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Deutschland und der Ukraine-Krieg: Wie es zur sicherheitspolitischen Wende kam
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100 Milliarden für die Bundeswehr, Waffen für die Ukraine: Am Sonntag hat Olaf Scholz eine radikal neue Sicherheitspolitik verkündet․ Dem gingen dramatische Tage und Stunden voraus․ Protokoll eines historischen Kurswechsels․
Ukraine: Jessica Rosenthal und Grünenpolitiker Jürgen Trittin im Spitzengespäch
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Im Zuge der neuen Sicherheitspolitik sieht die Juso-Vorsitzende Rosenthal auch einen Paradigmenwechsel für andere Politik-Bereiche․ Im SPIEGEL-Spitzengespräch bringt sie ein Ende der Schuldenbremse und die Vermögensabgabe ins Spiel․
Bundeswehr: SPD-Senioren gegen Aufrüstungspläne
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Bundeskanzler Scholz will als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausstatten․ Die Senioren-AG der Partei spricht von einem »Irrweg«․
Jessica Rosenthal: »Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greift viel zu kurz«
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Sie ist die bislang prominenteste Ampel-Abweichlerin beim Sondervermögen für die Bundeswehr: Juso-Chefin Jessica Rosenthal lehnt den Kompromiss mit der Union ab – und kritisiert den Koalitionspartner FDP․
Juso-Chefin Jessica Rosenthal: Sie hat sich fĂĽr den Widerstand entschieden
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Kevin Kühnert machte aus den Jusos eine Machtmaschine in der SPD․ Seine Nachfolgerin will den Kurs fortsetzen․ Aber kann Jessica Rosenthal Abgeordnete der Kanzlerpartei sein und gleichzeitig Opposition?
Lars Klingbeil mit "FĂĽhrungsmacht"-Rede: SPD-Linke gehen auf Distanz zum Parteichef
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Ist das der neue Kurs der SPD? In einer Grundsatzrede sprach Parteichef Klingbeil von deutscher Führungsmacht und militärischer Gewalt als Teil der Friedenspolitik․ Unter den Genossen regt sich Widerstand․
Neue Abgeordnete im Bundestag: Immer schön auf Linie
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Der Bundestag ist so jung wie seit 50 Jahren nicht mehr․ Großen Anteil haben daran SPD und Grüne․ Doch statt rebellisch aufzutreten, erweisen sich die jungen Abgeordneten als staatstragend und angepasst․
SPD-Politiker fordern Abschaffung der Schuldenbremse
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FDP-Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten․ Doch aus der SPD heißt es nun, die Regel sei aus der Zeit gefallen – Abgeordnete fordern im SPIEGEL eine Kehrtwende․
Jessica Rosenthal: Juso-Chefin fordert Elon Musks Twitter-Enteignung
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Elon Musk hat Twitter übernommen․ Das schürt Befürchtungen, er könnte die Plattform als Machtinstrument einsetzen․ Die Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation sieht nur einen Ausweg․
SPD-Debattenkonvent und 25-Stunden-Woche: Wie die Jusos der Spitze die Stimmung vermiesen
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Beim Debattenkonvent der SPD lief alles nach Plan – bis die Jusos die Forderung die 25-Stunden-Woche durchsetzten․ Minister Heil? Düpiert․ Führende Genossen? Irritiert․ Und in der Ampel gibt es Kritik․
SPD: Isabel Cademartori ist die Anti-GrĂĽne bei den Jusos
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Isabel Cademartori ist die ungewöhnlichste Juso-Abgeordnete im Bundestag․ Sie kämpft für Atomkraft und Fracking, findet den Kanzler super und kann die Grünen nicht ausstehen․ Wer ist diese Ultrapragmatikerin unter den Linken?
Bundestag und die Macht des Parlaments: »Im Übrigen gilt das strucksche Gesetz«
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Er war Schnauzbartträger, Pfeifenraucher, Motorradfahrer: Nicht nur deswegen ist Peter Struck, der vor zehn Jahren starb, unvergessen․ Ihm lag die Macht des Parlaments am Herzen․ Um die ist es nicht mehr gut bestellt․
Ampel-Koalition: SPD reagiert genervt auf Streit zwischen Habeck und Lindner
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Die SPD zeigt sich irritiert über den Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen․ Für Generalsekretär Kühnert ist der öffentliche Briefwechsel von Habeck und Lindner »ein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren«․
SPD: Jusos kritisieren Hubertus Heil wegen Ausbildungsgarantie
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Beim SPD-Nachwuchs gibt es Ärger über Arbeitsminister Hubertus Heil․ Dessen Gesetzentwurf zur Ausbildungsgarantie greife »viel zu kurz«, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem SPIEGEL – und fordert eine »umfassende Antwort«․
Jessica Rosenthal nennt Asyleinigung »beschämend« – und greift Nancy Faeser an
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Die Asyl-Einigung der EU versetzt nicht nur die Grünen in Aufruhr․ Auch in der SPD brodelt es․ Juso-Chefin Jessica Rosenthal nennt das Paket »ein einziges Unrecht« – ein klarer Seitenhieb auf Innenministerin Faeser․
Aufruhr bei den Grünen: »Unsere Koalitionspartner müssen jetzt denken, Annalena und Robert lassen alles mit sich machen«
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Sie wollten den Menschenrechten in der Asylpolitik mehr Geltung verschaffen, nun ist das Entsetzen bei den Grünen über die EU-Pläne groß․ Auch in der SPD regt sich Protest․ Der Ampel drohen neue Turbulenzen․
Kindergrundsicherung: Die GrĂĽnen mĂĽssen um ihr Projekt fĂĽrchten
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Mit der Kindergrundsicherung droht ein weiteres Prestige-Projekt der Grünen zu zerbröseln․ Der Streit mit der FDP hat sich zugespitzt – so sehr, dass am Ende ein Brief des Kanzlers kommt․ Wie geht es nun weiter?
SPD: Jessica Rosenthal hört als Juso-Chefin auf
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Seit zweieinhalb Jahren führt Jessica Rosenthal den SPD-Nachwuchs an․ Im November will sie sich nicht mehr zur Wahl stellen – weil sie ein Baby erwartet․
SPD: Bisheriger Vize Philipp TĂĽrmer will Juso-Vorsitzender werden
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Juso-Chefin Jessica Rosenthal will ihr Amt abgeben․ Nun bringen sich mögliche Nachfolger in Stellung․ Der bisherige Vize Philipp Türmer ist überzeugt: »Ich habe das richtige Profil für diese Zeit․«
Jusos suchen neue FĂĽhrung: Kampf um Kevin KĂĽhnerts Erbe
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Machtkampf bei den Jusos: Beim SPD-Nachwuchs erheben zwei Kandidaten Anspruch auf die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Jessica Rosenthal․ Im Verband rumort es․