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Grünen-Debatte über Flüchtlingspolitik: »Es geht ihnen weniger um die Sache als um die Aufregung«
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Eine Gruppe grüner Realpolitiker fordert eine Neujustierung der Migrationspolitik, bekanntestes Mitglied der »Vert Realos« ist Boris Palmer․ Wie damit umgehen? Die Partei ist sich uneins․
Wie Cem Ă–zdemir sein geplantes Werbeverbot fĂĽr ungesunde Nahrung verteidigt
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Cem Özdemir will per Gesetz an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für Essen mit zu viel Zucker, Fett und Salz untersagen․ Den Widerstand der FDP hat er einkalkuliert – und der Ampel steht der nächste Streit bevor․
FDP will Ă–l- und Gasheizungsverbot verhindern
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Wirtschafts- und Bauministerium wollen den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten․ Doch die FDP bekräftigt ihren Widerstand – und warnt davor, Mieter und Immobilienbesitzer unnötig zu belasten․
Grüne – Ampelkoalition: Ricarda Lang sieht weiter Bedarf für Verhandlungen
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Die Ampel zeigt sich größtenteils zufrieden mit dem Koalitionsausschuss, auch wenn SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert »die Weltformel« noch »nicht gefunden« sieht․ Für die Grünen gehen die Beschlüsse hingegen nicht weit genug․
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert mangelnden Klimaschutz der Koalitionspartner
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Beim SPIEGEL-Talk treffen sich die Spitzenvertreter der Ampel zur Nachlese des Koalitionsausschusses․ Die Grünen sind unzufrieden – und die FDP teilt gegen Umweltverbände aus․
Atomkraftwerke: FDP will endgültigen Rückbau verzögern
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Am Samstag gehen die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke endgültig vom Netz․ Oder doch nicht? FDP und Wirtschaftsvertreter fordern nun, die Meiler zumindest noch als Reserve erhalten․ Widerstand kommt von den Grünen․
FDP und Parteitag: Beschluss gegen den Heizungsplan von Robert Habeck
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Auf dem FDP-Bundesparteitag bringt der Abgeordnete Frank Schäffler einen Antrag gegen den Austausch von Millionen Öl- und Gaskesseln durch․ In der Debatte zeigen sich die Spannungen mit den Grünen․
Heizungsgesetz: Robert Habeck wirft FDP »Wortbruch« vor – Christian Dürr erneuert »inhaltliche Bedenken«
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Die Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz wird verschoben, der Zeitplan für das Vorhaben wackelt, die Nerven innerhalb der Ampel liegen blank․ Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die FDP scharf – die verteidigt ihre Blockade․
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Heizungsstreit: »Ob das ein Wortbruch ist, das würde ich so nicht sehen«
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Das umstrittene Heizungsgesetz sorgt für reichlich Zoff in der Ampelkoalition․ Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt die FDP scharf attackiert․ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt nun jedoch andere Töne an․
Gebäudeenergiegesetz: Warum die FDP auf die Bremse tritt
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In der Koalition vereinbart, im Bundestag bislang blockiert: Der Kampf der FDP gegen das Heizungsgesetz bringt ihr viel Kritik ein, kommt intern aber gut an – auch mit Blick auf die Gefahr von Rechtsaußen․
Annalena Baerbock unterstĂĽtzt Robert Habeck im Heizungsstreit
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Außenministerin Baerbock stellt sich im Heizungsstreit solidarisch hinter ihren Parteikollegen Robert Habeck․ Die FDP hingegen bremst bei dem Gesetz weiterhin․
Einigung zum Heizungsgesetz: Einen halben Tag lang blickt die Ampel in den Abgrund
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Kurz vor knapp schmieden Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und FDP-Chef Lindner einen Plan, um das Heizungsgesetz zu retten․ Es hätte auch anders ausgehen können․ Rekonstruktion der entscheidenden Stunden․
Streit ums Elterngeld: Kartoffelschlacht zwischen Lindner und Paus
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Die grüne Familienministerin Lisa Paus versucht, den Ärger um die geplanten Kürzungen beim Elterngeld auf den Ampel-Partner FDP abzuwälzen․ Die Liberalen sind empört․ Wer hat Recht? Die SPIEGEL-Analyse․
Ampelkoalition will sich in zweiter Halbzeit verstärkt um Wirtschaftspolitik kümmern
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SPD, Grüne und FDP haben sich zuletzt vor allem über energie- und klimapolitische Fragen gestritten․ Vertreter der drei Parteien sind trotzdem zufrieden – und setzen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode auf große Ziele․
Ehegattensplitting: FDP lehnt Abschaffung ab - Sozialminister Hubertus Heil hält dagegen
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Die Debatte über das Ende des Ehegattensplittings spaltet die Ampel․ FDP-Generalsekretär Djir-Sarai spricht von einer »massiven Steuererhöhung«, SPD-Minister Heil nennt die Maßnahme dagegen »absolut sinnvoll«․
FDP und die Ampel: Der nächste Konflikt lauert im Kleingedruckten
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Nach dem erbitterten Gezerre um das Heizungsgesetz nahm sich die Ampel eine sommerliche Streitpause․ Aber weitere Konflikte stehen an – vor allem zwischen Grünen und der FDP․
Lisa Paus gegen Christian Lindner: Der nächste Ampel-Streit
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Weniger Zoff, mehr Zusammenarbeit: Nach der Sommerpause sollte in der Koalition alles anders werden․ Dann aber torpedierte Grünen-Ministerin Paus ein Gesetz des FDP-Kollegen Lindner․ In der Ampel macht sich Verzweiflung breit․
FDP zur Kindergrundsicherung: »Höhere Sozialleistungen an die Eltern können doch nicht die Lösung sein«
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Erst sah es nur nach einem Streit über die Höhe der Mittel aus, nun stellt die FDP die geplante Kindergrundsicherung grundsätzlich zur Debatte․ Fraktionschef Dürr dringt auf mehr Bildung statt auf mehr Sozialleistungen․
FDP-Fraktionsklausur in Dresden: Das KalkĂĽl der Liberalen in der neuen Atom-Debatte
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Gerade erst haben sich die Ampelparteien versprochen, weniger laut zu streiten․ Jetzt provozieren die Liberalen ihre Partner mit einer wieder aufgewärmten AKW-Diskussion․ Was steckt dahinter?
Erleichterte Abschiebungen: FDP will mehr Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen
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Um Menschen schneller abschieben zu können, drängt die FDP darauf, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären․ Den Liberalen zufolge sollen auch Maghreb-Länder dazu gehören․ Die Grünen lehnen den Vorstoß ab․