Griechenland: Wieso Premierminister Kyriakos Mitsotakis so erfolgreich ist
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Die Wahlen Ende Juni wird der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wohl deutlich gewinnen․ Sein Trick: Er verspricht dem erschöpften Land Stabilität, Sicherheit vor Armut – und vor Migranten․

Anton Hofreiter sieht Ungarn auf dem Weg zum »Mafiastaat«
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Mit »Mafiamethoden« gehe Ungarn gegen deutsche Firmen vor, kritisiert der Grünenpolitiker Anton Hofreiter – die EU brauche neue Sanktionsinstrumente․ Die Regierung Orbán spricht von »emotionaler Erpressung«․

Gesetzentwurf: EU-Kommission will Gentechnik bei Lebensmitteln erleichtern
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Wenn Pflanzen mit neuen Methoden gentechnisch verändert werden, müssen sie nicht mehr gekennzeichnet werden – das schlägt die Europäische Kommission vor․ Sie knüpft den Vorstoß aber an Bedingungen․

Data Privacy Framework: EU und USA haben einen neuen Datenpakt
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Auf ein Neues: Nachdem bereits zwei Datenschutz-Abkommen zwischen Europäern und Amerikanern gescheitert sind, wagen sie sich nun an einen dritten Versuch․ Ein prominenter Kritiker bleibt skeptisch․

EU-Klimaschutz: Der gescheiterte Kulturkampf des Manfred Weber
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EVP-Chef Manfred Weber wollte die Naturschutzpläne der EU mit einer Rechtsallianz stoppen․ Er muss sich nun fragen, ob er noch der Richtige auf seinem Posten ist․

Medienfreiheit in der EU: Wie die Mitgliedsländer den Schutz vor Schnüffelsoftware verhindern wollen
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Das geplante Medienfreiheitsgesetz der EU droht ausgerechnet beim Schutz der Presse vor Spähsoftware zu versagen․ Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen dagegen offenbar nur wenig unternommen․

EU-Kommission wird wohl gegen Teams-Integration vorgehen
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Der Office-Anbieter Microsoft soll Konkurrenten unzulässig behindert haben․ Die Gespräche zwischen EU-Kommission und IT-Konzern darüber sind offenbar gescheitert․

Digital Services Act: Was das neue EU-Gesetz für Plattformen und Nutzerinnen bedeutet
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Kinderpornografie, Terrorpropaganda, Angebote für gefälschte Markenschuhe: Das Internet ist voll von illegalen Inhalten․ In der EU müssen Facebook, TikTok und Co․ künftig schärfer dagegen vorgehen․

EU-Kommission: Margrethe Vestager zieht sich aus EU-Kommission zurück - um für Bankposten zu kandidieren
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Seit fast zehn Jahren schaut Margrethe Vestager Konzernen auf die Finger, nun spekuliert die Dänin auf einen neuen Job․ Noch-Chefin Ursula von der Leyen gewährt ihr Urlaub – ein Selbstläufer ist die Bewerbung aber wohl nicht․

Griechenland: Wie kam es zur wirtschaftlichen Auferstehung?
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Fast wäre das überschuldete Griechenland aus der Eurozone geflogen, jetzt hat sich der einstige Problemstaat berappelt․ An den Finanzmärkten gelten Wertpapiere aus Hellas als heiße Wette․ Wie kann das sein?

Digital Markets Act: Strengere EU-Vorgaben für WhatsApp, TikTok, iOS und 19 weitere Dienste
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Die EU-Kommission stuft insgesamt 22 Dienste als »Gatekeeper« ein․ Apple etwa muss deshalb alternative App-Stores zulassen․

Rechtsstaat-Streit mit Brüssel: Polen droht Milliardenverlust von EU-Hilfen
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Mit dem Jahreswechsel wird Polen fast alle seine EU-Strukturhilfen verlieren – sollte die rechtskonservative Regierung im Rechtsstaat-Streit mit der EU-Kommission nicht noch einlenken․ Was das für Warschau bedeuten würde․

Konjunkturprognose: EU-Kommission sieht Deutschland in der Rezession
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Mini-Wachstum in der Eurozone und eine schrumpfende Wirtschaft in Deutschland: Die EU-Kommission blickt deutlich skeptischer als noch im Frühjahr auf die Konjunktur․

Ursula von der Leyen zur Lage der EU - Livestream
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Energiekrise, Greendeal, Sicherheit – hat Ursula von der Leyen ihre Ziele als Kommissionspräsidentin erreicht? In ihrer vorerst letzten Rede vor dem Parlament blickt die Politikerin auf die Ergebnisse ihrer Amtszeit․

EU: Ursula Von der Leyen kündigt Wettbewerbsuntersuchung wegen chinesischer E-Autos an
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Die chinesischen Subventionen für die eigenen E-Auto-Hersteller verzerren den Markt, findet Ursula von der Leyen․ Die EU-Kommissionspräsidentin hat deswegen nun eine Untersuchung angekündigt․

Lampedusa: Ursula von der Leyen sagt Giorgia Meloni Hilfe zu – aber keine europäische Seemission
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Zahlreiche Migranten erreichen derzeit Lampedusa․ Italiens Regierungschefin Meloni fordert einen EU-Einsatz zum Stopp von Booten․ Kommissionspräsidentin von der Leyen verspricht Hilfe, geht aber auf dieses Anliegen nicht näher ein․

Rüstungskonzern Diehl soll Millionen-Strafe für Handgranaten-Kartell zahlen
#Wirtschaft #Unternehmen #Diehl #Waffenhandel #Kartellrecht #EUKommission

Vierzehn Jahre lang sollen zwei Unternehmen den Markt für Handgranaten unter sich aufgeteilt haben․ Der deutsche Diehl-Konzern muss dafür jetzt 1,2 Millionen Euro zahlen, der Schweizer Konkurrent RUAG kommt um eine Strafe herum․

Reiseportal Booking: EU-Kommission verbietet Zukauf wegen kartellrechtlicher Bedenken
#Wirtschaft #Unternehmen #Tourismusbranche #Internethandel #EUKommission #Kartellrecht

Der Reiseanbieter Booking wollte einen Wettbewerber übernehmen․ Doch die EU-Kommission untersagt den Deal, weil sie eine Übermacht auf dem europäischen Reisemarkt fürchtet․ Nun droht ein Rechtsstreit․

Von Kosmetik bis Kunstrasen – EU verbietet Mikroplastik in zahlreichen Produkten
#Wirtschaft #VerbraucherundService #EuropäischeUnion #EUKommission #Verbraucherschutz

VIn vielen Erzeugnissen stecken mikroskopisch kleine Plastikartikel․ Eine neue EU-Verordnung verbietet nun die gezielte Beimischung der Kunststoffteilchen․ Doch es gibt Ausnahmen․

Umweltschutz: EU verbietet Mikroplastik in zahlreichen Produkten
#Wirtschaft #VerbraucherundService #EuropäischeUnion #EUKommission #Verbraucherschutz

In vielen Erzeugnissen stecken mikroskopisch kleine Plastikartikel․ Eine neue EU-Verordnung verbietet nun die gezielte Beimischung der Kunststoffteilchen․ Doch es gibt Ausnahmen․