​​​​​Was folgt auf das Berliner Debakel?
#MarleneGrunert #MarkusWehner #PetraMichaelis #ChristianWaldhoff #TimmBeichelt #Bundestag #RBB

Täglich gibt es neue Berichte über Pannen am Berliner Wahlsonntag․ Welche rechtlichen Konsequenzen haben die Vorfälle?

​​​​​Berliner Senat streitet über Humanistische Hochschule
#MarkRackles #ChristianWaldhoff #UlrikeGote #AdrianGrasse #BettinaJarasch #JulianNidaRümelin #KlausLederer

Die Humanistische Hochschule ist im Berliner Senat zum Zankapfel geworden․ Strittig ist vor allem die Frage, ob sie genauso bezuschusst werden muss wie die katholische und die evangelische Fachhochschule․

​​​​​Kirchen im Verfassungsstaat: Unter dem Grundgesetz
#RudolfSmend #GerhardAnschütz #ChristianWaldhoff #Kirche #KatholischeKirche #RBB #Gewerkschaften

Die Autonomie der Kirchen und die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates sind unverhandelbar․ Aber das gilt auch für die Rechtstreue der Kirchen und die Erwartungen des Staates․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Der Druck auf Olaf Scholz in der Steueraffäre steigt
#MaxWarburg #OlafScholz #PatrickSchnieder #ChristianWaldhoff #Bundeskanzler #MathiasMiddelberg #ChristianOlearius

„Einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“: Die Union pocht auf ihr Untersuchungsrecht im Warburg-Fall – und attackiert das Kanzleramt․

​​​​​Gesetz zu Parteistiftungen: Falsche Freunde der Verfassung
#ChristianWaldhoff #UlrichVosgerau #ChristophMöller #SinaFontana #JoachimWieland #MarkusOgorek #RudolfMellinghoff

Die Spielregel der Chancengleichheit steht nicht zur Disposition der Mehrheit: Das Gesetz, das der AfD-Stiftung den Staatsgeldhahn abdreht, kostet die Demokratie zu viel․