​​​​​FDP-Ansage an die Ampel: „Wir brauchen Konsolidierung statt Subventionierung“
#ChristianLindner #OlafScholz #Bundeskanzler #AnnalenaBaerbock #LisaPaus #NancyFaeser #SvenjaSchulze

Die Regierung ringt immer noch darum, wie sie Ausgaben und Einnahmen im Etat 2024 in Einklang bringen will․ Die FDP stärkt nun mit klaren Worten an die Koalitionäre ihrem Finanzminister dem Rücken․

​​​​​Indiens „Wasserkrise“: Wo es nur zwei Stunden am Tag Wasser gibt
#NarendraModi #SvenjaSchulze #VimlaDevi #Wasserkrise #Tankwagen

Viele Inder leben neben stinkenden Kanälen, sauberes Wasser gibt es oft nur aus dem Tankwagen․ Das Land steckt in einer „Wasserkrise“ – und hinkt auch seinen anderen Entwicklungszielen hinterher․

​​​​​Selenskyj legt hohe Erwartungen in Wiederaufbaukonferenz
#WolodymyrSelenskyj #HannaMaljar #JensStoltenberg #AnnalenaBaerbock #SvenjaSchulze #TonyBlinken #UrsulavonderLeyen

Eine wiederaufgebaute Ukraine biete Schutz vor russischem Terror, sagt der Präsident des Landes vor einer internationalen Konferenz in London․ Bei Kämpfen leisten russische Truppen nach ukrainischen Angaben heftigen Widerstand․ Der Überblick․

​​​​​Kiew: Offensive läuft im Süden nach Plan – Hauptschlag steht noch aus
#WolodymyrSelenskyj #HannaMaljar #JensStoltenberg #AnnalenaBaerbock #SvenjaSchulze #TonyBlinken #UrsulavonderLeyen

Bei Kämpfen leisten russische Truppen nach ukrainischen Angaben teil heftigen Widerstand und verminen auf dem Rückzug Gebiete․ Selenskyj setzt indes große Hoffnung an die Wiederaufbaukonferenz․ Der Überblick․

​​​​​Flasbarth über Mali: „Ich teile die Einschätzung Frankreichs nicht“
#JochenFlasbarth #SvenjaSchulze #Bundeswehr #SöldnergruppeWagner #UN #Bundesregierung

Paris hält nichts davon, das malische Regime weiter mit Entwicklungshilfe zu unterstützen․ Berlin sieht das anders․ Der zuständige Staatssekretär erklärt das․

​​​​​Kommentar zu Niger: Baerbocks Prioritäten
#SvenjaSchulze #Niger #Westafrika #Russland #China #Europa

Westafrika ist eine strategische wichtige Region, in welcher der Westen mit Russland und China um Einfluss ringt․ In Deutschland übernimmt die Entwicklungsministerin diese Mission, nicht etwa die Außenministerin․

​​​​​Putsch in Niger: Diplomatie mit Säbelrasseln
#SvenjaSchulze #AliLamine #MalteBrosig #ECOWAS #AlDschasira #SPD #Steuergeld

Deutschland hat große Teile der Entwicklungshilfe an Niger eingefroren und fordert eine friedliche Rückkehr zur Demokratie․ Eine militärische Intervention der ECOWAS scheint derweil immer unwahrscheinlicher․

​​​​​Ex-„Bild“-Chef klagt: Der Staat gegen Julian Reichelt
#JulianReichelt #SvenjaSchulze #JoachimSteinhöfel #ChristianSchertz #Bildzeitung #SPD #Taliban

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) schickt dem früheren „Bild“-Chef Julian Reichelt eine Abmahnung wegen eines Tweets․ Der wehrt sich dagegen mit einer Klage․

​​​​​Reaktion auf Hamas-Angriff: Ampel diskutiert über Palästina-Hilfen
#OlafScholz #SvenjaSchulze #Bundeskanzler #FrankWalterSteinmeier #AnnalenaBaerbock #ChristianLindner #BenjaminNetanjahu

Die Ampel-Regierung diskutiert darüber, wie es mit der Unterstützung für die Palästinenser weitergehen soll․ Entwicklungsministerin Schulze will das Engagement für die Palästinensischen Gebiete „auf den Prüfstand stellen“․

​​​​​Ministerin unterliegt Reichelt: Die Meinung bleibt frei
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Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze wollte dem „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt die Aussage verbieten lassen, die Bundesregierung unterstütze durch Entwicklungshilfe die Taliban․ Damit ist sie vor Gericht gescheitert․

​​​​​Viele Asylbewerber: Zieht Deutschlands Sozialstaat Migranten an?
#HerbertBrücker #SvenjaSchulze #JulianPahlke #AlexanderDobrindt #JoachimWalter #BirgitGlorius #FrankKalter

Viele Asylsuchende, die nach Europa kommen, wollen weiter nach Deutschland․ Nur weil sie hier mehr Geld bekommen als andernorts? Auf der Suche nach einer Antwort․

​​​​​Krieg in Nahost: Wohin fließen die Palästina-Hilfen der EU?
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In Brüssel und Berlin wird hitzig darüber diskutiert, die Unterstützung für die palästinensischen Gebiete auszusetzen․ Wohin fließen die Gelder? Und wer profitiert davon?

​​​​​Baerbock: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“
#AnnalenaBaerbock #OliverScholz #Bundeskanzler #SvenjaSchulze #JosepBorrell #OlafScholz #Hamas

Die Bundesaußenministerin versichert, dass Deutschland mit seinen Palästinenser-Hilfen keinen Terror unterstützt hat․ EU-Chefdiplomat Borrell lehnt ein Einfrieren der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab․

​​​​​Klimapolitik: Der deutsche Kohleausstieg verpufft
#RobertHabeck #HanjoAllinger #SvenjaSchulze #EuropäischeUnion #Bundesregierung #BMWi #SPD

Der Kohleausstieg soll dem Klimaschutz dienen – hat bislang aber nichts gebracht․ Das hat mit dem europäischen Emissionshandel zu tun․ Und mit einem schlecht gemachten deutschen Gesetz․

​​​​​„Bring them home“ – Solidaritätsaktion für israelische Geiseln
#PetraPau #UlrikeTrautwein #JoeChialo #SvenjaSchulze #Hamas #Juden #ZFFriedrichshafen

Mehr als 200 Menschen aus Israel werden von der Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen als Geiseln gefangen gehalten․ Zum Auftakt des Schabbat wird in Berlin und Frankfurt mit einer Solidaritätsaktion an sie erinnert․

​​​​​F․A․Z․-Serie Schneller Schlau: Die ungestillte Lust aufs Mineralwasser
#KarlTack #SvenjaSchulze #Nestlé #ALDI

Mehr als 10 Milliarden Liter setzen die deutschen Mineralbrunnen ab․ Beliebt ist vor allem Sprudel․ Neben Aldi oder der Schwarz-Gruppe mischen auch globale Konzerne munter mit im Geschäft․

​​​​​Bundeshilfen für Afghanistan: Reichelt unterliegt gegen Ministerin Schulze
#JulianReichelt #SvenjaSchulze #KammergerichtBerlin #Taliban #Bundesregierung #SPD #Twitter

Das Kammergericht Berlin hat dem früheren „Bild“-Chef Julian Reichelt die Äußerung verboten „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!)“․ Sein Anwalt denkt über den Gang vors Verfassungsgericht nach․

​​​​​Deutschland und Emirate: 200 Millionen US-Dollar für Klimaschäden
#SvenjaSchulze #SPD #VereinteNationen #Klimaschaden #Dollar #Emirat

Am Beginn der Weltklimakonferenz machen Berlin und Abu Dhabi weitreichende Zusagen․ Beide Länder geben jeweils 100 Millionen US-Dollar für einen Fonds․ Er soll Staaten helfen, die von Klimaschäden besonders betroffen sind․

​​​​​Neuer Hilfsfonds: Wie der Milliardenausgleich für Klimaschäden funktioniert
#SvenjaSchulze #Weltbank #EuropäischeUnion #UN #Adnoc #VereinteNationen #Hilfsfonds

Reiche Industrieländer sollen Milliarden bereitstellen, damit ärmere Länder die Folgen von Klimaschäden bewältigen können․ Wer zahlt ein? Und wer soll das Geld verwalten? Was Sie jetzt über den neuen Hilfsfonds wissen müssen․

​​​​​Nervenzehrendes Ringen um den nächsten Haushalt
#ChristianLindner #SaskiaEsken #Bundeskanzler #OlafScholz #SvenjaSchulze #ChristophHoffmann #SPD

Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen․ Die SPD protestiert․ Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich․