​​​​​Streit um Umsetzbarkeit: Lauterbach kritisiert Söders Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte
#FriedrichMerz #Bundesregierung #CDU #Unionsparteien #CDUCSUBundestagsfraktion #CSU #Bundestag

Die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernstnehmen, kritisiert der Gesundheitsminister Bayerns Ministerpräsidenten․ CDU und CSU, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt hatten, vollziehen eine Kehrtwende․

​​​​​Kabinett beschließt Aufhebung von Paragraph 219a im Strafgesetzbuch
#MarcoBuschmann #SPD #FDP #Unionsparteien #Bundestag #Bundesrat #Strafgesetzbuch

Reißerische und irreführende Werbung sollen verboten bleiben: Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen hingegen zulässig sein․ Der Justizminister will Urteile der Vergangenheit aufheben lassen․

​​​​​Gastbeitrag von Theo Waigel: Das C im Parteinamen nicht eliminieren
#TheoWaigel #JoachimMeisner #EugenBiser #CarlSchmitt #ErnstWolfgang #JosephBernhart #Unionsparteien

Das christliche Fundament der Volksparteien CDU und CSU muss immer wieder klar definiert werden․ Denn eine ethische Begründung der Demokratie ist für deren dauerhaften Bestand unabdingbar․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Neues Strategiepapier: Union für „Zeitenwende“ bei der Sicherheitspolitik
#SerapGüler #CDU #CSU #Unionsparteien #Zeitenwende #Sicherheitspolitik

Eine zeitgemäße Sicherheits- und Außenpolitik müsse auch arbeitsmarktpolitische und entwicklungspolitische Folgen berücksichtigen, verlangen CDU und CSU․ Am Montag soll das neue Konzept beschlossen werden․

​​​​​Staatsrechtler Möllers über Wahlrecht: „Wir müssen experimentieren“
#ChristophMöller #Bundestag #SPD #FDP #Unionsparteien #Wahlrecht

Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Ampelfraktionen beim Vorschlag für ein neues Wahlrecht beraten․ Im Gespräch mit der F․A․Z․ ermuntert er zu weniger verfassungsrechtlichem Perfektionismus․

​​​​​Gesellschaftspolitik: Wie gerecht ist Gleichstellung?
#JohnRawls #AmartyaSen #Unionsparteien #Ungleichheit #Frauen #Gerechtigkeit #Gesellschaftspolitik

Die Lebensverläufe von Männern und Frauen werden sich auch in einer utopischen Welt größtmöglicher Freiheit noch deutlich unterscheiden – und das ist auch gut so․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​„Maybrit Illner“: Wer hat uns die Suppe eingebrockt?
#MaybritIllner #LarsKlingbeil #SabineAdler #NorbertRöttgen #SPD #Deutschlandfunk #Unionsparteien

Putins Offenbarungseid: Bei „Maybrit Illner“ machte die SPD keine gute Figur, auch wenn Lars Klingbeil sich in der Kunst des leicht hochtrabenden Drumherumredens bewährte․

​​​​​CDU/CSU: Vorstand der sächsischen Werteunion verlässt die Gruppierung
#UlrichLink #GregorTholl #CDU #CSU #Unionsparteien #Werteunion #Austritt

Der scheidende Vorsitzende Ulrich Link begründet den Austritt mit einer Radikalisierung der Gruppierung auf Bundesebene․ Die Arbeit soll nun in der bereits gegründeten Sächsischen Heimatunion fortgesetzt werden․

​​​​​Bürgergeld: Wenn der Minijob lukrativer als Vollzeitarbeit ist
#ChristianLindner #JensTeutrine #FDP #Bundesrat #Unionsparteien #Bürgergeld #Minijob

Die Hinzuverdienstregeln in Hartz IV sind nicht nur für Bezieher rätselhaft․ Mehr zu arbeiten lohnt sich oft kaum․ Bringt das Vermittlungsverfahren jetzt noch Verbesserungen?

​​​​​Kommentar zum Bürgergeld: Die Allparteien-Falle im Bundesrat
#Bundesrat #Bundestag #Bundesregierung #CDU #CSU #Unionsparteien #Bürgergeld

Die Ampel-Parteien und die Union haben sich beim Bürgergeld geeinigt – über den Vermittlungsausschuss․ So hängt die Union bei einem Projekt mit drin, das sie ablehnt․ Die Beteiligung der Länder sollte reformiert werden․

​​​​​Günther sieht Mitverantwortung der Unionsparteien für AfD-Erfolge
#DanielGünther #AfD #Unionsparteien #CDU #WamS #Mitverantwortung #SchleswigHolstein

Der Regierungschef von Schleswig-Holstein zeigt sich angesichts des Höhenflugs der AfD selbstkritisch․ Es gelinge den Unionsparteien nicht ausreichend, Stimmen enttäuschter Wähler abzuholen․

​​​​​Gastbeitrag von Klaus Schroeder: Das vielbeschworene Phänomen Mitte
#KlausSchroeder #AfD #SPD #NSDAP #Unionsparteien #CDU #Gastbeitrag

Sowohl CDU als auch SPD begreifen sich als Parteien der Mitte․ Aber auch die AfD behauptet, sie repräsentiere die Mitte der Gesellschaft․ Was also ist die Mitte? Ein Gastbeitrag․

​​​​​EVP-Chef Manfred Weber: AfD ist „Gegner und Feind“
#ManfredWeber #AfD #CSU #CDU #Unionsparteien #EuropäischeVolkspartei #FunkeMediengruppe

Der Chef der europäischen Christdemokraten sieht in der AfD eine Gefahr für Deutschland und nennt sie einen „Steigbügelhalter für Putin“․ Er will den Kampf gegen die Partei in das Zentrum des Europawahlkampfs stellen․

​​​​​Mittelstandsunion fordert Abkehr von Vollkasko-Sozialpolitik
#CarstenLinnemann #GittaConnemann #CDU #CSU #Unionsparteien

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war lange Chef der Mittelstandsunion (MIT)․ Nun schärft Nachfolgerin Gitta Connemann deren sozialpolitisches Profil – und mahnt einen harten Kurswechsel an․

​​​​​Fraktur: Morgens, mittags, abends Fleisch!
#CDU #CSU #SPD #Unionsparteien #AfD #Kulturkampf #Fraktur

Im Kulturkampf darum, wie wir zu leben haben, bröckelt die grüne Front․ Aber noch ist der Krieg nicht gewonnen․

​​​​​Christdemokratische Steuerspitzen
#FriedrichMerz #KevinKühnert #CDU #SPD #Unionsparteien #FAS #Steuerspitze

Mit der Spitzensteuer-Debatte stärkt die CDU grüne und rote Steuertreiber․ Und sie nährt Zweifel, ob sie besser weiß als die Ampelkoalition, was Deutschland in der Krise braucht․

​​​​​Forderung nach Rücktritt von Rödder als Chef der CDU-Grundwertekommission
#AndreasRödder #ThomasRachel #CDU #AfD #Unionsparteien #Minderheitsregierung

Der Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, zeigt sich offen für Minderheitsregierungen, die sich bei Bedarf auf die AfD stützen․ Aus der CDU erntet er dafür Kritik․

​​​​​Rücktrittsforderungen an den Chef der CDU-Grundwertekommission
#AndreasRödder #ThomasRachel #CDU #AfD #Unionsparteien #Minderheitsregierung #Grundwertekommission

Andreas Rödder zeigt sich offen für Minderheitsregierungen, die sich bei Bedarf auf die AfD stützen․ Aus der CDU erntet der Chef der Grundwertekommission dafür scharfe Kritik․

​​​​​AfD in Hessen und Bayern: Mit dem Thema Migration zum Erfolg
#AliceWeidel #HubertAiwanger #SahraWagenknecht #AfD #FW #Unionsparteien #SPD

Die AfD gewinnt in Hessen und Bayern deutlich dazu․ Die Strategie, für die Bundestagswahl 2025 das Ziel auszugeben, stärkste Partei zu werden und mit Weidel als Kanzlerkandidatin anzutreten, scheint aus Parteisicht folgerichtig․

​​​​​Allensbach-Umfrage: Deutliche Zugewinne für CDU/CSU
#CDU #CSU #IfD #AfD #Unionsparteien #Bundestag #FDP

Laut der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ist die Union nun fast so stark wie die drei Parteien der Ampelkoalition zusammen․ Die AfD liegt an zweiter Stelle․