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Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten
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Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft․ Die Bundesregierung hat kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen․ Bisherige Regelungen dazu genügen ihr
Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“
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Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden․ Wenn sie es damit Ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition․