​​​​​AfD klagt gegen Merkel-Äußerung zu Thüringen: Was darf die Kanzlerin sagen?
#FlorianMeinel #CyrilRamaphosa #ThomasKemmerich #AfD #CDU #Bundesverfassungsgericht #FDP

Die Rechtsprechung darüber, was Regierungsmitglieder dürfen, hat sich in den vergangenen Jahren geändert․ Vieles geschah auf Veranlassung der AfD․ Die sieht sich immer und überall benachteiligt․

​​​​​Gastbeitrag von Wolfgang Schäuble: Das Prinzip Repräsentation
#FlorianMeinel #MarkBoven #Bundestag #Demokratie #Repräsentation #Frauen #Pandemie

Das Prinzip Repräsentation ist verkannt und vielfach herausgefordert․ Aber es ist unverzichtbar․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Deutsche im Ausland: Wahl unter erschwerten Bedingungen
#HelenBeringer #FlorianMeinel #GeorgThiel #Bundestag #Bundestagswahl #Deutschland

Hunderttausende Auslandsdeutsche wollen an der Bundestagswahl teilnehmen․ Doch sie müssen einige Hürden überwinden․

​​​​​So schön sachlich: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära Merkel
#AngelaMerkel #FlorianMeinel #AndreasVoßkuhle #Bundesverfassungsgericht #AfD #Bundesregierung #EuropäischeUnion

Vom verwaltungsrechtlichen Denken sieht Florian Meinel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Ära von Angela Merkel und Andreas Voßkuhle geprägt․ Ist das Gericht unpolitisch geworden?

​​​​​Debatte um Wahlrecht: CSU nennt Ampel-Pläne „organisierte Wahlfälschung“
#ChristophMöller #FlorianMeinel #MartinHuber #CSU #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #FDP

Die Union will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne für eine Wahlrechtsreform klagen․ Das hat die Ampelkoalition eingepreist․ Doch von der Tonlage der Kritik zeigt sie sich überrascht․

​​​​​Entscheidung zu Heizungsgesetz: Wie argumentiert das Verfassungsgericht?
#ThomasHeilmann #FlorianMeinel #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #CDU #Heizungsgesetz #Sommerpause

Die Karlsruher Richter verhinderten, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde․ Die ausführliche Begründung liegt inzwischen vor – und die Kritik an ihr wächst․