis Ende März
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Die Regelung zu den Gas- und Strompreisbremsen läuft zum Jahresende aus, wird nun aber bis Ende März verlängert․ Die EU-Kommission musste der Verlängerung zuvor zustimmen․

​​​​​Nach Verfassungsgerichtsurteil: Transformation ausgebremst
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds verunsichert die deutsche Wirtschaft․ In vielen Branchen fragt man sich: Wie geht es mit unseren Projekten weiter, falls die Fördermittel wegfallen?

​​​​​Krise beendet: Italiens Regierung privatisiert Monte dei Paschi
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Monte dei Paschi aus Siena ist die älteste Bank der Welt – und macht wieder Gewinne․ Die italienische Regierung verkauft daher die Mehrheit der Aktien an der Börse․

​​​​​Einigung über EU-Verordnung: Schneller Abgleich von Polizeidaten
#EuropäischeUnion #Polizei #EuropäischesParlament #EuropäischeKommission #Polizeidaten #Strafverfolgungsbehörde #Kriminalakte

Die nationalen Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf mehr Daten aus anderen EU-Staaten bekommen․ Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament geeinigt․

​​​​​EU-Hilfe für Palästina: Kontrollen funktionieren, doch Fragen bleiben
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Nach dem Terrorangriff auf Israel hat die EU-Kommission ihre Entwicklungshilfe für die Autonomiegebiete überprüft․ Künftig sollen die Auflagen verschärft werden․

​​​​​Deutsche Bank an Anleihe-Kartell beteiligt
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Die EU hat abermals Strafen wegen Absprachen im Anleihenhandel verhängt․ Mit dabei: die Deutsche Bank, die aber ungeschoren davon kommt․

​​​​​Das EU-Pestizidgesetz verpufft in Straßburg
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Die EU-Kommission wollte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbieren․ Daraus wird jetzt nichts․

​​​​​Corona-Wiederaufbaufonds: Polens Aussicht auf Milliarden
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Der wahrscheinliche neue Regierungschef Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, blockierter EU-Gelder lockerzumachen․ Brüssel macht jetzt einen ersten Schritt in dieser Richtung․

​​​​​Wiederaufbaufonds: EU-Kommission will 900 Millionen Euro für Ungarn freigeben
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Nach Warschau nun auch Budapest: Brüssel nutzt ein neues Instrument im Wiederaufbauplan, um Geld freizugeben – ohne dass die Empfänger zuvor Reformauflagen erfüllen müssen․

​​​​​Grenze zur Ukraine: Polens Fernfahrer wollen bis Januar blockieren
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Bis zu 20․000 Lastwagen hängen an der Grenze zur Ukraine fest․ Die Fahrer protestieren gegen EU-Maßnahmen und billige Konkurrenz․

​​​​​Schnelles Italien, langsames Deutschland: Meloni bekommt neue Milliarden-Hilfen aus Brüssel
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Der EU-Wiederaufbaufonds wird wegen Inflation und Krieg angepasst․ Auch Deutschland stehen 28 Milliarden Euro zu․ Doch warum beantragt Berlin die Mittel so zögerlich?

​​​​​Kampf gegen Schleuser: Brüssel will höhere Strafen
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Die EU-Kommission will Schleuser härter bestrafen und dafür den Rechtsrahmen in Europa vereinheitlichen․ Das richte sich aber nicht gegen irreguläre Migranten oder NGOs, hebt Innenkommissarin Johansson hervor․

​​​​​Wie die EU Handys ein zweites Leben schenken will
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Die EU-Kommission will, dass die Bürger ihre alte Technik zum Recyceln bringen․ Doch der Plan hat Lücken․

​​​​​Brüsseler Empfehlung: Fortschritte für die Türkei, aber nur unter Auflagen
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Das Verhältnis zwischen EU und Türkei bleibt kompliziert․ Nicht zuletzt wegen der „gravierenden Menschenrechtslage“ in der Türkei․ Zu diesem Ergebnis kommen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst in einem Bericht․

​​​​​Weltklimakonferenz in Dubai: Koalition in der Wüste
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Zum Beginn der Weltklimakonferenz sendet die Ampel gemischte Signale: Will sie den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien?

​​​​​EU-Kommission lockt Orbán mit zehn Milliarden Euro
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Der ungarische Regierungschef stellt sich bislang stur, er will alle wichtigen Beschlüsse beim nächsten Europäischen Rat blockieren․ Doch jetzt winkt Brüssel mit viel Geld, um ihn milde zu stimmen․

​​​​​Peking bricht Handelsboykott gegen Litauen ab
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China sagt den Handelsstreit mit Litauen ab․ Das könnte vor dem Gipfeltreffen Druck aus den Beziehungen zur EU nehmen․ Und es zeigt: Kleine Länder haben Macht․

​​​​​Schaden durch gefälschte Produkte steigt weiter an
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Produktfälschung #Onlinehandel #Zollbehörde #Milliardenschaden #Elektronik

86 Millionen gefälschte Artikel zogen Zollbehörden im Jahr 2022 aus dem Verkehr․ Aus Fernost wurden Computerspiele, Elektronik und Kleidung bestellt․ Im EU-Binnenmarkt dominieren weiter gefälschte Tabakwaren․