Datenschutz-Bedenken: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern
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Seit 2014 sind immer mehr Bodycams im Einsatz, die abschrecken und auch Straftäter identifizieren sollen. Nun wird bekannt: Die sensiblen Daten werden auf Servern von Amazon gespeichert. Wer kommt an die Daten heran?

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​​​​​Untersuchung zu Amri: Verheddert im Dickicht nach der Tat
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Ein V-Mann in Mecklenburg-Vorpommern behauptete, Anis Amri habe Helfer im Clan-Milieu gehabt․ Im Nordosten schenkte man ihm keinen Glauben und gab die Hinweise nicht weiter․ Zu recht?

​​​​​Kirche und Missbrauch: Muss der Staat eingreifen?
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Die religionspolitischen Sprecher mehrerer Fraktionen kritisieren den Kölner Kardinal Woelki für dessen Rolle bei der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs․ Notfalls könne ein „Signal“ aus der Politik erforderlich sein․

​​​​​Debatte zur Sterbehilfe: Im Namen der Autonomie
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14 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt hat, diskutiert der Bundestag erstmals über eine Neuregelung․

​​​​​Zahl islamistischer Gefährder seit 2018 deutlich gesunken
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Bundesweit werden 564 Menschen im Bereich „religiöse Ideologie“ als sogenannte Gefährder eingestuft․ Anlass für eine Entwarnung bieten die aktuellen Zahlen aus Sicht der Sicherheitsbehörden jedoch nicht․

​​​​​ARD-Doku zu Terror auf Breitschscheidplatz: „Weihnachtsmarkt․ Anschlag“
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Der Film „Weihnachtsmarkt․ Anschlag“ zeigt, dass die Terrorattacke längst nicht aufgeklärt ist․ Anis Amri war kein Einzeltäter․ Die RBB-Doku will den Auftraggeber gefunden haben: der IS-Terrorist Ali Hazim Aziz, genannt „Abu Bara'a al Iraqi“․ Er soll noch am Leben sein․

​​​​​Schutz für Whistleblower: Der Bundesrat hält das Hinweisgeberschutz-Gesetz auf
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Das Gesetzesvorhaben der Ampel für mehr Whistleblower-Schutz ist am Veto der unionsgeführten Bundesländer gescheitert․ Für Unternehmen, Behörden und Hinweisgeber herrscht nun weiter rechtliche Unsicherheit․

​​​​​Fehlender Hinweisgeberschutz: 61․600 Euro am Tag als Strafe an Brüssel
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Deutschland hat das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern nicht rechtzeitig verabschiedet und muss mit Strafzahlungen an die EU-Kommission rechnen․ Das zeigt ein Brief aus dem Justizministerium․

​​​​​Rechtsdienstleister Juris: „Libra“-Texte immer noch auffindbar
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Zwar stehen auf der „Libra“-Website keine journalistischen Inhalte mehr, sehr wohl aber in der Juris-Datenbank․ Nun verlangt Justizminister Marco Buschmann die sofortige Löschung – sieben Monate zu spät․

​​​​​Weg mit der Bürokratie – aber wie?
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Deutschland braucht einen agileren Staat․ Da müssen viele mithelfen․