FDP und Corona und Pandemie: Die lange Reise in die Wirklichkeit
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Im Namen der Freiheit kritisierte die FDP viele Corona-Maßnahmen der alten Regierung․ Jetzt ist sie selbst in der Verantwortung – und muss Positionen aus dem Wahlkampf aufgeben․

Umweltministerium: Steffi Lemke holt Christiane Rohleder als Staatssekretärin
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Das Bundesumweltministerium ist nicht mehr für Klimaschutz zuständig, aber künftig für Verbraucherschutz․ Die designierte Ministerin Steffi Lemke hat nun entschieden, wer ihre beiden Staatssekretärspostens übernehmen soll․

Cannabis-Legalisierung: Verkäufer sollen laut Marco Buschmann Süchtige erkennen können
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Die Bundesregierung will den Verkauf von Cannabis zum Genuss erlauben․ Um eine Lizenz zu erhalten, sollten sich Verkäufer nach dem Willen von Justizminister Buschmann optimal mit der Droge auskennen․

Abtreibung: Justizministerium macht Tempo bei Abschaffung des Paragrafen 219a
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Die Ampel hat viele Ziele formuliert – unter anderem, den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen․ Dazu gibt es nun einen Referentenentwurf des Justizministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt․

Hatespeech: So ermittelt das BKA ab Februar gegen Online-Hetzer
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Ab Februar soll eine neue BKA-Zentralstelle Tausende Straftäter im Netz verfolgen․ Doch weil die Tech-Konzerne nicht mitspielen, startet das Projekt nach SPIEGEL-Informationen mit einem »Alternativszenario«․

Telegram: Behörde macht Schreiben an Betreiber öffentlich
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Weil die deutschen Behörden die Telegram-Betreiber in Dubai per Post nicht erreicht haben, veröffentlichen sie ihre Schreiben nun in Kurzform im Netz․ Antwortet Telegram nicht in einem Monat, droht ein Bußgeld․

Energiewende: Justizministerium bremst Windkraft-Gesetze
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Die grünen Ministerien wollten die neuen Gesetze zum Windkraft-Ausbau möglichst schnell vorlegen․ Doch erst hakte es wegen des Artenschutzes und dann legte das Justizministerium Veto ein – wegen einer Formsache․

Telegram: Was die Chat-App ihren Nutzern bei ihrer Umfrage verschweigt
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Telegram lässt seine Nutzer abstimmen, ob es deutsche Gesetze achten und Daten von Verdächtigen an Behörden geben soll․ Dabei unterschlägt der Dienst ein wichtiges Detail – und die Bundesregierung reagiert verärgert․

Marco Buschmann und die Bundesländer: Der unendliche Streit
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Seit Monaten streiten Bundesländer und Justizminister Marco Buschmann ums Geld․ Ein Gespräch sollte nun Einigung bringen – doch die Ergebnisse werden auf beiden Seiten höchst unterschiedlich bewertet․

Vorratsdatenspeicherung: Streit zwischen Nancy Faeser und Marco Buschmann - Das letzte Gefecht
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Der EuGH hat entschieden, doch der Zoff in der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hält an․ Ein Kompromiss zwischen SPD-Innenministerin Faeser und FDP-Justizminister Buschmann ist kaum vorstellbar – trotz eines neuen Vorschlags․

Aktionen der Klimaaktivisten: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Innenministerin Faeser erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden
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Die Gruppe »Letzte Generation« beschmierte Partei-Zentralen․ Nun verlangt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Innenministerin Faeser, radikale Gruppen stärker zu beobachten․ Das sei »Teil der Aufgabenbeschreibung«․

Schutz für Whistleblower soll diese Woche beschlossen werden
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Erst ließ Deutschland die EU-Frist für ein Whistleblower-Gesetz verstreichen, nun zieht die Ampel nach․ Der Entwurf enthält nach SPIEGEL-Informationen einige Nachbesserungen – und könnte schon bald Gesetz werden․

Marco Buschmann: Außenministerium stellt sich gegen geplanten Israel-Besuch
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Trotz Bedenken des Auswärtigen Amts plant Justizminister Buschmann nach SPIEGEL-Informationen noch im Fe­bruar eine Reise nach Israel․ Sein israelischer Amtskollege arbeitet an einer umstrittenen Justizreform․

Marco Buschmann will NS-Begriffe aus Gesetzestexten entfernen
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Begriffe wie »Reichsregierung« und »Reichsminister« sollen verschwinden: Justizminister Buschmann plant, Fachtermini aus der NS-Zeit in Rechtsverordnungen zu tilgen – eine davon ist das Heilpraktikergesetz․

Marco Buschmanns Pläne für Video-Aufzeichnung von Strafprozessen stoßen auf Widerstand
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Bundesjustizminister Marco Buschmann will Hauptverhandlungen in Strafprozessen künftig per Video aufzeichnen lassen․ Ministerien der Länder rebellieren nach SPIEGEL-Informationen dagegen․

Regierung einigt sich auf einfachere Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen
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Bisher sind zwei psychologische Gutachten und eine gerichtliche Entscheidung nötig, wenn man seinen Vornamen oder den Geschlechtseintrag ändern will․ Bald soll eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt genügen․

Streit über Aufzeichnung von Gerichtsprozessen: »Aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten fast schon kaltschnäuzig«
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Marco Buschmann will die Hauptverhandlungen von Strafprozessen digital dokumentieren․ Der Justizminister trifft bei Gerichten und Datenschützern aber auf teils enormen Widerstand․ Auch die praktischen Hürden sind groß․

Marco Buschmann und Landesjustizminister nähern sich bei Digitalisierung an
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Lautstark kritisierten die Länder die Digitalisierungspläne von Bundesjustizminister Buschmann․ In einzelnen Punkten sind beide Seiten nun aufeinander zugegangen․

Clankriminalität: Marco Buschmann will härteres Vorgehen
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»Auch auf unkonventionelle Weise« will Bundesjustizminister Marco Buschmann kriminelle Clans bekämpfen․ Das Mittel dafür liege in den Händen der Bundesländer․

Marco Buschmann: Wie der FDP-Minister die Justiz gegen sich aufbringt
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Marco Buschmann will Hauptverhandlungen in Strafprozessen verpflichtend mitschneiden lassen․ Verteidiger hoffen auf mehr Kontrolle․ Doch manche Richter fühlen sich verdächtigt – und buhten den FDP-Justizminister aus․