Rheinland-Pfalz: Erster Abschnitt der Ahrtal-Bahn wird nach Flut wiedereröffnet
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Der Zugverkehr im Ahrtal startet wieder: Die Bahnstrecke im Ahrtal wurde von der verheerenden Flut schwer getroffen․ Zumindest auf einem ersten Stück sollen von heute an wieder regelmäßig Züge rollen․

Corona-News am Dienstag: Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz
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Der »Schutz des Lebens anderer Menschen« hat laut Staatsrechtler Ulrich Battis Vorrang gegenüber dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit․ Eine allgemeine Impfpflicht müsse »möglichst schnell« kommen․ Der Überblick․

Corona: Ministerpräsidenten vollziehen Kehrtwende Richtung Impfpflicht
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In der Pandemie galt bisher vor allem ein politisches Versprechen: keine Impfpflicht․ Nun rückt die Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten davon ab․ Manche halte sie inzwischen gar für unumgänglich․

Corona: Manuela Schwesig plädiert für bundesweit einheitliche Maßnahmen
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Bund und Länder treffen sich an diesem Donnerstag zu neuen Corona-Beratungen․ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig macht sich für einheitliche Kontaktbeschränkungen stark․ Die Lage sei ernst․

Corona: Malu Dreyer appelliert an Ungeimpfte, ihre Haltung zu überdenken
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Die rheinland-pfälzische Landeschefin Dreyer appelliert an Ungeimpfte, ihre Haltung mit Blick auf die Gemeinschaft noch mal zu überdenken․ Für eine kleine Gruppe der Impfskeptiker hat sie hingegen null Verständnis․

Corona-Gipfel zu Omikron-Welle: Hendrik Wüst reizt Olaf Scholz – und blitzt ab
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Eigentlich sind sich Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten bei ihrer Corona-Runde schnell einig․ Doch am Ende scheren zwei Länder bei 2G plus aus – und NRW-Regierungschef Wüst sucht den Konflikt mit dem Kanzler․

Kusel: Malu Dreyer verurteilt hämische Kommentare nach Polizistenmorden
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In Kusel wird der erschossenen Polizisten gedacht․ Bei einer Trauerfeier spricht sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen Hasskommentare im Internet aus․ In einem Fall soll ein Verdächtiger ermittelt worden sein․

Impfpflicht für Pflegekräfte: Ministerpräsidenten gehen auf Distanz zu Markus Söder
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An Söders Vorstoß, die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst auszusetzen, gibt es erhebliche Kritik anderer Regierungschefs․ CDU-Vertreter hingegen teilen den Unmut aus Bayern․

Ahrtal: Umweltministerium hätte offenbar vor Flut warnen können
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134 Menschen sind in der Flutnacht im Ahrtal gestorben․ Das rheinland-pfälzische Umweltministerium wurde laut einem Bericht frühzeitig über das Extremereignis informiert – doch die zuständige Ministerin Spiegel hatte andere Sorgen․

Corona: Ministerpräsidenten gegen Maßnahmenende der Ampelregierung
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Am Sonntag sollen fast alle Coronaregeln fallen․ In der Ministerpräsidentenkonferenz bekam Kanzler Scholz nach SPIEGEL-Informationen nun die geballte Wut der Länder zu spüren – auch von eigenen Genossinnen․

Flutkatastrophe im Ahrtal: Und wenn das Wasser wiederkommt?
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Ein Jahr nach der Flutkatastrophe ist das Ahrtal noch immer schwer gezeichnet․ Der Katastrophenschutz versagte an vielen Stellen․ Welche Lehren haben die Verantwortlichen daraus gezogen?

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident besucht zum Jahrestag der Flutkatastrophe das Ahrtal
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134 Menschen starben 2021 im Ahrtal․ Nun hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Region erneut besucht – und den Menschen weiter Unterstützung versprochen․

Roger Lewentz in Rheinland-Pfalz tritt zurück: Der Minister, der die Katastrophe nicht bemerkt haben will
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Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz zieht mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus immer fragwürdigeren Erklärungsversuchen zum Umgang mit der Ahr-Flut․ Damit will der SPD-Minister Druck von Malu Dreyer nehmen․

Weihnachten: Was Volker Wissing, Malu Dreyer und Co․ auftischen
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Gulasch oder Würstchen, leicht oder lieber deftig: An den Feiertagen gehen die Vorlieben von Politikerinnen und Politikern weit auseinander․ Bei überraschend vielen bleibt das Festmahl fleischlos․

SPD-Landesverbände in der Krise: Wo die SPD abstirbt
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Wichtige Landesverbände der Partei sind zerrüttet, Hoffnungsträgerinnen entzaubert – und die Kritik an der Bundes-SPD wird lauter․ Könnte das rote Comeback schon wieder beendet sein?

Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingskosten: Warum der Kanzler am Ende nachgibt - ein bisschen
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Lange standen sich Bund und Länder beim Migrationsgipfel unversöhnlich gegenüber – dann machte Kanzler Scholz einige Zugeständnisse․ Allerdings sind die nicht so konkret, wie es sich die Länderchefs gewünscht hatten․

Henrik Wüst zum Flüchtlings-Beschluss: »Mehr war eben nicht drin«
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Mehr Geld für Kommunen, aber keine Planungssicherheit: Die Reaktionen auf den Flüchtlings-Beschluss nach dem Bund-Länder-Gipfel fallen gemischt aus․

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält nichts von Abschaffung der Rente mit 63
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Mit seiner Forderung nach einem Stopp für die Rente mit 63 hat CDU-Politiker Jens Spahn die politische Agenda des Pfingstfests bestimmt․ Ministerpräsidentin Malu Dreyer findet die Idee rücksichtslos․

Ahrtal: Politiker und Bewohner gedenken Opfer der Flutkatastrophe
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Mindestens 136 Menschen starben durch das Hochwasser in Rheinland-Pfalz․ Am Gedenktag erinnerten Politiker und Bewohner an die Folgen․ Trotz steigender Schäden durch Naturgewalten, sorgen viele Hausbesitzer nicht vor․

Energiewende: Top-Ökonom Clemens Fuest kritisiert Industriestrom-Plan
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Bundeswirtschaftsminister Habeck will Industriebetrieben mit Billigstrom die Transformation erleichtern – und die Wirtschaft vom Abwandern ins Ausland abhalten․ Der Plan hat nicht nur Fans, auch Kanzler Scholz ist skeptisch․