Fall Walter Lübcke: Verdacht auf Waffenverkauf an Mörder - Teil-Freispruch ist rechtens
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Wer dem Mörder von Walter Lübcke die Tatwaffe verkaufte, ist bis heute ungeklärt․ Ein Verdächtiger muss sich nicht weiter verantworten – der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil․

Rupert Stadler: Ex-Audi-Chef legt im Diesel Prozess Revision ein
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Das Urteil gegen ihn im Diesel-Prozess war zwischen Gericht, Verteidigern und Staatsanwaltschaft ausgehandelt worden․ Dennoch legt Rupert Stadler nun überraschend Revision ein․

Freispruch für Manfred Genditzki gefordert: Ist das der letzte Akt eines Justizirrtums?
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Der Tod einer alten Dame brachte ihn 13 Jahre ins Gefängnis, nun könnte Manfred Genditzki freigesprochen werden․ Gewissheiten gibt es in diesem Prozess nicht․ Dafür ein neues Gutachten zur Temperatur des Badewassers․

Bundesgerichtshof sieht bei Thermofenster Haftung von Autobauer, nicht Motorenhersteller
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Der Kläger kaufte einen Porsche mit einem Audi-Dieselmotor mit unzulässiger Abschalteinrichtung․ Dafür haftet allein Porsche als Fahrzeughersteller auf Schadensersatz, entschied nun der Bundesgerichtshof․

Mietpreisbremse: Mehr Zeit für Verbraucher, um Verstöße zu prüfen
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Verbraucher bekommen mehr Zeit, um Verstöße gegen Mietpreisbremse zu prüfen․ Der Bundesgerichtshof hat die Vorgaben für Fristen deutlich erweitert․

Hausrat-Versicherung: Schutz hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – BGH
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64․000 Euro aus dem Safe: weg․ Die Wohnungstür: mit dem gestohlenen Schlüssel geöffnet․ Weil ein Mann nicht widerlegen kann, den Klau ermöglicht zu haben, zahlt die Versicherung nicht․ Zu Recht, entschied nun der BGH․

Streit über Kohleausstieg: BGH erklärt Klage von Energiekonzernenvor internationalem Schiedsgericht für unzulässig
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Mehrere Energiekonzerne wollen Entschädigungen für den Kohleausstieg einklagen – vor einem umstrittenen internationalen Schiedsgericht․ Der Bundesgerichtshof hält das für illegal․

dm: Drogeriemarktkette prüft Rechtsmittel gegen »Klimaneutral«-Urteil
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Umweltschützer kritisieren Werbung mit Begriffen wie »klimaneutral« als Greenwashing und hatten bei dm vor Gericht Erfolg․ Das Unternehmen will sich wehren․ Katjes war der Claim zuvor erlaubt worden․

Limburg in Hessen: Heckenscherenmord muss neu verhandelt werden
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Minutenlang war der Täter mit einer Heckenschere auf einen Mann losgegangen, am Ende verblutete das Opfer․ Lebenslang wegen Mordes – so urteilte das Landgericht Limburg im Sommer 2022․ Nun aber schreitet der Bundesgerichtshof ein․

Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker
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Einem Berufsmusiker werden die Einnahmeverluste durch den Corona-Lockdown vom Staat nicht ausgeglichen, befindet der Bundesgerichtshof․ Für die Auftrittsverbote gebe es keine Staatshaftung․

Bundesgerichtshof: Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker
#Wirtschaft #Bundesgerichtshof #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht

Einem Berufsmusiker werden die Einnahmeverluste durch den Coronalockdown vom Staat nicht ausgeglichen, befindet der Bundesgerichtshof․ Für die Auftrittsverbote gebe es keine Staatshaftung․

Jens Maier in Sachsen: Disziplinarklagen gegen AfD-Mann
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Sachsen will den als rechtsextrem eingestuften Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier endgültig aus dem Justizdienst klagen․ Der Vorwurf gegen den früheren Richter: Verletzung von Dienstpflichten․

Alfons Schuhbeck bekommt Ladung zum Haftantritt
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Alfons Schuhbeck muss in den nächsten Tagen seine Haft antreten․ Der Münchner Starkoch hatte zuletzt noch versucht, eine Revision des Urteils zu erreichen․

BGH-Urteil zu Mieterhöhung: Vermieter müssen Drittmittel auflisten
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Nach einer Wohnungsmodernisierung wird oft eine höhere Miete fällig․ Vermieter müssen aber transparent machen, wenn sie staatliche Förderung einstreichen, urteilt der Bundesgerichtshof․ Sonst ist die Erhöhung unwirksam․

Franco A․: Terrorurteil gegen Bundeswehroffizier rechtskräftig
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Franco A․ muss im Gefängnis bleiben: Der frühere Offizier wurde 2022 wegen Terrorplänen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt – der Bundesgerichtshof hat nun seinen Einspruch als »offensichtlich unbegründet« verworfen․

München: 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin für Tod eines jesidischen Mädchens
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Eine Frau aus Niedersachsen schließt sich im Irak dem IS an․ Dann stirbt in ihrem Haus ein versklavtes Mädchen․ Acht Jahre später hat ein Gericht in München die mittlerweile 32-Jährige verurteilt․

Hamburg: Affäre um Rolling-Stones-Tickets – Bundesgerichtshof hebt Urteil auf
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Ein Hamburger Bezirksamtsleiter nahm Freikarten für ein Konzert an und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt․ Der Staatsanwaltschaft ging das nicht weit genug․ Nun hat der BGH entschieden: Es muss neu verhandelt werden․

Kraftwerk-Sampling-Verfahren gegen Moses Pelham: Zurück an den EuGH
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Was ist ein »Pastiche«? Die Begriffsklärung wäre zentral für den von Gericht zu Gericht wandernden Fall um ein Kraftwerk-Sample, das Moses Pelham 1997 nutzte․ Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof damit befassen․

Verkäufer von Immobilien müssen über Sanierungspflichten ausreichend aufklären
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Beim Autokauf unter Privatleuten gilt in der Regel »gekauft wie besehen – Gewährleistung ausgeschlossen«․ Für den Verkauf von Immobilien beurteilt der BGH die Aufklärungspflichten jedoch viel strenger․

Katja Meier: Grünen-Politikerin über ein mögliches AfD-Verbot
#Politik #Deutschland #Sachsen #Rechtspopulismus #Rechtsextremismus #Bündnis90DieGrünen #Polen #Bundestag #Israel #Bundesrepublik #MarcoBuschmann #Bundesgerichtshof #AfD

Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier versucht seit Monaten, einen Rechtsextremisten aus dem Richteramt zu entfernen․ Der Rechtsstaat müsse sich besser schützen, warnt sie – und schlägt konkrete Maßnahmen vor․