Spanien kann mit Entschädigung für Ölkatastrophe der »Prestige« rechnen
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Seit fast 20 Jahren kämpft Spanien vor Gericht um eine Entschädigung für die Umweltkatastrophe, die der Untergang des Öltankers »Prestige« angerichtet hat․ Jetzt gelang der wohl entscheidende Etappensieg․

Möglicher Diesel-Betrug: Durchsuchungen bei Hyundai und Kia
#Wirtschaft #Deutschland #Luxemburg #Hyundai #Kia #Volkswagen

Haben auch Hyundai und die Tochter Kia illegale Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren eingebaut? Im Rhein-Main-Gebiet sind wegen dieses Verdachts Räume beider Firmen durchsucht worden․ Es geht um Hunderttausende Autos․

FDP fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien
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Serbien lässt Geflüchtete aus anderen Ländern ohne Visa einreisen und schickt sie in Mitgliedstaaten der EU weiter․ FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert dafür nun deutliche Konsequenzen․

Ader Group: BaFin meldet weitere Fehler in Bilanz
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Neuer Ärger für die angeschlagene Adler Group: Die Finanzaufsicht BaFin moniert weitere Fehler in einem Konzernabschluss․ Der Immobilienkonzern will sich juristisch gegen die Vorwürfe wehren․

Bundesarbeitsgericht: Urlaub verjährt nur noch, wenn der Arbeitgeber auch darauf hinweist
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Urlaub bis in alle Ewigkeit: Freie Tage verfallen nur noch, wenn Beschäftigte vorher darauf aufmerksam gemacht wurden․ Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden․ Das Urteil könnte Massenklagen zufolge haben․

Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaub: Urlaub für alle! - Analyse
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Dass Resturlaub einfach so verfällt, ist nicht rechtens, urteilt das Bundesarbeitsgericht․ Für Beschäftigte ist das eine gute Nachricht – sie können nun womöglich für Jahrzehnte freie Tage einklagen․

RTL und »Lëtzebuerger Journal« durften wütenden Brief veröffentlichen
#Kultur #RTL #Luxemburg

Ein luxemburgischer Anwalt hatte in einem offenen Brief gegen Bettler gewettert․ RTL und ein anderes Medium veröffentlichten das Schreiben – und wurden nun vom Vorwurf freigesprochen, zu Hass aufzurufen․

Verjährung von Urlaubstagen aus alten Arbeitsverhältnissen: »Nehmt euren Urlaub – und zwar rechtzeitig«
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Beschäftigte können sich offene Urlaubstage aus alten Arbeitsverhältnissen nicht bis in alle Ewigkeit ausbezahlen lassen․ Was jetzt wichtig ist, erklärt Expertin Nicole Mutschke․

Getränkepreis darf ohne Pfand angegeben werden - EuGH-Gutachten
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Ist das Verpackungspfand ein Teil des Getränkepreises oder nicht? Diese Frage wird der Europäische Gerichtshof bald entscheiden․ Ein Rechtsgutachten zeigt, wie das Urteil ausfallen könnte․

Radovan Vitek: Zyprisches Gericht lässt Teilvermögen von tschechischem Milliardär einfrieren
#Wirtschaft #Immobilien #Tschechien #Schweiz #Zypern #Luxemburg

Der tschechische Geschäftsmann Radovan Vitek gilt als einer der reichsten Immobilienunternehmer Europas․ Geschäftspartner werfen ihm nun vor, bei der Schaffung seines Vermögens nicht immer mit sauberen Mitteln gearbeitet zu haben․

Entscheidung des EU-Gerichts: Käsereien aus der EU dürfen Markenname "Emmentaler" kapern
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Die Schweizer hätten gerne, dass die Bezeichnung »Emmentaler« exklusiv für ihre Käsespezialität verwendet wird․ Das EU-Gericht erteilte dem Ansinnen jetzt eine Absage․

»Emmentaler«: Käsereien aus der EU dürfen Markenname kapern
#Wirtschaft #Unternehmen #Schweiz #Luxemburg #EuropäischeUnion

Die Schweizer hätten gern, dass die Bezeichnung »Emmentaler« exklusiv für ihre Käsespezialität verwendet wird․ Das EU-Gericht erteilte dem Ansinnen jetzt eine Absage․

Annalena Baerbock: Außenministerin kürzt wegen EU-Asylkompromiss Kolumbien-Programm ab
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Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung des Asylrechts zeigen sich einige Grünen-Politiker erleichtert – andere reagieren mit Entsetzen․ Aus der Ferne versucht Parteivorsitzende Annalena Baerbock zu schlichten․

EU beschließt Asylreform: Europa schottet sich ab
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In der Asylpolitik beugt sich Deutschland der Mehrheit in Europa․ Innenministerin Nancy Faeser feiert den Kompromiss, Teile der Grünen sind in Aufruhr – darunter die Parteichefin․

Haushalt: Christian Lindner sieht keinen Spielraum für zusätzlichen Zahlungen an die EU
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Finanzminister Christian Lindner hat derzeit große Mühe, die vielen Nachforderungen seiner Ministerkollegen zu bändigen․ Jetzt wappnet er sich gegen Wünsche nach zusätzlichem Geld aus Brüssel․

IMK-Studie: Arbeitskosten in Deutschland sind deutlich gestiegen
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Löhne und Gehälter in Deutschland haben 2022 laut einer Studie stärker zugelegt als im EU-Durchschnitt, vor allem profitierten Beschäftigte im Dienstleistungssektor․

Tote Berliner Abiturientin: Unfallort war laut Hotel für Gäste nicht zugänglich
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In Berlin ist eine 17-Jährige auf einer Abitur-Feier durch eine Kunststoffkuppel in den Tod gestürzt․ Mitschüler standen unter Schock, das Hotel erklärte, der Bereich sei »für Gäste eigentlich nicht zugänglich«․

Carles Puigdemont: EU-Gericht weist Klage des katalanischen Separatistenführers ab
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Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erhält seine Immunität nicht zurück․ Der Gerichtshof der Europäischen Union wies seine Klage ab – und gab damit dem EU-Parlament recht․

Bürokratieabbau: Brüssel tilgt Vorschrift zur Verkleidung von Sektkorken
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Sektflaschen ohne festlichen Mantel aus bunter Folie? Eine neue EU-Regelung macht das möglich․ Die Branche im Land der Sekttrinker hadert noch․

Intel: EU verhängt 376-Millionen-Euro-Buße
#Wirtschaft #Intel #Europa #Brüssel #Luxemburg #EuropäischeUnion

Das jahrelange Kartellverfahren wegen ungerechtfertigter Vorteile für einzelne Mikrochip-Kunden findet ein Ende․ Der US-Konzern Intel akzeptiert eine millionenschwere Geldstrafe․